Europe United Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Antwort auf Trump

Bild von Franziska Brantner
Mitglied des Bundestags Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Franziska Brantner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Bündnis 90/Die Grünen, zuvor war sie vier Jahre lang im Europaparlament. Die Politikwissenschaftlerin ist Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik in ihrer Fraktion.

Auf die Erschütterung des außenpolitischen Grundvertrauens in die USA gibt es theoretisch vier Optionen – aber nicht alle machen Sinn.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die ihren Blick noch stark nach innen richtet. Im Kern geht es darum, Demokratie und Menschenrechte zu sichern sowie Wohlstand und Freiheit zu fördern. Das wird in Zukunft jedoch nur möglich sein, wenn sich der Blick auch nach außen richtet – und wir gemeinsam die Werte vertreten, die das Fundament der EU sind.

Lange Zeit war die transatlantische Partnerschaft zwischen den europäischen Demokratien und den Vereinigten Staaten von Amerika die Basis für die Außenpolitik des Westens. Diese Partnerschaft war von einem Grundvertrauen geprägt, dass EU und USA nicht nur Partner sondern Freunde sind, und dass die USA als Schutzmacht der NATO ein wichtiger Teil der europäischen Verteidigungsstrategie sind.

Durch Donald Trump wird dieses Grundvertrauen erschüttert: Der US-Präsident sorgt mit seinem Eigenlob vor den Vereinten Nationen für Gelächter, bezeichnet die EU als „foe“, als Gegner oder Feind, und drückt öffentlich seine Bewunderung für Autokraten wie Kim Jong-un und Wladimir Putin aus. Beim NATO-Gipfel überzieht er die Partner mit Drohungen und aus internationalen Abkommen, wie dem Pariser Klimaabkommen oder dem Iran-Abkommen, steigen die USA kurzerhand aus. Dieses Verhalten verunsichert: Im Mai 2018 gaben 82 Prozent der Deutschen an, dass die USA kein verlässlicher Partner seien.

Es ist mehr als überfällig eine ehrliche und vielleicht auch unbequeme Debatte zur Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Dabei gibt es theoretisch vier Optionen, die hier kurz aufgezeigt werden sollen:

1.      Augen zu und durch

Die Rückkehr zum Status Quo Ante erscheint unwahrscheinlich. Der Schaden den Trump hinterlassen wird ist ungewiss.

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Die EU kann beim Status Quo bleiben und darauf setzen, dass es nach Trump wieder besser wird. Diese Strategie würde auf der Annahme basieren, dass sich das Präsidentenamt und der Rest der amerikanischen Politik trennen lassen. Folgt man dieser These, müsste der Dialog mit Kongress, Gouverneuren und amerikanischer Zivilgesellschaft intensiviert werden, um andere Stimmen in den USA zu hören und mit ihnen einen Verbund für die Zeit nach Trump aufzubauen – das ist auf jeden Fall richtig und muss so oder so getan werden. Doch der Fokus läge dann auch mit Blick auf Sicherheitsfragen ausschließlich auf den transatlantischen Institutionen, allen voran der NATO und man hielte sich – in der Hoffnung auf ein Ende der Präsidentschaft Trump – als EU militärisch zurück. Die EU bliebe vor allem eine Soft Power, die versuchen würde, durch Diplomatie, Handels- und Wettbewerbspolitik die internationale Arena zu prägen. Dies wäre aber insbesondere für die baltischen Staaten durchaus bedrohlich, die auf eine klare Unterstützung der NATO, oder einer anderen militärischen Schutzmacht, mit Blick auf Russland angewiesen sind. Vor allem steht die Prämisse auf wackeligen Beinen: die Rückkehr zum Status Quo Ante erscheint unwahrscheinlich. Niemand kann sagen, wie groß der Flurschaden sein wird, den Trump hinterlässt oder wohin das tief gespaltene Land steuert.

2. Rolle rückwärts

Vornehmlich nationale militärische Aktivitäten wären ein Rückschritt und könnten den europäischen Frieden gefährden.

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Die Mitgliedsstaaten könnten sicherheitspolitisch wieder verstärkt national agieren. Das wäre der Fall, wenn die EU-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit für verstärktes militärisches Engagement aufgrund des geschwächten transatlantischen Verhältnisses sehen, aber keine Fortschritte in einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wollen oder diese fehlen. Die Besinnung auf vornehmlich nationale militärische Aktivitäten wäre ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Die kumulierten Rüstungsausgaben aller EU-Staaten lagen 2016 bei rund 200 Mrd. US-Dollar (davon allerdings rund 48 Mrd. US-Dollar aus Großbritannien) und waren damit fast drei Mal so hoch wie die Russlands mit  69 Mrd. US-Dollar. Die damit einhergehende Aufrüstung in Europa wäre nicht nur sehr teuer, der Rückzug ins Nationale könnte auch den europäischen Frieden gefährden, denn am Ende stünden sich wieder einmal 27 Militärmächte gegenüber – und es bestünde die Gefahr, dass sie individuell in Abhängigkeit von anderen Akteuren der globalen Sicherheitsarchitektur geraten.

3. Ost statt West

Die Beziehungen mit China zu intensivieren würde die europäische Mindeststandards unter Druck setzten.

