Replik zu Hans Weiler  Die EU muss sich ihren Mängeln stellen 

Bild von Timm Beichelt
Professor Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Expertise:

Prof. Dr. Timm Beichelt lehrt als Professor für Europa-Studien Politikwissenschaft an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Ergebnisoffenheit sei ein wichtiges Grundprinzip der Demokratie, so Dr. Timm Beichelt in seiner Replik zu Hans Weiler. Wir brauchen eine tiefgreifende Europa-Debatte. Steht die EU vor einem Umbau? 

Vor einigen Wochen hielt Hans N. Weiler eine im Tagesspiegel abgedruckte Rede zum 25-jährigen Jubiläum der Europa-Universität Viadrina. Weiler, der von 1993 bis 1999 selbst Rektor der Viadrina gewesen war, reihte sich dabei ein in die wachsende jener Gruppe, die man noch vor wenigen Jahren als EU-Skeptiker bezeichnet hätte. Er diagnostizierte eine übereilt und opportunistisch konstruierte Währungsunion, die Antipathien und Vorbehalte unter den europäischen Partnern entstehen ließe. Die Union wurde als bürokratische und technokratische Einrichtung charakterisiert, das Europäische Parlament als demokratisches Halbblut gekennzeichnet, das Verharren der Regierungen in nationalen Interessen und Eitelkeiten kritisiert.

Für alle Anwesenden handelte es sich um eine bemerkenswerte Rede. Nicht nur, dass sie mit Standing Ovations gefeiert wurde – hier wurde auch die Lebensleistung des Gründungsrektors und Ehrenbürgers der Stadt Frankfurt (Oder) beklatscht. Vor allem war ihr Tenor neu. Gewiss, auch andere Protagonisten der Viadrina wie Gesine Schwan oder Günter Verheugen sind schon mit Kritik an der Europäischen Union in Erscheinung getreten. Eine Generalkritik an der ganzen Richtung der europäischen Politik indes ist noch immer nicht alltäglich für eine Bildungseinrichtung, die ihre Berechtigung nicht zuletzt aus ihrer Aufgabe bezieht, Frieden und Wohlstand in Europa zu fördern.

Werden sich die Regierungen den Mängeln der EU stellen? 

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Als Verkörperung dieser Ziele galt in den letzten Jahrzehnten die Europäische Union. Wie steht es dann allerdings, wenn eben diesem Gebilde „tiefgreifende Fehler in der Struktur der Union selbst und in den wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Bauelementen der europäischen Integration“ (Weiler) zugeschrieben werden? Anlässlich des informellen EU-Gipfels, der am 16. September 2016 in Bratislava erstmals ohne Großbritannien stattfinden lässt, steht diese Frage im Raum. Steht die EU vor einem Umbau, werden sich die Regierungen der EU-Staaten den ganz offensichtlichen Mängeln des gegenwärtigen Europa stellen?

Der Tenor der Worte Weilers ist natürlich nicht mehr ganz unbekannt. Ob Hans Magnus Enzensberger, Fritz Scharpf oder Thomas Piketty – grundsätzliche Kritik an der EU ist weit verbreitet. Selbst Verteidiger wie Jürgen Habermas oder Robert Menasse projizieren ihren Optimismus auf eine reformierte EU und müssen selbst einräumen, einen konkreten Weg für Reformen nicht aufzeigen zu können. Ganz offensichtlich hat sich der Impuls der europäischen Einigung erschöpft, nachdem eine europäische Verfassung abgelehnt und die Eurozonen- wie Flüchtlingskrise trotz großer Anstrengungen nicht gelöst werden konnten.

Der Impuls der europäischen Einigung hat sich erschöpft. 

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Auch wenn der Diskurs angesichts der vielfältigen Krisen mitunter alarmistische Untertöne aufnimmt, wirkt das Debattieren mit offenem Visier einerseits befreiend. Allzu lange wurden europäische Lösungen alleine deshalb begrüßt, weil sie auf der EU-Ebene gefunden werden konnten. Kritiker der Währungsunion oder der EU-Flüchtlingspolitik wurden umstandslos als Nationalisten abgestempelt. EU-Politiker in Brüssel und den europäischen Hauptstädten hatten dadurch ein allzu leichtes Spiel: Kritik an ihren häufig zweifelhaften Deals ließ sich einfach als anti-europäisch hinstellen, weitere Fragen konnten mit Verweis auf die komplizierten Prozeduren abgewehrt werden. Die neue Offenheit bringt nun mit sich, dass ohne Scheuklappen über die europäische Politik diskutiert werden kann.

Angesichts der Krisen und des müden Personals ist der Brexit in gewisser Weise folgerichtig.

