Was die EU nach dem Brexit tun muss "Mehr Europa" wird nicht helfen

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Politologe Freie Universität Berlin

Expertise:

Thomas Risse ist Professor für internationale Politik an der Freien Universität Berlin

Nach dem britischen Referendum, muss die EU sich neu erfinden, um gegen die Populisten bestehen zu können. Dazu braucht sie nicht "mehr Europa", sondern ein besseres. 

Was haben diejenigen, die in Großbritannien für den Brexit gestimmt haben, mit den Wählern der AfD in Deutschland, von Norbert Hofer, dem Bundespräsidentschaftskandidaten der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, von Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner in den USA, des Front National in Frankreich und der regierenden PIS in Polen gemeinsam? Es geht ihnen nur am Rande um ökonomische Fragen und eigentlich kaum um die Europäische Union (EU) als solche. Vielmehr ist es diversen rechtspopulistischen Kräften mit ihrer „Politik der Angst“ gelungen, nationalistische Identitäten zu mobilisieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere diejenigen haben für den Brexit gestimmt und laufen anderswo rechtspopulistischen Parteien hinterher, die sich mit dem eigenen Nationalstaat identifizieren, die Globalisierung als Risiko für die eigene wirtschaftliche Lage sehen und die Migrant*innen und Flüchtlinge als Bedrohung der eigenen Identität wahrnehmen. In diesem Kontext wurde die EU als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung konstruiert.

Es geht um Identitätspolitik, nicht um Kritik an der Euro- oder Migrationspolitik

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Umfragedaten zeigen zudem, dass es die entsprechenden europaskeptischen und eher nationalistischen Einstellungen schon immer gegeben hat. Neu ist, dass es rechtspopulistischen Parteien in Nord- und Osteuropa und eher linkspopulistischen Strömungen in Südeuropa zunehmend gelingt, diese Einstellungen für politisches Verhalten gegen „die Etablierten“ zu mobilisieren. Die EU wird zum Teil des Establishments erklärt, so dass der „Brexit“ eigentlich nur konsequent ist, um angeblich die Kontrolle über das eigene Schicksal wieder zu gewinnen. Es geht um Identitätspolitik, nicht um Kritik an diesen oder jenen europäischen Maßnahmen in den Euro- oder Migrationskrisen.

Was ist dagegen zu tun, wenn man das Projekt liberaler und weltoffener Nationen in einem vereinten Europa für bewahrenswert hält? Folgende Reaktionen sind ungeeignet:

"Mehr Europa" wird nicht helfen

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Ein europäisches „Weiter so“ (vgl. den Beitrag von Tanja Börzel) der dann 27 Mitgliedsstaaten, aber auch die – fast schon reflexartigen – Rufe einiger Politiker*innen nach „mehr Europa“ helfen nicht weiter. Solche Reaktionen sind Wasser auf die Mühlen vor allem rechtspopulistischer Strömungen, die sich und ihre Wähler*innen darin bestärken werden, dass „die da oben“ die Ängste der kleinen Leute nicht ernst nehmen.

Genau so wenig bringt es etwas, den vor allem rechtspopulistischen Parteien dadurch die Wähler*innen streitig machen zu wollen, dass sich etablierte Parteien ihren Positionen annähern, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass ein solcher Opportunismus genau das Gegenteil bewirkt: Menschen wählen dann das Original, nicht die Kopie (siehe Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz bzw. das Schicksal des ÖVP-Kandidaten bei der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl).

Der Angriff auf die EU ist auch ein Angriff auf das liberale Deutschland

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Was wir dagegen brauchen, ist eine offensive Auseinandersetzung mit den populistischen Vereinfachern und ihren identitätspolitischen Parolen. Diese wollen nicht nur ein anderes – nationalistisches und weltabgeschlossenes – Europa. Der Angriff auf die EU ist auch ein Angriff auf das liberale Deutschland (und Österreich, Frankreich, Großbritannien, Polen usw.). Es geht also nicht um Europa allein, sondern auch um unsere politischen Ordnungen in der Europäischen Union. Wer davon überzeugt ist, dass die europäische Einigung Teil unserer Staatsräson ist, muss das auch sagen und darf nicht immer nur „die da in Brüssel“ für unbequeme Entscheidungen verantwortlich machen.

Die Europa-Befürworter sind immer noch in der Mehrzahl

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Es spricht Einiges dafür, dass eine europaweite Mobilisierung gegen populistische Kräfte Erfolg verspricht:

Europaweit sind diejenigen, die sich nicht nur mit dem eigenen Nationalstaat, sondern auch mit Europa identifizieren, nach wie vor in der Mehrheit. Dabei kann gezeigt werden, dass diejenigen, die sich beispielsweise mit Deutschland und mit Europa identifizieren, nicht nur die EU stark unterstützen, sondern auch weltoffene Einstellungen haben, etwa gegenüber Migrant*innen.

Es gibt zwar keine europäische Öffentlichkeit jenseits der verschiedenen nationalen Öffentlichkeiten. Letztere sind allerdings längst transnational miteinander verschränkt und auf vielfältige Weise europäisiert. Damit werden europaweite Kommunikationsräume möglich.

„Brüssel“ ist keinesfalls nur eine Metapher für mehr Regulierung und Bürokratie. Die europäische Flagge ist bei sozialen Bewegungen etwa in Polen, der Ukraine und jetzt auch in Großbritannien zum Symbol des Aufstands gegen illiberale Strömungen geworden. An diese sozialen Bewegungen lässt sich anknüpfen.

Angesichts dieser Voraussetzungen ist es wenig nachvollziehbar, weshalb sich unsere Spitzenpolitiker*innen wegducken, wenn es um die Verteidigung eines liberalen und weltoffenen Europas geht. Warum überlassen sie es US-Präsident Obama (in Hannover) und Papst Franziskus (bei der Verleihung des Karlspreises in Rom), die Europäer daran zu erinnern, was auf dem Spiel steht?

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Lesen Sie hier die gesamte Debatte

Außerdem auf Causa: Die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy im Interview zum Brexit und Schottlands Unabhängigkeit.

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