Die Krise des Westens Der Westen muss wieder an sich selbst glauben

Bild von Michael Zürn
Direktor der Abteilung Global Governance Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Expertise:

Prof. Dr. Michael Zürn ist Politikwissenschaftler. Am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung leitet er die Abteilung für Global Governance und das Center for Global Constitutionalism. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Untersuchung von Autorität, Souveränität, Herrschaft und Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen.

Das liberale westliche Ideal hat Konkurrenz bekommen - aus der Türkei, Russland und Ungarn. Doch die eigentliche Schwäche westlicher Gesellschaften sind ihre tiefen Selbstzweifel.

Donald Trump wurde am 8. November zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Angesichts dessen wirkt der Appell, den der Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am 30. Oktober in dieser Zeitung formulierte, schon überholt: „Wenn es heute die eine dringende Aufgabe für die westliche Politik gibt, dann ist es, neuen Gestaltungswillen zu entwickeln und Hoffnung zu verbreiten.“

Der Westen hat eine moralische Verpflichtung gegenüber Menschen anderer Länder, deren Lebenschancen er beeinflusst.

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Ein solches Verantwortungsnarrativ wird von weiten Teilen der außenpolitischen Elite des Landes geteilt. Genau besehen setzt es sich zumeist aus drei Teilen zusammen: Deutschland muss mehr Verantwortung in Europa übernehmen, Europa mehr Verantwortung im westlichen Bündnis, und der Westen wieder mehr Verantwortung in der Welt. Wer die kosmopolitische Überzeugung teilt, dass moralische Verpflichtungen gegenüber Menschen bestehen, die zwar außerhalb der eigenen Landesgrenzen leben, deren Lebenschancen wir aber beeinflussen, erkennt eine solche Verantwortung prinzipiell an. Dann kann es nicht genügen, die Zivilbevölkerung in Syrien den Machterwägungen von Wladimir Putin und Baschar al-Assad zu überlassen; dann muss die innenpolitische Debatte über den Nutzen und die Kosten der Immigrationspolitik eben auch im Lichte einer globalisierten Verantwortung geführt werden. Insofern bin ich mit Wolfgang Ischinger eins.

Das westliche Skript einer guten Gesellschaftsordnung hat Konkurrenz bekommen durch das Modell Putin/Erdogan/Orbán.

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Sein Appell beruht aber auf drei Voraussetzungen, die allesamt in den letzten 15 Jahren fragil geworden sind. Erstens scheint es mir fraglich, ob der Westen tatsächlich weiterhin der konkurrenzlose „Quell der Hoffnung“ ist, wie Ischinger sagt. Da ist zum einen der Wiederaufstieg Chinas, das in etwas mehr als zwei Jahrzehnten 300 Millionen Menschen (das entspricht der gesamten Bevölkerung Europas) aus der Armut befreit hat. Das imponiert – gerade in Afrika, wo die Armut nach wie vor am stärksten verbreitet ist. Das westliche Skript einer guten gesellschaftlichen Ordnung hat wieder Konkurrenz bekommen. Das zeigt sich auch am Selbstbewusstsein von Ideologen des Dezisionismus wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Viktor Orbán. Sie haben ein System entwickelt, das plebiszitäre Elemente in einen autoritären Staat mit entscheidungsstarken Chefs einbettet. Das System erfreut sich durchaus einer gewissen Beliebtheit, wie uns die rechtspopulistische Parteien in Europa und Donald Trump unmissverständlich deutlich gemacht haben. Wie aber kann eine westliche Führungsrolle des Westens aussehen, wenn sie nicht mehr auf der soft power eines weltweit breit anerkannten Skripts einer guten Gesellschaftsordnung beruht?

Im Westen besteht kein gesellschaftlicher Konsens mehr, dass eine liberale, globale Weltordnung die richtige ist.

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Zum zweiten ist der innenpolitische Konsens zugunsten einer liberalen Weltordnung als weitere Voraussetzung für die geforderte globale Verantwortungspolitik in Auflösung begriffen. Genau das haben uns die weißen amerikanischen Wähler auf dem Land und in den Gebieten mit stark industrieller Prägung so unmissverständlich zugerufen. Sie haben seit fast 100 Jahren zum ersten Mal wieder einen Präsidenten gewählt, der im Wahlkampf isolationistische Positionen vertrat. Dabei handelt es sich aber nicht um einen amerikanischen Exzeptionalismus.

Überall in den westlichen Ländern beginnt eine neue Konfliktlinie zwischen den weltoffenen Kosmopoliten und der heimatorientierten Variante der Kommunitaristen die alte Konfliktlinie zwischen Links und Rechts zu überlagern. In Europa zeigten sich die Umwälzungen in der politischen Landschaft am deutlichsten in Österreich. Bei der ersten Runde zur Präsidentschaftswahl erhielten die Vertreterinnen der beiden sogenannten Volksparteien, der SPÖ und der ÖVP, die das Land über Jahrzehnte dominierten, zusammen (!) 22,4 Prozent; die die FPÖ und die Grünen als Parteien der neuen Konfliktlinie zusammen 56,4 Prozent der Stimmen.

Der Stoff, aus dem diese Konfliktlinie gemacht ist, besteht im Kern aus drei Streitfragen: der Frage nach der Offenheit nationaler Grenzen für Handel, Investitionen und Menschen; der Bereitschaft, in einer globalisierten Welt politische Kompetenzen an internationale Organe zu übertragen; sowie der Frage, wie das Verhältnis von Mehrheits- oder Leitkultur zu den Minderheiten ist und welche Rolle dabei den Individualrechten zukommt. Das heißt aber auch, dass heute die Grenzen der nationalen Gemeinschaft und die Übernahme von Verantwortung für Entwicklungen jenseits der eigenen Grenzen sowie das Eintreten für universelle Rechte zum Kerngegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden sind. Der Konsens im Innern scheint verflogen.