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Andererseits können wir kaum davon ausgehen, dass eine ergebnisoffene Europadebatte zügige und stringente Lösungen hervorbringen wird. Im Gegenteil: Das Institutionensystem und das Personal bleiben weitgehend unbeeinflussbar. Zu festgefügt sind die EU-Verträge, zu wenig kontrollierbar die europäischen Spitzenpolitiker. Selbst Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, der als luxemburgischer Ministerpräsident und EU-Finanzpolitiker sein eigenes Land zu einer Steueroase ersten Ranges ausgebaut hat und in der Brexit-Frage keinerlei Initiative hat erkennen lassen, sitzt fest im Sattel. An und für sich ist es eine Eigenschaft von Demokratien, dass das politische Führungspersonal bei offensichtlichem Fehlverhalten durch Wahlen ablösbar ist. Nicht so in der EU.

Angesichts der Krisen und des müden Personals ist in gewisser Weise auch die Entscheidung des britischen Volkes für das Verlassen der EU folgerichtig. Vielen Argumenten der Brexit-Befürworter ist Plausibilität nicht abzusprechen, selbst wenn sie von windigen Vertretern des britischen Polit-Establishments vorgetragen wurden. Stimmt es denn nicht, dass der britische Parlamentarismus mit seiner starken Rückbindung an die Wähler durch Brüssel Stück für Stück ausgehebelt wurde? Ist es wirklich begrüßenswert, wenn in ganzen Wirtschaftszweigen (wie etwa im Hotelgewerbe oder in der Alterspflege) die Arbeitsplätze nur noch für Nichtbriten zu ergattern sind – und sei es für Nichtbriten aus mitteleuropäischen EU-Staaten? Schon das Benennen dieser Missstände gilt vielen in Brüssel als Sakrileg, obwohl für jeden sichtbar ist, dass die Probleme real existieren.

Eine Wahrheit, die im Zuge der Neuordnung Europas diskutiert werden müsste, lautet: In manchen Gesellschaftsgruppen oder Regionen hat die Europäische Integration radikale Benachteiligung entstehen lassen, sei es für die britischen Industriearbeiter oder für Leistungsempfänger etwa in Griechenland oder Spanien. Mithilfe von nationalen Wahlen können sich die Benachteiligten nicht wehren, wenn eine Mehrheit der etablierten Mittelschicht sich mit den EU-affinen nationalen Eliten verbündet. Während untere Gesellschaftsschichten in Südeuropa leiden, zieht die obere Mittelschicht ihr Geld ab und investiert es in den Wohnungsmärkten von London, Berlin oder neuerdings Leipzig. Möglich ist das nur, weil den regierenden Eliten in Brüssel die vier Freiheiten der EU-Verträge über alles gehen.

In manchen Gesellschaftsgruppen hat die Europäische Integration radikale Benachteiligungen geschaffen. 

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Brexit-Gegner, Erasmus-Studenten, generell Europa-Befürworter werden es nicht gerne hören: Das europäische Projekt funktioniert zugunsten der Mittelschichten und zuungunsten derer, die wenig mobil sind und in wirtschaftlich benachteiligten Regionen leben. In Schieflage gerät Europa dadurch, dass die Verlierer ihren Unmut auf EU-Ebene kaum ausdrücken können, sondern allein von nationalen Populisten gehört zu werden scheinen. Diese wiederum, da sie in Brüssel keinen realen Einfluss haben, können eine unrealistische Forderung nach der anderen aufstellen, da sie nie in die Verlegenheit kommen können, diese auch in reale Politik umzusetzen.

Hans Weiler hat an der Viadrina eine wichtige Rede gehalten. Bei der Benennung der Probleme, die die EU heute zu bewältigen hat, lässt sie indes einen wichtigen Bereich außen vor. Die EU ist in gewisser Weise ein Opfer ihres eigenen Erfolgs, denn die Integration hat Vorteile geschaffen, die von den oberen 300 der insgesamt 450 Millionen Bürgern der EU gerne in Anspruch genommen werden. Der Ausgleich dieser Vorteile mit der Benachteiligung des unteren Drittels der europäischen Gesellschaft(en) ist aber im politischen System der EU bisher nicht möglich. In Demokratien muss es aber möglich sein, sich gegen Benachteiligung zu wehren. 

Wir brauchen eine tiefgreifende, ergebnisoffene Europa-Debatte. 

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Hans Weiler hat daher Recht. Wir brauchen eine tiefgreifende Europa-Debatte. Sie muss ergebnisoffen sein, denn Ergebnisoffenheit ist ein Grundprinzip der Demokratie. Nur wenn sich die Nöte der kulturell und wirtschaftlich Abgehängten darin wiederfinden, können weitere EU-Austritte im Namen der Demokratie verhindert werden. 

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