Die EU in der Vertrauenskrise Europa sollte den Briten eine flexible Mitgliedschaft anbieten 

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King's College London

Expertise:

Christoph Meyer ist Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London. Er forscht in den Bereichen Europäische Integration, Öffentlichkeit und Legitimität als auch zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU und führender Mitgliedstaaten.

Nach dem Brexit muss sich die EU auf weitere Volksentscheide über Austritte einstellen. Wenn der Völkerbund nicht schnell handelt, werden weitere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen. 

Die Geschichte der Europäischen Integration kennt viele Krisen: von Frankreich’s leerer Stuhl Politik, über Ablehnung des Maastrichter-Vertrags durch Dänemark, BSE und zuletzt das Drama um die Rettung von Eurozonenmitglieder. Doch ein Austritt Großbritanniens wäre ein klarer Rückschritt. Es ginge nicht irgendein ein Staat sondern das drittgrößte Land, ein Nettozahler in das EU-Budget und ein Schwergewicht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU würde nicht nur ärmer, weniger sicher und weniger einflussreich, sondern insgesamt instabiler mit einem noch einflussreicheren Deutschland.

Der Brexit könnte die europäischen Populisten stärken.

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Schlimmer noch: Der Brexit könnte die populistischen und anti-Europäischen Kräfte in einigen Ländern stärken, die sich schon lange von dem „Establishment“ betrogen fühlen. Zwar ist es richtig, dass ein Großteil der Gründe für den Brexit innenpolitischer und rein englischer Natur waren (Stichpunkte Presse und Commonwealth), doch Europa kann nicht weiter machen wie bisher. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wieder in einem oder in mehreren Ländern ein Referendum über die Mitgliedschaft oder die Ratifizierung neuer Verträge geben wird. 

Meinungsumfragen zeigen, dass das Vertrauen in politische Institutionen und die Unterstützung für die EU deutlich abgenommen haben, vor allem in der Eurozonen-Peripherie. Umfragewerte in Griechenland, aber auch in Frankreich und dem traditionell Europaphilen Italien zeigen den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen des Euros. Die Durchlässigkeit der EU-Außengrenzen und der Streit um die Flüchtlingspolitik zeigen die Grenzen der Problemlösungsfähigkeit der EU auf und schüren Ressentiments im rechten Spektrum. Gleichzeitig sehen sich viele Bürger als Globalisierungsverlierer und die EU wie auch nationale Regierungen von eigennützigen Eliten dominiert. 

Anstelle von Bestrafungsrhetorik sollte die EU eine Debatte über neue Formen von Mitgliedschaft führen.

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Wie sollte die EU reagieren? Zuerst sollte sie im Umgang mit Großbritannien vermeiden, die Tür durch Bestrafungsrethorik endgültig zuzuschlagen. Welche Werbung für die EU könnte besser sein, als wenn ein Land sich nach der Erkenntnis der Konsequenzen eines Austritts deutlich wieder für den Verbleib entscheidet? Das heißt nicht Nachgiebigkeit für Rosinenpickerei, aber die EU darf den Europa-Gegnern in anderen Ländern keine zusätzliche Munition zu liefern, die die EU als Deutschland-dominiertes anti-demokratisches Imperium sehen. Unabhängig vom Fall Großbritannien brauchen wir eine Debatte, ob verschiedene Formen von Mitgliedschaft formalisiert werden können, die gleichzeitig Handlungsfähigkeit also demokratische Legitimität erhöhen. Dazu gehört auch die Frage der Personenfreizügigkeit, aber auch engere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik wo Großbritannien in den letzten Jahren blockiert hat.

Der Umgang mit Griechenland hat Europas Image einer Solidargemeinschaft nachhaltig beschädigt.

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Zweitens, muss die EU ihre Problemlösungsfähigkeit verbessern. Dazu gehören sichere Außengrenzen ebenso wie eine Wirtschaftspolitik in der Eurozone die ein wirtschaftliches Auseinanderdriften verhindern muss. Es gibt gute Gründe keine Eurobonds zu wollen, aber Deutschland wäre gut beraten auf die überwiegende Mehrzahl der Ökonomen zu hören, die stärkere Investitionen und Wachstumsimpulse fordern. Der Umgang mit Griechenland im letzten Jahr mag zwar aus enger ordnungspolitischer und rechtlicher Sicht vertretbar gewesen sein, hat aber das Image Europas als Solidargemeinschaft nachhaltig beschädigt und auch außerhalb der Eurozone Sympathie für Europa gekostet, gerade im sozialdemokratischen Lager. Der Ordoliberalismus und die Regelbetonung waren gut für Deutschland, aber machen Europa krank.

Der Europäische Rat zieht immer mehr Macht an sich, ohne den Bürgern sein Handeln zu erklären.

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Drittens, bedarf es eines Umdenkens in den demokratischen Prozessen und zur Wahl der EU- Kommission. Die EU ist zwar nicht undemokratisch, wie von den Brexiteers häufig behauptet, aber die gegenwärtige Rolle der EU-Kommission - also Regierung, Administration und Regulierer - ist Bürgern kaum erklärbar. Zwar hat die Debatte der Spitzenkandidaten für die Kommissionsleitung bei der letzten Wahl des EU-Parlaments die Wahlbeteiligung gerade in Deutschland deutlich erhöht, aber im Vereinigten Königreich ist keiner der Kandidaten öffentlich in Erscheinung getreten. Der Nominierungsprozess selbst wurde kaum wahrgenommen und die Zukunft dieses Verfahrens ist unklar. Gleichzeitig haben der Ministerrat und der Europäische Rat in den letzten Jahren immer mehr Macht an sich gezogen, ohne dass nationale Parlamente ausreichend kontrollieren könnten oder Politik gut erklärt wird. Die EU braucht eine klare Antwort auf die häufig gestellte Frage „wie kann ich Politik in Brüssel gestalten und die Verantwortlichen abwählen, wenn mir die Politik nicht gefällt“. 

Schließlich muss deutlicher werden, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern dass Richtlinien und Verordnungen wieder abgeschafft und Kompetenzen zurück übertragen werden können. Dafür bedarf es klaren Handelns, Kommunikation und irgendwann auch einer Vertragsrevision. Die Lehre aus dem Scheitern des Verfassungsvertrags, sollte nicht sein: Nie mehr neue Verträge. Stattdessen müssen die Kernprobleme demokratischer Partizipation angegangen und eine langwierige Ratifikation vermieden werden. Ein neuer Vertrag müsste allen europäischen Bürgern gleichzeitig zur Ablehnung oder Zustimmung vorgelegt werden, zusammen mit klaren Regeln darüber wann er in Kraft tritt und was bei der Ablehnung in einigen Ländern geschieht. Die wäre ein hervorragender Anlass für eine grenzüberscheitende Debatte und eine Stärkung Europäischer also auch nationaler Demokratie.

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Diese Text ist Teil unserer Debatte zum Thema "Europa nach dem Brexit, wie geht es weiter?" auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Politikwissenschaftler Prof. Dr. Daniel Göler von der Universität Passau sagt: "Wer in der EU bleiben will, muss auch Einschränkungen in Kauf nehmen". Die ganze Debatte hier.

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