Die Zukunft der EU nach dem Brexit  Europa braucht nicht mehr Integration, sondern mehr Kontrolle

Bild von Julian Nida-Rümelin
Ludwig-Maximilians-Universität München

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Julian Nida-Rümelin lehrt Philosophie und politische Theorie an der Ludwig Maximilians Universität in München. Er war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder. Anfang Juli ist sein letztes Buch "Humanistische Reflexionen" bei Suhrkamp erschienen.

Den britischen EU-Gegnern ging es beim Referendum darum, Kontrolle über ihr Land zurückzugewinnen. Andere Länder sollten dem Beispiel folgen ohne die europäische Idee abzulehnen. 

Die politische Moderne beginnt mit der Einsicht, dass es keine Herrschaft von Natur gibt, dass niemand legitimer Weise Macht über andere gegen deren Willen beanspruchen kann, dass jede Herrschaftsordnung der Zustimmung der Unterworfenen bedarf. Diese prinzipielle Zustimmung wird vermittelt über legitime Institutionen der Demokratie. Nicht das Mehrheitsprinzip stiftet die demokratische Legitimation, sondern eine fundamentale Übereinstimmung über ihre institutionelle Verfasstheit, wozu individuelle Rechte, soziale Sicherheit und eine Kultur gleicher Anerkennung gehören. Wenn dieser Konsens zerbricht, ist die demokratische Ordnung als Ganze gefährdet.

Die politische Entwicklung der letzten Jahre lässt den normativen Grundkonsens der Demokratien nicht nur in Europa, sondern weltweit erodieren. Der geistige Bürgerkrieg in den USA, der im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf skurrile Blüten treibt, belegt dies ebenso wie die Verfassungskrise in Brasilien und das Erstarken der populistischen Rechten, teilweise auch der populistischen Linken in Europa.

Die Institution Europäische Union ist instabil, weil sie keine eigene Verfassung hat.   

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Das institutionelle Gefüge der Europäischen Union ist besonders fragil. Es beruht nicht auf einer akzeptierten Verfassung (der Entwurf eines Verfassungsvertrags scheiterte an zwei EU-Gründerstaaten, nämlich Frankreich und Niederlande) und die Entwicklung der europäischen Integration war über weite Strecken ein Eliteprojekt, geprägt von der Überzeugung ökonomisch und politisch Verantwortlicher, dass die Völker der Mitgliedstaaten im Grunde noch nicht reif für die europäische Einigung seien. Die Methode Jean Monnets war geleitet von der Idee, man biete ökonomische Vorteile an, die allen zu Gute kommen und verbinde dies mit einem unumkehrbaren Prozess einer immer weitergehenden europäischen Integration.

„It’s time to break free from the EU and take back control of our lives“ schreibt die englische Zeitung SUN am 9. Juni 2016. Ist das nicht ein passender Weckruf in der ältesten Demokratie Europas? Jedenfalls sollten wir Brexit als eine fundamentale Herausforderung unseres europäischen Demokratieverständnisses ernst nehmen. Das Gefühl, dass die europäische Integration mit einem demokratischen Kontrollverlust einhergeht, ist weit verbreitet. Die Europaskepsis ist auch Ausdruck einer ur-demokratischen Haltung, wonach es das jeweiliges Staatsvolk ist, der Demos im republikanischen, das Ethnos im reaktionären Verständnis, von dem alle Macht ausgehen müsse.

Es ist durchaus zutreffend: der Ausgleich ökonomischer und politischer Interessen hat bisher am besten im nationalstaatlichen Rahmen funktioniert, ja die zeitgenössischen Nationalstaaten sind Produkte der Re-Nationalisierung der Politik nach der großen Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren desaströsen politischen Folgen in Gestalt des deutschen Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges.

Im Zuge der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist die Sozialstaatlichkeit auf der Strecke geblieben. 

