Krisen brauchen neue Lösungen Frieden schaffen ist eine Kunst

Bild von Michael Schaefer und Abi Williams
Vorstandvorsitzender BMW Stiftung und Vorsitzender des The Hague Institute for Global Justice

Expertise:

Michael Schaefer (re.) ist Vorstandsvorsitzender der BMW Stiftung Herbert Quandt. Zuvor war er deutscher Botschafter in der Volksrepublik China (2007-2013) und Politischer Direktor im Auswärtigen Amt in Berlin (2002-2007). Abi Williams ist Vorsitzender des The Hague Institute for Global Justice in den Niederlanden. Zuvor diente er als Senior Vice President des Center for Conflict Management am United States Institute of Peace (USIP) in Washington, DC,.

Entwicklungshilfe zahlen und gelegentlich militärisch einschreiten? Die bisherigen Konzept für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung ziehen nicht mehr. Neue Ansätze sind dringend nötig.

Seit 2015 ringt Europa um eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingskrise, die durch anhaltende Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak und anderen Schauplätzen in der MENA-Region sowie im südlichen Afrika ausgelöst wurde. Zu den Ursachen für die beispiellose Zwangsmigration gehören bewaffnete Konflikte, mangelnde wirtschaftliche Entwicklung, schwache Regierungen, Armut und die Folgen des Klimawandels.

Das schier grenzenlose Leid sowie die schwindelerregenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten bewaffneter Konflikte zeigen deutlich, wie notwendig Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung sind. Obwohl es nicht an politischer Bereitschaft und normativen Vorgaben mangelt, bleibt es eine große – wenn auch nicht unüberwindbare – Herausforderung, diese Bereitschaft in die Tat umzusetzen und neue Konflikte zu verhindern beziehungsweise zu beenden. Um dabei wirklich Fortschritte zu erzielen, müssen Ansätze in der Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung dringend neu bewertet werden.

Die Intervention in Libyen hat das R2P-Konzept beschädigt

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Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die Intervention in Libyen im Jahr 2011 die internationale Akzeptanz des Konzepts der R2P – der Responsibility to Protect – nicht gestärkt, sondern sogar geschwächt hat. Seine internationale Akzeptanz wurde beschädigt, weil die erstmals vom UN-Sicherheitsrat auf Grundlage des R2P-Prinzips gebilligte Intervention am Ende zu einem Regimewechsel führte. In Syrien gelang es auch deshalb nicht, die internationale Gemeinschaft unter Berufung auf R2P zum Handeln zu bewegen. Der Konflikt in Syrien hat nicht nur aktuell mit dem Abbruch der Gespräche zwischen den USA und Russland einen neuen Tiefpunkt erreicht. Er sorgt mittlerweile für wachsende Instabilität weit über die Landesgrenzen hinaus.

Diese Entwicklung ist eine bittere Warnung, welche Folgen eintreten, wenn gewalttätige Konflikte nicht verhindert werden. In Syrien, wie auch anderswo, wurde effektive Konfliktprävention durch eine Reihe von Faktoren behindert: kurzfristiges politisches Kalkül; ungenügende institutionelle Kapazitäten und Ressourcen; mangelnde Kenntnisse – vor allem von lokalen Prozessen. Und nicht zuletzt durch das Fehlen von Langzeitstrategien, welche die ganze Bandbreite an Präventivinstrumenten nutzen.

Mazedonien war ein Beispiel für erfolgreiche Konfliktprävention. Davon braucht es mehr

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Was braucht es also für eine erfolgreiche Konfliktprävention? Eine lehrreiche Antwort liefert der Fall Mazedonien: Die von 1992 bis 1999 stationierte Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen konnte verhindern, dass Gewalt aus anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien in das Land überschwappte. Mehrere Faktoren trugen zu diesem Erfolg bei, darunter in erster Linie das rechtzeitig vorgebrachte Hilfegesuch des mazedonischen Präsidenten (Frühwarnung) und die unmittelbare Reaktion des UN-Sicherheitsrats. So konnten ein klares Mandat, ausreichende Ressourcen und eine funktionierende Koordination zwischen den einzelnen Organisationen sichergestellt werden (frühzeitiges und effektives Handeln).

Auf dem Balkan war und ist die Beitrittsperspektive in die EU ein wichtiger „pull factor“, der allerdings in anderen Regionen nicht zur Verfügung steht. Die Entscheidung, ob und wie man sich in konfliktanfälligen Regionen engagiert, muss in jedem Fall auf einer realistischen und vor allem langfristigen Einschätzung der internen Bedürfnisse und externen Kapazitäten basieren. Dabei spielt die Einschätzung lokaler Akteure unterhalb der Ebene nationaler Regierungen eine zunehmend wichtige Rolle.

Korrupte Eliten verhindern die richtige Analyse der Konflitksituation

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Informationen über die Lage vor Ort müssen – das ist besonders wichtig – in konkrete Handlungsempfehlungen übersetzt werden. Viele Konfliktsituationen sind vielschichtig, was eine treffende Analyse erschwert. Herrschende Eliten sind oft Teil korrupter Kreise, die unter anderem mitverantwortlich sind für Instabilität; sie untergraben zudem Problemlösungen und verhindern Gerechtigkeit für die Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, vertrauenswürdige lokale Akteure wie Bürgermeister, Lehrer und religiöse Führer in den Konfliktpräventionsprozess einzubinden. Im digitalen Zeitalter spielen außerdem die sozialen Medien eine zunehmend wichtige Rolle.

