Komplizierte Union  Die EU ist kompliziert - und muss es auch bleiben!

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Universität Passau

Expertise:

Prof. Dr. Daniel Göler ist Inhaber des Jean-Monnet- Lehrstuhls für Europäische Politik an der Universität Passau. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Katholische Theologie an der Universität des Saarlandes und der University of Newcastle upon Tyne. Vor seiner Zeit in Passau arbeitete er für verschiedene Think Tanks in Berlin.

Wer in der EU bleiben will, muss auch Einschränkungen des demokratischen Mehrheitsprinzips in Kauf nehmen, meint Daniel Göler. Ein Staatenbund mit sehr unterschiedlichen Mitgliedern wird nun mal nicht einfach.

In den Analysen zum Brexit-Referendum findet sich immer wieder das Argument, die EU sei zu kompliziert, undemokratisch und würde zu viele Detailfragen regeln. Und in der Tat wirft die EU in ihrer Komplexität viele Fragen auf. Diese sind aber zu einem Großteil den Besonderheiten eines politischen Systems geschuldet, das 28 Nationalstaaten in einem Integrationsverbund miteinander verbindet.

Zur Frage der Kompliziertheit und mangelnden demokratischen Qualität: Ja, Europa ist kompliziert, muss es aber auch sein. Denn es geht darum, die Interessen von 28 Staaten aufeinander abzustimmen. Und dabei handelt es sich nicht um „böse Interessen“ egoistischer  Regierungen. Nein, es handelt sich um legitime Wünsche der Gesellschaften, die sich häufig aber sehr stark unterscheiden. So gibt es zwischen den europäischen Gesellschaften etwa unterschiedliche Traditionen bei der Abwägung von individueller Eigenverantwortung und Solidarität oder der Werte von Freiheit und Sicherheit.

Komplexität ist nötig, um Diversität und Vielfalt der Staatengemeinschaft zu erhalten. 

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Aus dieser Diversität bei sehr grundlegenden Fragen ergibt sich zwangsläufig, dass Entscheidungsprozesse dem Primat des Minderheitenschutzes und Interessenausgleiches folgen müssen und dem demokratischen Mehrheitsprinzip Grenzen gesetzt sind. Oder anders gesagt: Das Prinzip der Checks and Balances, das in vielen föderalen Systemen zum Strukturprinzip gehört, um negative Auswirkungen und Gefahren majoritärer Entscheidungsprozesse abzufedern, ist in einem Verbund aus 28 Mitgliedstaaten in besonderem Maße unverzichtbar. Dass die hiermit einhergehenden Aushandlungsprozesse als kompliziert angesehen werden, ist nachvollziehbar. Dass Teile der politischen Eliten, welche um die Spezifika der EU und ihre strukturellen Zwänge wissen, sich diese Sicht durch populistisch zugespitzte Forderungen nach Vereinfachung und Demokratisierung der EU zu eigen machen, erklärt, warum das Bild der komplizierten und undemokratischen EU schon beinahe Teil eines (ansonsten schwach ausgeprägten) gesamteuropäischen kollektiven Gedächtnisses geworden ist.

Das "Idealbild der Politik" ist für die EU real nicht umsetzbar.

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Ein weiterer Grund, der den großen Resonanzraum der Kritik an mangelnden demokratischen Strukturen und Kompliziertheit erklärt, kann darin gesehen werden, dass die „reale EU“ häufig einem „Idealbild der Politik“ gegenübergestellt wird. Besonders deutlich zeigt sich dies an der in den Brexit-Debatten geäußerten Kritik, in der EU sei die Gewaltenteilung nur unzureichend verwirklicht. Dass eine nicht klare Gewaltenteilung ausgerechnet in dem Land kritisiert wird, das seit Walter Bagehots Werk „The English Constitution“ als Musterbeispiel für eine umfassende Gewaltenverschränkung gilt, überrascht, weist aber auf ein Grundsatzproblem hin: Wir beurteilen die EU nicht vor dem Hintergrund real existierender Systeme, sondern im Vergleich zu einem Idealbild, d.h. unser Benchmark ist verzerrt.

Bei Regelungen für große Räume muss man  Nebeneffekte in Kauf nehmen.

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Ebenfalls verkürzt, wenn auch in anderer Weise, ist das Argument, Brüssel würde zu viele Detailfragen regeln und solle sich besser auf die großen Dinge konzentrieren. Zunächst einmal regelt die EU nichts, was die Mitgliedstaaten von ihr nicht geregelt haben wollen. Alle Kompetenzen, welche die EU besitzt, wurden ihr einstimmig von den Mitgliedstaaten übertragen. Und auch jede einzelne Richtlinie und Verordnung, sei sie noch so technisch und unbedeutend, bedarf der Zustimmung des Ministerrates und damit der nationalen Regierungen. Die Kritik vieler nationaler Regierungen an Überregulierung fällt somit unmittelbar auf die Kritiker selbst zurück.

Bei Regelungen für große Räume muss man  Nebeneffekte in Kauf nehmen.

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Davon abgesehen ist die Forderung, sich auf das Große zu konzentrieren, im Fall der EU nicht so einfach. Denn viele große Dinge ziehen in ihrer Umsetzung Detailregelungen nach sich. Das zeigt sich z.B. am Klimaschutz. Sieht man diesen als eine große Aufgabe der EU, dann kann man die Frage der Energieeffizienz nicht ausklammern. In einem Binnenmarkt bedeutet dies, dass einheitliche Effizienzstandards unverzichtbar sind, die dann eben auch mal das Aus für einen in Großbritannien beliebten Staubsauger bedeuten können. Hinzu kommt, dass Regelungen für große Räume immer eine größere Anfälligkeit für unintendierte Nebeneffekte besitzen als regional begrenzte Regelungen. Es ist zwar richtig, dass EU-Regelungen nicht selten kompliziert wirken. Dies hängt aber eben auch damit zusammen, dass sie das Ergebnis von Kompromissen und langen Verhandlungsprozessen sind, die aus den genannten Gründen ihre Berechtigung haben. Bei alledem sollte man zudem nicht vergessen, dass die Alternative zur europäischen Regelung 28 nationale Standards wären.    

Natürlich ist in der EU nicht alles ideal. Jedes System ist optimierbar. Auch die EU hat viele Baustellen, die sie angehen sollte. Vorsicht ist allerdings geboten bei Forderungen nach einem grundlegenden Neustart der Integration. Denn die Kompliziertheit und die Einschränkungen des demokratischen Mehrheitsprinzips sind eben nicht ein ungewollter Konstruktionsfehler. Sie sind das Ergebnis der besonderen Herausforderung, Entscheidungen in einem System treffen zu wollen, das aus 28 (bald 27) Mitgliedstaaten mit ihren spezifischen gesellschaftlichen und kulturellen Traditionen besteht. Die hierzu erforderlichen Verhandlungs- und Kompromisslogiken, welche die EU erst zu dem gemacht haben, was sie ist, sind somit nur eingeschränkt Vereinfachungs- und Demokratisierungsbestrebungen zugänglich. Europa ist aus gutem Grund kompliziert – und muss es auch bleiben!

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Europa nach dem Brexit - wie geht es weiter?

Diese Text ist Teil unserer Debatte zum Thema "Europa nach dem Brexit, wie geht es weiter?" auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Christoph Meyer, Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London sagt: "Europa sollte den Briten eine flexible Mitgliedschaft anbieten". Die ganze Debatte hier. Georg Pazderski von der Alternative für Deutschland hält dagegen. Er sagt: "Endlich gibt es einen Aufstand der Anständigen."

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