Der Glaube an eine legitime internationale Ordnung wurde durch die selektive Anwendung der Regeln erschüttert.

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Die dritte Voraussetzung für eine globale Verantwortungspolitik ist gleichfalls prekär: die Konsistenz. Nichts hat der globalen Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges so sehr geschadet wie die selektive Anwendung von Normen. Globale Regeln wurden teilweise beliebig angewendet, und die vom Westen dominierten internationalen Institutionen haben nach Gutdünken oder eigenen Interessen agiert. Das hat den Glauben an eine Grundbedingung legitimer Ordnungen erschüttert, dass nämlich gleiche Fälle auch gleich behandelt werden. Das ist der Grund, weshalb sich viele afrikanische Staaten vom Internationalen Strafgerichtshof abwenden und warum die arabische Welt (und nicht nur deren Potentaten) eine tiefe Skepsis gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hegen. Aber wer soll die Kosten einer konsistenten globalen Verantwortungspolitik angesichts der inneren Kämpfe tragen? Es scheint, als ob im Inneren wie im Äußeren ein Kampf um Deutungshoheit des politische Skripts geführt und gewonnen werden muss, bevor eine kosmopolitische Verantwortungspolitik zur Geltung kommen kann.

Wie kann der Kosmopolitismus angesichts der inneren und äußeren Herausforderungen verteidigt werden? Was müssen die Vertreter der globalen Verantwortungspolitik anders machen als in den letzten Jahrzehnten?

Der Kosmopolitismus muss raus aus der Defensive und internationale Vereinbarungen national selbstbewusst vertreten.

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Ein solches ideelles Verteidigungsprogramm besteht aus mindestens fünf Komponenten. Erstens: Der Kosmopolitismus muss raus aus der Defensive. Die weit verbreitete Neigung, auf der internationalen Ebene vernünftige Dinge zu vereinbaren und sie dann zu Hause als alternativlos zu verkaufen, mag kurzfristig die einfachste Strategie sein. Langfristig ist sie aber schädlich, da sie echte gesellschaftliche Debatten und eine öffentliche, ergebnisoffene Auseinandersetzung verhindert. Es gilt mit offenem Visier und ohne die Versteckspiele des Notwendigen eine kosmopolitische Weltanschauung als wertorientierte Politik offensiv und proaktiv zu vertreten werden. Der Kosmopolitismus muss Mut zur Kontroverse zeigen – ohne Furcht vor einem politischen Konflikt.

Zweitens: Die Auseinandersetzungen in europäischen und internationalen Institutionen über den richtigen Weg müssen transparent gemacht und Raum für Opposition geschaffen werden. Wenn beispielsweise die Kritiker einer europäischen Sparpolitik keine Möglichkeit zur Oppositionsausübung innerhalb der EU-Institutionen bekommen, dann werden sie in das Lager der EU-Gegner gedrängt.

Die Verlierer der Globalisierung, die unteren Einkommensschichten im Westen, müssen unterstützt werden.

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Drittens: Die Zunahme des weltweiten Wohlstands in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt, dass die mittleren Einkommen in China und Indien die größten Zuwächse verzeichnet haben (80 Prozent mehr an Einkommen); gleich danach kommt die kleine Gruppe der globalen Superreichen (ein Plus an 65 Prozent). Gewonnen haben auch die ärmeren Einkommensgruppen im Globalen Süden und der obere Mittelstand im Westen. Nur eine kleine Gruppe ist auf der Strecke geblieben: Das gallische Dorf der Verlierer umfasst die im Weltmaßstab ebenfalls sehr kleine Gruppe der unteren Einkommensschichten in den alten Industrieländen. Sie haben in den letzten 20 Jahren etwa fünf Prozent ihres Einkommens eingebüßt. Hier ist es an der kosmopolitischen Politik mit entsprechenden Politiken korrigierend und unterstützend einzugreifen.

Viertens: Kosmopolitische Überzeugungen gibt es nicht nur im Norden. Die Bevölkerungen des Global Südens schätzen den Freihandel mehr als jene im Norden; sie haben auch liberalere Einstellungen zu Migrationsfragen. Die Erkenntnis, dass die Klimaerwärmung menschengemacht ist, wird in den Ländern des globalen Südens von einer größeren Mehrheit geteilt als in den USA, aber auch als in Deutschland und Schweden. Eine kosmopolitische Verantwortungsorientierung muss dem Rechnung tragen und sich gleichgesinnte Koalitionspartner im Süden suchen, statt alleine auf fragwürdige Deals mit autoritären Potentaten zu setzen.

Die kosmopolitische Elite muss ihre Hochnäsigkeit ablegen.

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Schließlich: Die kosmopolitische Elite muss ihre Hochnäsigkeit ablegen. So eindrücklich jene Ansprache Michelle Obamas in der heißen Phase des US-Wahlkampfs 2016 ansonsten war, steht wohl ihr Satz „When they go low, we go high“ exemplarisch für diese Haltung. Die Anerkennung von Andersartigkeit und Differenz darf sich nicht auf das Exotische beschränken, sondern muss auch für das scheinbar Provinzielle gelten. Der Konflikt zwischen den Besitzern von Vielfliegerkarten und den Heimatverbundenen kann nur dann entschärft werden, wenn die frequent travellers ihre Freude über das Andere auch im eigenen Land zum Ausdruck bringen.

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