Europa und die Krisen Krisenlos war die Welt nie

Bild von Hans-Gert Pöttering
Vorsitzender Konrad-Adenauer-Stiftung

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Hans-Gert Pöttering ist Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit 2014 ist der CDU-Politiker Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments.

Den Unkenrufen der Populisten im In- und Ausland wurde zu oft Recht gegeben. Richtiger und nötiger ist ein selbstbewusstes Auftreten.

Ich muss ehrlich zugeben, ich hätte es nicht gedacht. Nachdem es lange schien, als würde sich das Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands immer weiter ausbreiten, steht unser Modell der freiheitlichen Demokratie derzeit unter Druck wie nie zuvor. Wer hätte vermutet, dass wir noch einmal darüber streiten müssen? Dass autoritäre Herrschaft, Intoleranz und nationalistische Ideen in Europa noch einmal Anhänger finden würden? Dass die Populisten innerhalb der EU Partner in Regimen außerhalb der EU finden würden, die offen danach streben, die Europäische Union zu zerstören?

Zu vieles schien uns selbstverständlich. Blickt man auf die Debatten der letzten Monate, kann man den Eindruck gewinnen, dass wir gerade mühsam neu lernen müssen, in der europäischen Politik nicht nur kleinteilig Probleme zu bearbeiten, sondern die großen Fragen mit Überzeugung und Leidenschaft zu beantworten.

Die äußeren Feinde und die inneren stärken sich gegenseitig

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Die Lage ist ernst. Politiker und politische Bewegungen im Ausland, aber auch innerhalb der EU und in Deutschland stellen die Grundsätze des europäischen Zusammenlebens offen in Frage. Die äußeren Feinde unserer Werte (die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Frieden, Geltung des Rechts und Solidarität) und die inneren Gegner der Demokratie stehen dabei miteinander in Beziehung. Sie stärken sich gegenseitig. Es droht eine gefährliche Spirale: Autoritäre Vereinfacher nutzen politische Probleme, um mit sozial-nationalen Ideen gegen die EU, gegen die politischen Eliten und „gegen das Establishment“ zu mobilisieren. Protestwähler bringen diffuse Unzufriedenheit zum Ausdruck. Läuft die Spirale weiter und gewinnen die autoritären Vereinfacher an politischem Einfluss, stehen die Grundlagen für die Lösung unserer Probleme in Europa in Frage. Die Unzufriedenheit würde dann noch größer und die Gefahren für die Demokratie zunehmen.

Populisten fordern uns ideologisch heraus

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Was wir derzeit erleben, ist dabei mehr als nur politischer Protest. Das Wechselspiel der Populisten in unseren europäischen Ländern mit autoritären Regimen wie Russland führt dazu, dass Grundsatzfragen neu gestellt werden. Wir werden ideologisch herausgefordert. Die autoritären Vereinfacher greifen den Pluralismus, die Meinungsfreiheit, die parlamentarische Demokratie, die internationale Offenheit und die Westbindung in Werten, Wirtschaft, Handel und Sicherheit an.

Die Nato ermöglicht unser Leben in Sicherheit

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Mit Faktensammlungen allein sind die Debatten gegen diese neue ideologische Herausforderung nicht zu gewinnen. Wir müssen jetzt Haltung zeigen: Die parlamentarische Parteiendemokratie mit Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ist das überlegene politische System. Demokratien in den pluralistischen Gesellschaften Europas erkennen Vielfalt an und halten die Meinungen anderer aus. Die politische Kultur der Bereitschaft einander zuzuhören, auf den anderen zuzugehen und sich zum Gelingen eines gemeinsamen Projektes zu einigen, ist eine zentrale zivilisatorische Errungenschaft der Europäischen Integration. Die Nato ermöglicht durch kollektive Sicherheit unser Leben in Freiheit und Wohlstand. Offenheit zur Welt und freier Handel sichern unseren Wohlstand. Unser Leben in Deutschland in einem nie dagewesenen Ausmaß von Freiheit, Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand wurde durch den Rahmen der europäischen und transantlantischen Wertegemeinschaft ermöglicht.

