Europa und die Krisen Der Westen braucht Gestaltungswillen

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Jurist und Diplomat, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

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Wolfgang Ischinger ist ein deutscher Jurist und Diplomat. Er war Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter in Washington, D.C. und London. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz.

Es hat sich Interventionsmüdigkeit breit gemacht, aber was aus Nicht-Handeln resultiert, sieht man jetzt in Syrien. Der Westen muss aus der Poltik der Angst zurückfinden zu einer Politik der Zuversicht - und die Weltordnung mitbestimmen wollen.

Eine „Achse der Angst“ treibt die politisch Verantwortlichen vor sich her, ohne selbst eine Vision für die gemeinschaftliche Zukunft anzubieten. Diese Achse der Angst – bestehend aus Populisten, Nationalisten und Anti-Demokraten innerhalb und außerhalb Europas – spielt mit den Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger. Sie nutzt ihre Furcht vor Zukunft und malt Schreckgespenster an die Wand.
In Großbritannien haben die Befürworter des sogenannten Brexit mit kruden Behauptungen und wilden Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass London nun im März 2017 das Prozedere zum Austritt der Briten aus EU beginnen wird. In den USA macht ein Präsidentschaftskandidat die traditionellen Allianzen der Vereinigten Staaten in Frage, bezweifelt die Unabhängigkeit der freien Presse oder lädt Russland dazu ein, auch die restlichen Emails der Demokratischen Partei zu hacken. In manchen Staaten der EU scheint man zu glauben, dass wenige tausende Flüchtlinge ausreichen, um die Stabilität des Landes zu gefährden.

Die vielen Selbstzweifel Europas sind nicht angebracht

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Wenn es heute die eine dringende Aufgabe für die westliche Politik gibt, dann ist es, neuen Gestaltungswillen zu entwickeln und Hoffnung zu verbreiten. Eine Politik der Zuversicht – dies wäre das Gegenteil einer Politik der Angst.
Die Idee des Westens ist weiterhin ein Quell der Hoffnung in der Welt – wir müssen uns dies aber wieder bewusst machen. Bei aller sinnvollen Selbstkritik und der wichtigen Reflexion über eigene Fehler und Schwächen scheint mir das Pendel des europäischen Selbstzweifels viel zu weit ins Negative geschwungen zu sein. Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen – von Afghanistan über Irak bis Libyen – hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik, die ihre Möglichkeiten überschätzt. Heute besteht eher die Gefahr, dass wir unsere Möglichkeiten unterschätzen, unsere außenpolitische Nachbarschaft positiv zu beeinflussen.

Der Fehler in Syrien war: zu lange nichts getan zu haben

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Ich bin überzeugt: Den heutigen Herausforderungen können wir nicht mit Zurückrudern oder mit einer leichten Kurskorrektur begegnen. Es gilt heute, um im Bild zu bleiben, das Ruder mit voller Kraft einzusetzen und sich gegen den Strom zu stemmen.
Nirgendwo sind die Konsequenzen des Nicht-Handelns sichtbarer als in Syrien. In den letzten Tagen und Wochen sind in Aleppo Krankenhäuser oder Wasseranlagen bombardiert worden, mit keinem anderen Zweck, als auch den letzten Widerstand zu ersticken. Doch diese Friedhofsruhe wird keinen echten Frieden, keine Zukunft für Syrien und die Region bringen. Und der Hass, den sie säen, wird Jahrzehnte anhalten. Ja: Auch der Westen hat in Syrien viele Fehler gemacht. Aber diese bestanden diesmal eben nicht darin, militärisch zu intervenieren, ohne einen politischen Plan zu haben. Diesmal liegt unser Hauptfehler darin, fünf Jahre viel zu wenig getan zu haben.
Ein Tiefpunkt ist jetzt erreicht, eine traurige Bankrotterklärung amerikanischer und europäischer Politik, aber insbesondere auch für unsere westlichen Werte. Der massenhafte Exodus aus Syrien hat uns allen vor Augen geführt, dass wir die Probleme in unserer Nachbarschaft nicht ausblenden können. So oder so werden sie uns eines Tages erreichen.

Deutschland spielt eine wichtige Rolle für den Westen, nicht nur die USA

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James F. Byrnes, der von 1945 bis 1947 amerikanischer Außenminister war, formulierte diese Einsicht für sein Land 1946 in seiner Stuttgarter „Hoffnungsrede“ folgendermaßen: „Wir haben wohl oder übel lernen müssen, dass wir alle in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können: Wir haben gelernt, dass Frieden und Wohlergehen unteilbar sind und dass Frieden und Wohlergehen in unserem Land nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können.” Diese Lehre ist heute aktueller denn je.
Was wir in Deutschland sagen, entscheiden, tun, ist von Bedeutung für viele Menschen auf der ganzen Welt. Deutschlands wichtige Rolle für den Westen offen zu benennen, ist kein Ausdruck von Größenwahn. Im Gegenteil: Es ist notwendig, um überhaupt der Verantwortung nachkommen zu können, die damit einhergeht. Wir können und dürfen die Definition und Rolle des Westens heute nicht mehr allein den USA überlassen.

