Europa ohne Großbritannien Der Brexit ist eine Chance für Europa

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Politologe

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Ragnar Weilandt ist Doktorand an der Université libre de Bruxelles und der University of Warwick. Er ist Mitbegründer von http://factcheckeu.org/.

Der Austritt eines der politisch und wirtschaftlich stärksten Mitglieder ist ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Doch das Ende britischer Fundamentalopposition gegen weitere Integrationsschritte bietet auch Chancen. 

Seit Beginn der europäischen Integration sind die Briten ein Sonderfall. Als sechs Staaten 1951 mit der Montanunion den Grundstein für das europäische Projekt legten, blieb Großbritannien bewusst außen vor. Statt sich einige Jahre später an der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu beteiligen, riefen die Briten 1960 mit der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ein Konkurrenzprojekt ins Leben. Angesichts ihrer stagnierenden Wirtschaft und des gleichzeitigen Aufschwungs innerhalb der EWG dauerte es nur ein Jahr, bevor sie ihre Meinung änderten. Doch es war vorerst zu spät. Gleich zweimal holten sich britische Premierminister beim französischen Präsidenten Charles de Gaulle eine Abfuhr.

Seit Beginn der europäischen Integration sind die Briten ein Sonderfall.

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„Mit der Aufnahme Englands würden die sechs Gründungsländer in Kauf nehmen, dass es Tricks, Ausnahmen und Sonderreglungen gibt die dazu führen, dass unser schönes, mit so viel Anstrengung und Hoffnung errichtetes Gebäude zerstört wird“, erklärte de Gaulle seine Entscheidung. Ein halbes Jahrhundert später wirkt es, als habe er mit dieser Prognose nicht ganz falsch gelegen.

Als Großbritannien nach Ende der Ära de Gaulle und einem weiteren diplomatischen Kraftakt 1973 doch aufgenommen wurde, waren viele Grundsatzentscheidungen über die Zukunft des europäischen Projekts bereits gefallen. Die EWG solle “die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker schaffen” hatten die Gründungsmitglieder in die Verträge geschrieben. Doch die Briten hatten stets etwas andere Vorstellungen als die übrigen Mitgliedsstaaten.

Großbritannien hatte stets eine andere Vorstellung von der europäischen Integration als die übrigen Mitgliedsstaaten.

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Für die Gründungsmitglieder ging es darum, den häufigen blutigen Kriegen zwischen europäischen Völkern ein Ende zu bereiten. Die südeuropäischen Länder wollten durch den EWG-Beitritt in den 1980er Jahren ihre gerade erst errichteten Demokratien stabilisieren. Die Mittel- und Osteuropäer arbeiteten in den 1990ern auf den EU-Beitritt hin um die westeuropäische politische und wirtschaftliche Ordnung übernehmen, und Jahrzehnte russischer Dominanz ihrer Politik zu beenden. Für die meisten Mitgliedsstaaten und ihre Bürger ging es bei dem europäischen Projekt um Frieden, Freiheit und Demokratie. Großbritannien ging es hingegen vor allem um einen besseren Zugang zum europäischen Markt.

Für kurzfristige Wahlerfolge griffen britische Politiker oft zu billigem Populismus auf Kosten der EU.

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Britische Europapolitik war stets von kurzfristigen Kosten-Nutzen Analysen geleitet. Innenpolitisch betrieben Politiker regelmäßig billigen Populismus auf Kosten der EU um bei europaskeptischen Wählerschichten zu punkten. Auf europäischer Ebene nutzten sie ihren Status und ihre Macht als einer der größten Mitgliedstaaten um sich Sonderrechte zu sichern. So zum Beispiel den Britenrabatt, den Premierministerin Margaret Thatcher 1984 beim Gipfeltreffen in Fontainebleau mit wedelnder Handtasche durchgesetzte. Das Prinzip innereuropäischer Solidarität und Beitragsgerechtigkeit galt fortan nur noch für die übrigen Mitglieder.

Großbritannien hat Präzedenzfälle für die Rosinenpickerei anderer Mitgliedsstaaten geschaffen.