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„Let’s take back control“ war die Antwort der demokratischen Nationalstaaten: Nie mehr sollte ein sich selbst überlassenes krisenanfälliges Weltfinanzsystem die Völker ins Elend treiben. Die Nationalstaaten der Nachkriegsordnung wollten die Krisenanfälligkeit durch wirtschaftliche Globalsteuerung beheben und den sozialen Ausgleich organisieren, der für die Legitimation des Kapitalismus unverzichtbar erschien und der fast alle westliche Demokratien tief geprägt hatte. Dies änderte sich im Laufe der 1980er Jahre: Nun war es gerade der Abbau von Sozialstaatlichkeit, der internationale Konkurrenzfähigkeit sichern und die Länder zukunftsfest machen sollte. Im Zuge der neoliberal inspirierten Umgestaltung der Politik fand man sich damit ab, dass die ökonomischen Erfolge in den, auf diesem Weg am meisten vorangeschrittenen Ländern ausschließlich den oberen ein bis drei Prozent der Bevölkerung zu Gute kamen und die Ungleichheit innerhalb der Nationalstaaten dramatisch zunahm. Die soziale Partizipation der unteren Hälfte am wirtschaftlichen Erfolg stand nicht mehr auf der Agenda neoliberal inspirierter Politik, dagegen war die Auflösung nationaler Besonderheiten, die Entwertung staatlicher Grenzen und die Etablierung von Welthandelsregimen in den Mittelpunkt internationaler Politik gerückt.

Die Europäische Union erschien nun zunehmend nicht nur denjenigen als eine Form des Kontrollverlustes, die ethnische und kulturelle Homogenität - die es auch in der Vergangenheit nie gegeben hatte - beschworen, sondern auch denjenigen, die meist von sehr weit links kommend, nur widerwillig ihren Frieden mit einem keynesianisch abgemilderten und sozialstaatlich eingebettetem Kapitalismus gemacht hatten.

Links von der politischen Mitte im sozialliberalen Milieu ist es schwer vermittelbar, dass auch die internationale Migration in den sozio-ökonomisch schlechter gestellten Kreisen der Bevölkerung als Teil des Kontrollverlustes wahrgenommen wird. Er trägt zur Ausbildung eines globalen Arbeitsmarktes bei, der national etablierte Sozialregime unter Druck setzt und die ökonomische Situation der untersten Einkommensgruppen verschlechtert.

Die Bürger haben den Eindruck, die Europäische Union habe die politische Kontrolle verloren.

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Die gegenwärtige Debatte, ob die EU sich als Antwort auf den Brexit vertiefen oder verflachen sollte, geht an der Sache vorbei. Die EU muss den Wunsch nach politischer Kontrolle ernst nehmen, dazu gehört eine kohärente Migrationspolitik ebenso, wie eine koordinierte und stringente Fiskalpolitik. Schon die Griechenlandkrise ist als politischer Kontrollverlust wahrgenommen worden, die Merkel‘sche Flüchtlingspolitik erst recht.

Neues Vertrauen kann nur durch ein europaweites Verfassungs-Referendum gewonnen werden. 

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"Take back control", der Wahlspruch der Brexit-Befürworter, sollte zum Motto der EU-Krisen-Antwort werden. Das europäische Integrationsprojekt bedarf jetzt einer demokratischen Fundamental-Legitimation in Gestalt eines europaweiten Verfassungs-Referendums, das den europäischen Demos konstituiert. Dieses Referendum müsste die Balance zwischen ökonomischer und sozialer Integration herstellen, zugleich der nationalen Selbstbestimmung größere Spielräume lassen (Devolution), die Europäische Kommission zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Regierung ausbauen, die dem demokratischen Wechsel von Regierung und Opposition unterworfen ist und den Rat zu einer zweiten Kammer umbauen. Normierungsexzesse der Kommission mit zweifelhaftem ökonomischen Nutzen werden abgestellt, die Spekulationsanfälligkeit durch eine abgestimmte Fiskalpolitik in europäischer Verantwortung beendet, die soziale Verantwortung auf europäischer Ebene verankert, der multipolare kulturelle Austausch zwischen europäischen Nachbarländern ausgebaut und die europäische Identität unter Bezugnahme auf das gemeinsame humanistische Erbe seit der Antike gestärkt. Integration und Devolution lassen sich verbinden. Nicht mehr oder weniger Integration, sondern „take back control“, auf nationaler und auf europäischer Ebene: Das Primat der Politik ist teilbar in einem recht verstandenen europäischen Föderalismus.  

Nur so können die europäischen Institutionen resilient werden und das europäische Einigungsprojekt wieder Vitalität gewinnen ohne die Nationalstaaten abzuwracken - die Tatsache dass die jungen Briten mit Dreiviertelmehrheit für "Remain" gestimmt haben, stimmt zuversichtlich. 

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