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Die EU könnte sich vermehrt China zuwenden - als wirtschaftlicher Partner aber mittelfristig auch als Schutzmacht. Dass das in Chinas Interesse wäre, ist durch die „One Belt, One Road Initiative“ unübersehbar. Auch Chinas Bestrebungen, militärisch noch stärker zu werden, sind durch den aktiven Aufbau der Marine zu erkennen. Würde die EU die Beziehungen zu China intensivieren, würden europäische Mindeststandards an Transparenz, Umwelt- und Sozialem zunehmend unter Druck geraten. Doch damit nicht genug, denn Xi Jinping strebt keine starke wirtschaftliche Partnerschaft an, sondern er hat einen weltweiten Führungsanspruch formuliert und eine Vision für die Welt, in der Freiheit und Menschenrechte keinen Platz haben. Die massive Macht chinesischer Investitionen insbesondere in kleineren EU-Staaten führt schon heute zu einer problematischen Abhängigkeit: So hat Griechenland 2017 eine EU-Stellungnahme im UN-Menschenrechtsrat zur Menschenrechtslage in China blockiert und ebenso verschwand ein kritischer Satz bezüglich chinesischer Investitionen aus den Ratsschlussfolgerungen des EU-Gipfels im Juni 2018, wohl auch auf Druck Portugals, Griechenlands, Maltas und Tschechiens – alles Länder, die hohe Summen chinesischer Investitionen erhielten und unter dem Druck der Eurorettung zum Beispiel ihre Häfen privatisieren mussten.

4. Europäische Souveränität

Die Rolle der EU in der Welt als Friedensmacht kann und muss durch die GSAP massiv gestärkt werden.

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Wenn die EU sich den - bei den anderen Optionen - beschriebenen Risiken nicht aussetzen will, ist die Fokussierung auf eine gestärkte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unumgänglich. Dabei müssten die zivilen Aspekte weiterhin die zentrale Rolle spielen, mit denen wir in der EU bereits viele gute Erfahrungen haben. Die Rolle in der Welt als Friedensmacht, als Akteur, der Menschenrechte hochhält, Konfliktprävention betreibt und Diplomatie und Multilateralismus pflegt, kann und muss durch die GASP massiv gestärkt werden. Doch die EU müsste auch in militärischen Fragen besser funktionieren, also ergänzend zur NATO selbstständig handlungsfähig werden. Diese Sicherheitspolitik müsste allerdings so gestaltet sein, dass sie sich im Falle einer wiedereinkehrenden Normalität der transatlantischen Beziehungen in den NATO-Rahmen integrieren ließe.

Die Mitgliedsstaaten müssten bereit sein, ihre nationale Sicherheitspolitik neu zu bewerten.

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Eine souveräne europäische Außen- und Sicherheitspolitik setzt voraus, dass die Mitgliedsstaaten bereit sind, ihre nationale Sicherheitspolitik neu zu bewerten und sie zu einem gewissen Maße in von der EU dafür geschaffene Institutionen zu überführen. Es geht vor allem um Fragen, wie eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung und damit zusammenhängend auch notwendigerweise gemeinsame Rüstungsexportregeln aussehen könnten, und um die Fähigkeit gemeinsame Einsätze, zivil und militärisch, durchzuführen. Dazu würde ein entsprechend funktionierender gemeinsamer Entscheidungsprozess gehören. Mehrheitsentscheidungen im Rat bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen wären dafür die Voraussetzung. Wichtig wäre ein europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat, der so entscheidet, wie es die EU-Mitgliedsstaaten vorher in einem Europäischen Sicherheitsrat beschlossen haben. Bei militärischen Einsätzen müsste es eine Möglichkeit geben, dass Staaten nicht an einem gemeinsamen Einsatz teilnehmen müssen, wenn sie nicht wollen.

Mit dieser Option sind sehr viele schwierige Fragen verbunden. Mit Blick auf den derzeitigen Zustand der EU, stellt sich die Frage, ob das tatsächlich ein Projekt für alle 27 Mitgliedsstaaten sein kann oder ob diejenigen, die an einer vertieften Zusammenarbeit interessiert sind, voran gehen sollten. Mit Blick auf Deutschland und auch die Grünen gibt es eine schwierige Frage: Frankreich wird sehr wahrscheinlich nicht auf die nukleare Option verzichten  - und diesen Grundsatz auch nicht verhandeln.

Es sollten jetzt die Weichen für eine souveräne Europäische Union gelegt werden.

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Wie man es dreht und wendet, es gibt keine angenehmen Antworten auf die Frage, wie sich die Europäische Union zu den fundamentalen Verschiebungen im internationalen System verhalten soll. Für viele in der Welt ist Europa die Kraft, die Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen kann. Dafür sollten jetzt die Weichen richtig gelegt werden – hin zu einer souveränen Europäischen Union. Dafür braucht es einen Aufbruch für eine substanzielle Vertiefung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Gabriele Flüchter
    Ich wüsste einfach nicht, wie man da jetzt Weichen legen soll. Ich dachte, es sollten erst Reformen innerhalb der EU stattfinden, bevor man dann zusammen guckt, wie man es machen will.