Die Europäer müssen viel mehr zu den transatlantischen Beziehungen beitragen

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Im März 2014 annektierte die Russische Föderation die Krim und verstieß somit gegen das Verbot, Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben. Hinzu kamen militärische Drohungen, Übungen, die den Einsatz von Nuklearwaffen simulierten, und die weiter andauernde Intervention in der Ostukraine. Es waren wieder einmal die USA, die zuerst ihre schützende Hand über unsere östlichen Bündnispartner hielten, auch wenn sie die Diplomatie diesmal weitgehend den Europäern überließen. Die European Reassurance Initiative, die Präsident Barack Obama verkündete, war nur dem Namen nach eine europäische Initiative. Die Kräfte dafür kamen aus den USA, während wir Europäer nur mit Verzögerung bereit waren, die US-Kräfte im Rahmen der NATO zu ergänzen.
So wichtig und richtig Obamas Initiative auch war – so einseitig kann die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nicht aussehen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung mittlerweile nachgezogen ist und damit – gemeinsam mit anderen Bündnispartnern – verdeutlicht, dass das gegenseitige Verteidigungsversprechen der Nato-Mitglieder keine hohle Phrase ist. Genau wie wir in den langen Jahren des Kalten Kriegs von der Anwesenheit so vieler alliierter Soldaten profitierten, ist es nun an uns, auch zur Sicherheit unserer Verbündeten beizutragen. Wir Europäer müssen selbst mehr tun. Nicht nur ein bisschen mehr. Sondern viel mehr.

Wer verhindern will, dass Andere militärische Mittel einsetzen, muss abschrecken können

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Wir brauchen eine fundamentale Neubetrachtung unserer strategischen Lage. Anderenfalls werden wir weiterhin den Krisen hinterherlaufen, anstatt unsere eigene Zukunft selbst proaktiv mitzugestalten. Dies ist keineswegs nur eine militärische Aufgabe. Aber es ist eben eine Aufgabe, die auch eines militärischen Elements bedarf.
Im Verhältnis zu Russland haben wir zurzeit leider einen Tiefpunkt erreicht, der durch völligen Vertrauensverlust gekennzeichnet ist. Deswegen ist die Lage heute gefährlicher denn je seit dem Zerfall der Sowjetunion. Eine der außenpolitischen Binsenweisheiten heißt, für politische Krisen gäbe es keine militärischen Lösungen. Das wird in Berlin gerne und oft zitiert. Es hilft dann allerdings den Opfern militärischer Gewalt wenig, wenn andere Akteure entschlossen sind, ihre eigenen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Wer also verhindern will, dass Andere militärische Mittel einsetzen, muss abschrecken können. Leider müssen wir diesen Begriff aus dem Kalten Krieg heute wieder aktivieren.

Die Doppelstrategie gegenüber Russland bleibt richtig, aber Moskau muss auch liefern

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Wer in den letzten Jahren über das „amerikanische Imperium“ geklagt hat oder auf den Niedergang der „pax americana“ gehofft hat, kann heute in Syrien und andernorts beobachten, wie eine Weltordnung aussehen wird, in der nicht der Westen, sondern Andere die Entwicklung bestimmen. Russland, so sieht es aus, ist zurzeit allenthalben mit der Abrissbirne dabei, die Reste dieser „pax americana“ zu zerstören. Das darf nicht heißen, dass wir Moskau jetzt die Tür zuschlagen sollten, im Gegenteil: Die Doppelstrategie, wie sie jüngst beim Nato-Gipfel bestätigt wurde, bleibt richtig: so viel Rückversicherung wie nötig, und so viel Angebot zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit wie möglich. Aber: It takes two to tango!

Mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen tut Not

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Im Verhältnis USA-EU hat inzwischen ein wichtiger Paradigmenwechsel stattgefunden: Die USA haben erkannt, dass ein starkes Europa der beste Verbündete der Vereinigten Staaten ist. Die frühere Skepsis in Washington gegenüber der EU in der Sicherheitspolitik ist Vergangenheit. „Egal wie“, heißt es heute in Washington, „aber tut endlich mehr!“ Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Frühjahr 2016 fordern auch 74 Prozent der Bürger in den zehn befragten EU-Mitgliedstaaten eine aktivere Rolle Europas in der Welt! Ein Mehr an gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik ist also nicht nur sinnvoll, sondern stößt auch auf die Zustimmung der Mehrheit in den europäischen Mitgliedstaaten. Es ist an der Zeit, auch wieder die Frage zu stellen, warum wir in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik immer noch Einstimmigkeit benötigen, um etwas entscheiden zu können. Wir brauchen auch mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen; das muss zwar nicht (sofort) zu einer gemeinsamen europäischen Armee führen, aber in jedem Fall zu mehr gemeinsamer Ausbildung, und zu verstärkter gemeinsamer Nutzung und Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten.

Europa ist nicht mehr "nur" Friedensprojekt, es ist für Deutschland eine strategische Notwendigkeit

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Eine starke und global handlungsfähige EU ist also nicht nur ein großes Friedensprojekt im Helmut Kohl‘schen Sinn, sondern gerade für uns Deutsche eine strategische politische und ökonomische Notwendigkeit. Eine solche Strategie würde dazu beitragen, dass die transatlantische Partnerschaft gleichgewichtiger wird – und somit auch interessanter für die USA.
Trotz aller Sorgen über die Krisen in Europa bleibt unser Kontinent wirtschaftlich leistungsfähig. Es liegt an uns selbst, wieder die nötige Zuversicht zu entwickeln, mit der wir den massiven Herausforderungen entgegentreten können. Denn das ist der wesentliche Kern, der den Westen ausmacht: Unsere Gesellschaft und unsere Institutionen mögen bisweilen etwas langsamer sein, wenn es darum geht, auf Bedrohungen zu reagieren. Aber wenn sie die Zustimmung ihrer Bevölkerung für eine Neuorientierung bekommen und ihre Ressourcen entsprechend einsetzen, sind sie innovations- und anpassungsfähiger als andere, und das ohne Einschränkungen der Freiheitsrechte des Einzelnen!

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