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Mit der Nichtteilnahme an grundlegenden Strukturen der EU wie der Währungsunion oder dem Schengenraum schuf Großbritannien Präzedenzfälle für die Rosinenpickerei anderer Mitgliedsstaaten. Zuletzt behinderte die britische Regierung sogar aktiv das Krisenmanagement der EU, zum Beispiel durch die versuchte Blockade des Fiskalpakts oder die Weigerung am europäischen Quotensystem zur Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. So trugen die Briten nicht nur erheblich zu den inadäquaten europäischen Strukturen bei welche die gegenwärtigen Krisen der EU erst möglich machten, sondern auch zu ihrer institutionellen Unfähigkeit dieser Krisen Herr zu werden. 

Und zu einem Zeitpunkt an dem Europa bereits mehr als genug durch die bestehenden Krisen gefordert war, stellen die britischen Wähler die Union nun vor eine weitere existenzielle Herausforderung.

Großbritannien hat auch positive Beiträge zur europäischen Integration geleistet.

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Natürlich hat Großbritannien auch positive Beiträge zur europäischen Integration geleistet. Britische Regierungen trieben über Jahrzehnte die Vollendung des Binnenmarkts voran und kämpften für die östlichen und südlichen Erweiterungen der Union. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Brexit-Befürworter am Ende vor allem diffuse Ängste vor Einwanderern aus den neuen Mitgliedsstaaten schürten und instrumentalisierten.

Auf dem Weg zu einer effizienter und demokratischer regierten Union war Großbritannien hingegen stets ein Hindernis. Ein Hindernis, das nun verschwindet.

Natürlich wird der Brexit die EU nicht kurzfristig in eine Föderation verwandeln. Doch ein Ende der britischen Fundamentalopposition gegen jegliche Transfers politischer Verantwortlichkeit auf die europäische Ebene ermöglicht einen pragmatischeren Umgang mit den strukturellen Problemen der EU.

Das Ende britischer Fundamentalopposition ermöglicht einen pragmatischeren Umgang mit Europas Krisen.

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Im Brexit eine Chance zu sehen bedeutet indes nicht seine negativen Auswirkungen zu beschönigen. Natürlich ist der Austritt eines der politisch und wirtschaftlich stärksten Mitglieder ein schwerer Schlag. Der Brexit droht rechtspopulistischen euroskeptischen Bewegungen in ganz Europa Auftrieb zu verschaffen und stellt das empfindliche Gleichgewicht zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten in Frage. Doch dass die EU nachhaltige Schäden davonträgt erscheint unwahrscheinlich.

Die kontinentale europapolitische Debatte in Medien und Öffentlichkeit ist nicht annähernd so realitätsfern wie jene in Großbritannien. Bei aller Unzufriedenheit wissen Bürger und politische Eliten was sie an der Europäischen Union haben. Viele lehnen einzelne Aspekte wie den Euro oder die Austeritätspolitik ab. Doch mit Ausnahme einiger extremistischen Kräfte stellen nur wenige die EU-Mitgliedschaft insgesamt in Frage. Überdies gehören die euroskeptischsten Mitgliedsstaaten zu den größten Nutznießern europäischer Solidarität. Das mindert nicht nur ihren Anreiz sich tatsächlich loszusagen, sondern auch die Auswirkungen die ihr Austritt auf den Rest der Union hätte.

Der Brexit zeigt nun endlich einmal auf, was die EU für das Wohlergehen ihrer Mitgliedsstaaten bedeutet.

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Gleichzeitig wäre ein knapper Sieg für das Pro-EU-Lager auch nicht gerade ein Triumph gewesen. Weder hätte es die britischen Euroskeptiker geschwächt, noch hätte es die europäische Idee anderswo gestärkt. Stattdessen zeigt der Brexit nun endlich einmal auf, was die EU für das Wohlergehen ihrer Mitglieder bedeutet. Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz oder wirtschaftliches Wachstum durch den gemeinsamen Markt – viele Vorteile und Errungenschaften der EU sind für europäische Bürger längst selbstverständlich geworden. Der Brexit wird in aller Brutalität offenlegen, was es bedeutet auf sie zu verzichten.

Das gegenwärtige Chaos in Großbritannien bleibt nicht unbemerkt. Die zuletzt gestiegenen Zustimmungswerte für die EU in anderen Mitgliedsstaaten zeigt, dass der Brexit Sympathien für das europäische Projekt neu beleben könnte. Und sollten die mittel- bis langfristigen Auswirkungen auf die britische Wirtschaft so ausfallen wie weithin erwartet, dann werden möglicherweise sogar die Briten selbst ihre EU-Skepsis überdenken.

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