Mehr Europa, mehr Freiheit, mehr Solidarität Die soziale Sicherung europaweit ausbauen

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Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Volker Beck ist ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und war dort rechtspolitischer, menschenrechtspolitischer und innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2013 ist er deren religionspolitischer und seit 2016 deren migrationspolitischer Sprecher.

Wir sollten eine unbegrenzte Freizügigkeit in der EU anstreben - und dafür brauchen wir bessere und steuerfinanzierte Standards in der sozialen Sicherung.

„Während all dieser Zeit, in der wir hartnäckig und still nur unserem Land gedient haben,“ schrieb Albert Camus im April 1944, „haben wir nie eine Idee und eine Hoffnung aus dem Blick verloren, die immer in uns anwesend waren und die jene Europas waren.“ Mehr als 70 Jahre später, nach dem Ende des Krieges, der Gründung der Europäischen Union und angesichts von Brexit und europafeindlichen Strömungen auch hier in Deutschland, wirken die Ideale des Denkers seltsam entrückt und anachronistisch. Gegen den Chauvinismus der AfD und die nationalistische Engstirnigkeit eines Boris Johnson müssen wir diese Ideale wieder beleben und gerade wieder für das großartige Projekt der europäischen Einigung begeistern, das nach wie vor Garant für Frieden, für Freiheit, für Recht auf unserem Kontinent ist – in Deutschland, in Nordirland, in Kroatien.

Das Erstarken nationalistischer Ressentiments bedroht die freiheitliche Lebensrealität

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Dank Erasmus studieren junge Europäer*innen nun überall, fahren mit Eurolines durch Europa und arbeiten in transnationalen Teams. Sie stellen sich bei Kommunalwahlen zur Wahl und engagieren sich in der Umweltpolitik. Sie sprechen im Alltag mehrere europäische Sprachen, haben Freundschaftsnetzwerke in ganz Europa und multinationale Kinder, die in einem Europa aufwachsen, dessen Einheit sie – der allgegenwärtigen Krisenstimmung zum Trotz – als selbstverständlich begreifen. Für diese Kinder wirken Zollkontrollen und Schlagbäume wie Legenden aus einer längst vergangenen Zeit. Diese Lebensrealität ist aber bedroht durch das Erstarken nationalistischer und rassistischer Ressentiments. Ihnen nachzugeben, wäre Verrat an unserer gemeinsamen Zukunft. Mehr Europa müssen wir wagen, es aber nicht als leere Floskel verstehen.

 Freizügigkeit muss von Erwerbstätigkeit entkoppelt werden

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Wir brauchen mehr Freiheit. Die Grenzen müssen wieder geöffnet werden, es müssen Hochgeschwindigkeitstrassen zwischen Paris, Berlin und Warschau her. Die Freizügigkeit der Unionsbürger muss perspektivisch in eine umfassende Freizügigkeit ausgestaltet werden und von der Erwerbstätigkeit ganz entkoppelt werden. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit in eine allgemeine Freizügigkeit fortgebildet, die aber weiterhin Beschränkungen unterliegt. Das muss überwunden werden. Voraussetzung dafür ist freilich die Weiterentwicklung der Europäischen Union in eine Sozialunion, in der sich die Lebensstandards angleichen. Dieses Ziel sollten wir verfolgen, indem wir die soziale Sicherung europaweit ausbauen.

Wir brauchen europaweit steuerfinanzierte Systeme der sozialen Sicherung

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Schon deshalb brauchen wir mehr Solidarität. Freizügigkeit ist nicht der Weg, die Armen und Schutzlosen in belastbare Sozialsysteme zu treiben; es ist das Recht von Gleichen, sich innerhalb ihres europäischen Gemeinwesens frei zu bewegen. Um das zu gewährleisten brauchen wir bessere Standards in der sozialen Sicherung. Im Ansatz haben wir sie bereits: In jedem Mitgliedstaat gibt es Krankenversicherung und Rentenversicherung und unter gewissen Voraussetzungen können Versicherungsansprüche auch in anderen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden. Warum schaffen wir das nicht auch bei der Grundsicherung? Für diejenigen, die es aus eigener Kraft nicht vermögen, Anwartschaften zu erwirtschaften, brauchen wir europaweit steuerfinanzierte Systeme der sozialen Sicherung. Haben wir das erreicht, gibt es auch keinen Grund mehr für Widerstände gegen eine weitere Entwicklung der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Unionsbürger*innen sollten bei der Arbeitssuche so unterstützt werden, dass sie in jedem Mitgliedstaat eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Wählen sollten wir Europäer perspektivisch dort, wo wir leben

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Wir brauchen mehr politische Teilhabe. Aus der Unionsbürgerschaft ergibt sich schon jetzt das Recht, unionsweit an Kommunalwahlen teilzunehmen, Petitionen einzureichen und bei konsularischen Vertretungen anderer Mitgliedstaaten um Schutz im Ausland zu ersuchen. Die Unionsbürgerschaft sollten wir stärken und zu einem tragfähigen Band zwischen Europa und seinen Bürgern ausbauen, gewissermaßen eine „europäische Staatsbürgerschaft“ schaffen. Statt im Denken des 19. Jahrhunderts zu harren, dass die mehrfache Staatsangehörigkeit verteufelt und die Augen vor den Realitäten und den Herausforderungen der Gegenwart verschließt, sollten wir anstreben, dass Unionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen und politischen Rechte genießen. Wählen sollten wir Europäer perspektivisch dort, wo wir leben. Schöffinnen sollten wir sein, wo wir unseren Lebensmittelpunkt haben. Als Polizisten sollten wir nicht mehr nur in einem Staat verbeamtet werden dürfen.

Das klingt nach lieblicher Zukunftsmusik. Doch ist es keine Schwärmerei, Europa ausbauen zu wollen. Dafür haben sich Robert Bosch, Richard Coudenhove-Kalergi und Simone Veil eingesetzt. Viel haben sie erreicht. Das können auch wir.

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