Es wurde den Populisten zu oft ein bisschen Recht gegeben

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Zu diesen Haltungen müssen wir auch stehen, wenn die Auseinandersetzungen härter werden. Schon zu oft wurde in den Debatten um die Staatsschuldenkrise im Europaraum oder der Flüchtlingszuwanderung den Populisten ein bisschen Recht gegeben. Zu oft wurde dem autoritären und kriegführenden Herrscher Putin mit Verständnis bis hin zur Selbstverleugnung und Appeasement begegnet. Die vielzitierten „Sorgen und Nöte der Bürger“ ernst zu nehmen oder mit autoritären Regimen Dialog zu führen, kann doch nicht heißen, an unseren Grundüberzeugungen Zweifel aufkommen zu lassen.

Eurokrise, Ukrainekrise - die EU leistet sich mangelhafte Vorausschau

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Um es offen auszusprechen: Die aufgrund mangelnder Vorausschau zunächst zögerliche Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Staatsschuldenkrise im Euroraum, den russischen Angriff auf die Ukraine und die Flüchtlingszuwanderung hat dazu beigetraten, dass Populisten Raum bekommen und autoritäre Vereinfacher das Ende der EU herbeireden. Da müssen wir besser werden. In der Geschichte der Europäischen Union waren Krisensituationen und externe Schocks aber immer auch Chancen für eine engere Zusammenarbeit. Derzeit ist der Wunsch der Europäer nach einer gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen, einer besseren Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung, nach einer gemeinsamen Außenpolitik und der Stärkung der Fähigkeiten der Europäischen Verteidigungspolitik sehr deutlich zu vernehmen. Diese Chance zur Vertiefung der europäischen Integration sollten wir nutzen.

Es gilt, mehr Standhaftigkeit zu zeigen, wenn EU-Kompetenzen in Frage stehen

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Als aktiver Europäer seit weit mehr als 35 Jahren weiß ich: Schwierig war es immer. Das sei vor allem denjenigen gesagt, die jetzt so tun als müssten wir in eine imaginäre Vergangenheit der Beschaulichkeit, der Krisenfreiheit und der Übersichtlichkeit zurückkehren. Die hat es so nie gegeben. Wir können dabei mutig und selbstbewusst auftreten. Das bedeutet auch, in der Öffentlichkeit mehr Standhaftigkeit zu zeigen, wenn EU-Kompetenzen in Frage gestellt werden, obgleich nichts für eine bessere Problemlösungskompetenz der Nationalstaaten spricht: Die Entscheidung, das Handelsabkommen CETA nicht als ausschließlich europäisches Abkommen zu behandeln, ist dafür nur ein Beispiel Die Europäische Union ist ein beispielloses Erfolgsprojekt.

Die autoritäre Gefahr lebt von der Angst vor der Zukunft

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Brexit-Anhänger, Marine le Pen, die AfD, Putin und Donald Trump haben gemeinsam, dass sie für die Zukunft nur Bedrohungen, Verluste und Niedergang sehen. Die autoritäre Gefahr lebt von der Angst vor der Zukunft. Die Umbruchszeiten, in denen wir leben, sind sicher nicht einfach. Vor allem Migration und Digitalisierung stellen uns vor gewaltige Aufgaben und erzeugen durch disruptive Entwicklungen große Unsicherheiten. Doch Kulturpessimusmus und Zukunftsangst haben in der Politik nichts zu suchen. Erfolgreich gestalten kann nur, wer mit positivem Denken und einer positiven Grundhaltung an die Lösung unserer gemeinsamen Probleme herangeht. Dies entspricht auch der christlichen Ethik der Väter der Europäischen Einigung. Gerade, weil Deutschland und Europa zusammengehören, müssen wir keine Angst vor der Welt oder vor technologisch getriebenen Veränderungen haben. Wir können Globalisierung erfolgreich gestalten. Wir sollten Fakten, gute Argumente und politische Lösungsansätze mit einer Dynamik der Hoffnung verbinden. Denn Europa wird eine gute Zukunft haben und unsere freiheitliche Demokratie wird gegen die autoritären Vereinfacher bestehen. Dafür sollten wir streiten.

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