Wie geht es mit der EU nach dem Brexit weiter? Der Brexit wird die EU nicht in die Krise stürzen

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Professorin für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

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Tanja A. Börzel ist Professorin für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und leitet die Arbeitsstelle Europäische Integration.

Der Austritt Großbritanniens wird schwere Folgen für die EU haben, aber eine komplette Neuerfindung der Union wird nicht nötig sein. Die Reaktion in Brüssel zeigt, dass man bereits den richtigen Kurs eingeschlagen hat. 

Die Meinungsumfragen hatten ein Kopf an Kopf Rennen vorhergesagt. Das Ergebnis des Referendums war in der Tat knapp – aber anders als von den Buchmachern und Finanzmärkten erwartet fiel es für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) aus. Nachdem sich der erste Schock und die Enttäuschung gelegt hatten, wurden unmittelbar Forderungen nach Konsequenzen für die EU laut –nach Eurokrise und anhaltendem Politikversagen bei den Flüchtlingen müsse sich mit dem ersten Austritt eines Mitgliedstaates nun endlich etwas ändern in der EU. Aber wieso eigentlich?

Der Brexit wird Europa nicht in die Krise stürzen

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Erstens gibt es keinerlei Anzeichen, dass die Austrittsentscheidung der Briten die EU in eine weitere Krise stürzt. Es ist viel mehr Großbritannien, das sich in eine Krise manövriert hat. Nicht nur, dass das Pfund und die Aktienkurse eingebrochen sind. Das Vereinigte Königreich könnte auseinanderbrechen. Die Schotten, die mehrheitlich für den Verbleib des Vereinten Königreichs in der EU gestimmt haben, fordern ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum. Viele befürchten außerdem ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts, wenn die Iren wieder durch eine harte Grenze voneinander getrennt werden. Das Referendum hat nicht nur das Land tief gespalten, sondern auch die beiden großen Parteien. David Cameron hatte gehofft, mit einem positiven Referendum zum Verbleib in der EU den euroskeptischen Flügel der Konservativen Partei ein für alle Mal ruhig zu stellen. Sein Rücktritt war deshalb unvermeidlich. Dass sich sein Schul- und Parteifreund Boris Johnson als Anführer der BREXIT Kampagne nicht um die Nachfolge bewerben würde, damit hat wohl nicht mal Cameron selbst gerechnet.

Während Großbritannien planlos vor sich hertreibt, zeigt die EU Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit

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Die EU muss jetzt damit leben, dass frühestens im Oktober ein neuer Premier Minister im Amt ist, der oder die wie von Artikel 50 des Lissaboner Vertrags vorgesehen den Austritt erklärt – allerdings erst dann, wenn feststeht, welche verfassungsrechtlichen Schritte dazu noch notwendig sind und sich die britische Regierung über ihre Verhandlungsoptionen Klarheit verschafft hat. In der Zwischenzeit wird sich Jeremy Corbyn erneut bei der Basis von Labour um den Parteivorsitz bewerben müssen, nachdem ihm die große Mehrheit seiner Fraktion im Unterhaus das Vertrauen entzog, weil er nur sehr zögerlich bei den unentschlossenen Parteimitgliedern für den Verbleib in der EU geworben hatte. Es ist derzeit völlig unklar, wann welche britische Regierung für welches Land (Mini- oder Großbritannien), einen Austritt mit welcher Alternative mit der EU verhandeln wird. Während in Großbritannien also sowohl wirtschaftlich als auch politisch große Unsicherheit herrscht, hat die EU 27 Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Europäische Rat, der wenige Tage nach dem Referendum zusammentrat, um über die Folgen zu beraten, hat unmissverständlich klargemacht, dass kein Bedarf für institutionelle Reformen besteht. Die bestehenden Kompetenzen sollen vielmehr konsequent genutzt werden, um mehr Wachstum und Beschäftigung sowie innere Sicherheit zu schaffen und vor allem zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik zu kommen.

Zweitens ist die EU 27 der Gefahr eines möglichen Nachahmungseffekts in Frankreich, den Niederlanden, Österreich oder Dänemark dadurch entgegengetreten, dass sie jegliche Vorverhandlungen über das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur EU ablehnt. Verhandelt wird erst, wenn Großbritannien offiziell den Austritt erklärt hat. Vor allem hat die EU unmissverständlich klargemacht, dass es keine „Rosinenpickerei“ geben wird und Großbritannien künftig mit keiner Sonderbehandlung mehr rechnen kann – wenn es also im Binnenmarkt bleiben will, muss Großbritannien die Personenfreizügigkeit akzeptieren, die umfangreichen EU Regeln einhalten und auch weiterhin in den EU Haushalt einzahlen, und zwar ohne irgendwelche Mitspracherechte bei künftigen Entscheidungen der EU zu haben. Da die Briten, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben, die Zuwanderung aus der EU, die Regulierung durch die EU und die Haushaltszahlungen an die EU ablehnen, ist es mehr als fraglich, inwiefern ein Verbleib im Binnenmarkt nach dem „Norwegischen Modell“ unter diesen Bedingungen in Großbritannien politisch zustimmungsfähig wäre. Das sogenannte „Schweizer Modell“ würde über eine Reihe von bilateralen Verträgen etwas mehr Flexibilität erlauben. Ein Opt-out aus der Personenfreizügigkeit wäre aber genauso ausgeschlossen.

Niemand will den Austritt zügig in die Wege leiten

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Angesichts dieser Gemengelage kann es kaum verwundern, dass weder die Befürworter noch die Gegner eines Austritts Großbritanniens aus der EU ein Interesse daran haben, den Austritt zügig in die Wege zu leiten. Aber selbst wenn eine britische Regierung diesen irgendwann einmal gegenüber der EU erklärt, wird es Jahre dauern, bis Großbritannien sein Verhältnis mit der EU geklärt und entsprechend geregelt hat. Bis dahin hat es formal alle Rechte und Pflichten eines EU Mitgliedstaates. Da es aber weder im Euro noch Teil von Schengen ist, kann Großbritannien –durch den schwebenden Austritt politisch geschwächt –weniger als je zuvor eine immer engere Union der Völker Europas verhindern, so lange die EU 27 an diesem Ziel festhält.  

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Lesen Sie hier die gesamte Debatte

Außerdem auf Causa: Der Brexit und die Unabhängigkeit Schottlands 

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