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien zeigen, wie lange der Weg zum Frieden dauern kann

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Es ist eine übergreifende Strategie nötig, in der die Rollen der lokalen, nationalen, regionalen und internationalen Hauptakteure klar definiert sind und die genau festlegt, welche politischen, militärischen, rechtlichen und sozioökonomischen Instrumente wann und wie angewendet werden. Eine gescheiterte Konfliktprävention oder Friedenskonsolidierung zerstört nicht nur weitere Menschenleben und destabilisiert Gesellschaften. Dieses kollektive Unvermögen stellt auch eine ungeheure politische und wirtschaftliche Belastung für die internationale Gemeinschaft dar. Beispiele wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Kolumbien zeigen, wie schwierig es ist, fragile Staaten mit einer langen Geschichte tödlicher Konflikte zu befrieden. Obwohl jede Konfliktsituation anders ist und einer passgenauen Lösung bedarf, lassen sich einige Leitgedanken formulieren, um den Friedenskonsolidierungsprozess effektiver zu gestalten.

In ihrer Publikation The Hague Approach (2013) definiert das The Hague Institute sechs Grundregeln, um in Post-Konfliktsituationen nachhaltig für Frieden zu sorgen. Diese sind:

die Bedeutung sekundärer Prävention, um einen Rückfall in die Gewalt zu verhindern;

die Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit zur Stärkung der für einen Rechtsstaat wesentlichen Institutionen und Verfahren;

Vernetzung, um die Zusammenarbeit zwischen wechselnden Konstellationen von Akteuren zu fördern;

ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, um den privaten Sektor einbinden zu können;

der Gebrauch strategischer Kommunikation, um die Erwartungen zu managen und für ein gutes Verhältnis zwischen lokalen und internationalen Stakeholdern zu sorgen;

sowie ein fortlaufender Lernprozess auf Grundlage lokaler und internationaler Expertise.

Gewalt kann jederzeit neu aufflammen, das muss berücksichtigt werden

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Diese Grundsätze in die Tat umzusetzen ist eine komplexe Aufgabe, bei der nicht selten gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Sekundäre Prävention muss berücksichtigen, dass ein Eingreifen von außen die Dynamik eines Konflikts verändern kann. Auch andere Faktoren als die ursprünglich ausschlaggebenden können die Gewalt wieder aufflammen lassen. Wer Rechtsstaatlichkeit etablieren will, muss die Balance wahren zwischen internationalen Standards und der Berücksichtigung des lokalen Umfelds. Dies ist oft schwierig, denn in der Zusammenarbeit mit lokalen Stakeholdern hat man es nicht selten mit „Saboteuren“ oder korrupten Eliten zu tun. Und obwohl der private Sektor wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung ist, können durch ihn auch Konflikte entzündet oder verschärft werden. Im Bereich der strategischen Kommunikation bedarf es klarer und eindeutiger Aussagen, da angesichts der Vielzahl der Akteure auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene oft eine Kakophonie verschiedener Stimmen entsteht.

Recht und Rechtsstaatlichkeit sind Hauptkriterien für langfristige Stabilität

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Auch sollten Frauen im Friedenskonsolidierungsprozess eine viel größere Rolle spielen. Viele Frauen haben eine Geschäftsidee, verfügen aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel. Andere müssen überhaupt erst darauf vorbereitet werden, öffentliche Ämter zu übernehmen. Hier ist neben Politik und Wirtschaft besonders die Zivilgesellschaft gefragt. Recht und Rechtsstaatlichkeit sind Hauptkriterien für langfristige Stabilität. Genauso wichtig wie die Versöhnung der kriegführenden Parteien ist es, die Täter für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Internationale, regionale und sogenannte hybride bzw. gemischte Strafverfolgungsbehörden können den Ländern viel Wissen und Ressourcen zur Verfügung stellen.

In der Vergangenheit sind enorme Investitionen in die Entwicklungshilfe geflossen, die allerdings nicht immer bei den Menschen und Institutionen an der Basis ankamen, weil korrupte Regime dies verhindert haben. Um lokale Akteure und Einrichtungen zu stärken, müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit grundlegend überdenken und andere Formen der Unterstützung lokaler Akteure entwickeln.

Konfliktprävention erfordert erhebliche Ressourcen

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Friedenskonsolidierung ist nicht nur eine Wissenschaft, es ist auch eine Kunst. Den erforderlichen politischen Willen auf allen Ebenen zu etablieren, bleibt eine permanente Herausforderung. Effektive Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung erfordern aber langfristiges Denken über innenpolitische Wahlperioden hinaus sowie anhaltende Aufmerksamkeit und erhebliche Ressourcen, die dann nicht für dringende nationale Angelegenheiten zur Verfügung stehen.

Die Flüchtlingskrise wird noch über Jahre, womöglich Jahrzehnte hinweg eine große Herausforderung für Europa darstellen. Daher muss die Europäische Union eine kohärente Strategie entwickeln, um die Ursachen für Instabilität und Konflikte in ihrer Nachbarschaft anzugehen. Es mangelt der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht an Instrumenten und Ressourcen; das Problem sind eklatante Abstimmungsdefizite zwischen Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik und anderen strategischen Bereichen. Diese mangelnde Abstimmung muss angegangen und rückgängig gemacht werden, damit die Europäische Union effektiv auf die Sorgen, Ängste und Frustrationen ihrer Bürger reagieren kann.

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Der Text fasst die Ergebnisse der Dialogveranstaltung „BMW Foundation Global Table“ der BMW Stiftung Herbert Quandt und des The Hague Institute for Global Justice zusammen.

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