Aufnahme-Stopp für Migranten Lernen aus dem Fall der Essener Tafel 

Bild von Steffen Augsberg
Professor für Öffentliches Recht

Expertise:

Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Mitglied des Deutschen Ethikrat

Die Willkommenskultur ließ „heimische" Notleidende aus dem Blickfeld geraten. Im Fall der Essener Tafel entlädt sich das Potenzial an sozialem Unfrieden. 

Die Entscheidung der Essener Tafel, bis auf weiteres als neue „Kunden“ nur noch deutsche Staatsbürger zu akzeptieren, hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Bis hinein in höchste Regierungsämter wurde diskutiert, ob „solche Kategorisierungen“ zulässig sind und ob die Staatsangehörigkeit ein taugliches Differenzierungskriterium bilden kann. In der Tat scheint die Antwort zunächst einfach: Not ist Not, da spielt der Pass keine Rolle.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich das Ganze jedoch schwieriger dar. Aus juristischer Perspektive ist dabei eingangs festzuhalten, dass das deutsche (wie jedes) Rechtssystem durchaus an verschiedenen Stellen die Nationalität zur Grundlage von Ungleichbehandlungen macht. Das gilt zunächst für die demokratische Mitbestimmung. Man mag das kritisieren – sichtbarer Ausdruck dieser Divergenz ist etwa Hans Haackes Kunst-am-Bau-Projekt im Innenhof des Reichstagsgebäudes, das bewusst einen Kontrapunkt zur Giebelinschrift („Dem deutschen Volke“) setzt: „Der Bevölkerung“. Auf Basis des geltenden

Rechts ist der Befund aber eindeutig. Spätestens seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 1999 sind damit auch keinerlei „völkische“ Tendenzen mehr verbunden. Gerade im Grundgesetz findet sich zudem diese besondere Differenzierung an einer anderen, vielleicht unerwarteten Stelle: Unsere Verfassung unterscheidet im Grundrechtsteil zwischen sog. Deutschen- und Jedermann-Grundrechten. Vor diesem Hintergrund verwundert auch nicht, dass die Staatsangehörigkeit gerade nicht zu den in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz genannten absoluten Diskriminierungsverboten zählt. Auf der Staatsangehörigkeit fußende Ungleichbehandlungen sind damit selbstredend nicht per se gestattet. Es können aber sie legitimierende Gründe existieren.

Die Tafel ist als privater Verein rechtlich nicht dazu verpflichtet, alle Bedürftigen gleich zu behandeln.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Für den konkreten Fall sind diese grundrechtlichen Maßstäbe indes ohnehin nicht direkt verwendbar. Sie betreffen wesensnotwendig unmittelbar nur den Staat. Die Essener Tafel ist hingegen ein privater Verein; sie nimmt keine hoheitlichen Aufgaben wahr und ist, verfassungsrechtlich gesprochen, Grundrechtsträger, nicht Grundrechtsadressat. Sie kann sich deshalb selbst auf Grundrechtsschutz berufen, ist aber prinzipiell nicht verpflichtet, die Grundrechte Anderer zu achten. Wie für alle anderen Privatrechtssubjekte gilt vielmehr, dass grundrechtliche Verpflichtungen sie nur mittelbar, über die einfachen Gesetze, erreichen. Hieran ändert auch die konkrete Tätigkeit der Tafeln nichts.

Wenn und soweit etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf die Tafeln keine Anwendung findet (weil diese Lebensmittel letztlich verschenken, nicht verkaufen), dann darf man nicht, wie jüngst behauptet wurde, diese einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterwerfen, weil sie durch den „Schutz vor dem Verhungern“ staatliche Leistungen ersetzten. Es wäre rechtspolitisch skandalös und im übrigen völlig kontraproduktiv, auf eine derartige staatsersetzende bzw. staatsergänzende private Tätigkeit mit einer Verschärfung der rechtlichen Bindungen zu reagieren. Grundrechtsdogmatisch würde damit zudem die rechtsstaatlich wichtige, klare Trennlinie zwischen hoheitlicher Grundrechtsbindung und privatem Grundrechtsschutz aufgeweicht.

Der Skandal ist, dass existenzielle Verteilungsaufgaben von privaten Trägern erledigt werden müssen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dass überhaupt bei solchen im Wortsinne existentiellen Verteilungsaufgaben auf private Wohltätigkeit gesetzt wird, ist der durch den aktuellen Fall verdeutlichte eigentliche Skandal. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gehört, Deutschland sei ein reiches Land. Das ist selbstverständlich richtig, gerade im Vergleich zu anderen Nationen. Richtig ist aber auch, dass dieser Reichtum sehr ungleich verteilt ist. Die mit der Aufnahme einer historisch beispiellosen Anzahl kulturfremder Flüchtlinge verbundenen Herausforderungen betreffen vor diesem Hintergrund unterschiedliche Bevölkerungsschichten in sehr ungleichem Maße. Gerade für die ärmeren und ärmsten Teile der bisherigen Bevölkerung (wohlgemerkt: hier ohne Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit) sind damit tendenziell neue Verteilungskämpfe verbunden.

Erschwerend kommt hinzu, dass angesichts der bemerkenswerten Anstrengungen der sogenannten Willkommenskultur andere, wenn man so will „heimische“, Notleidende aus dem Blickfeld geraten sind. In diesem Sinne ist der Fall der Essener Tafel nur ein Beispiel, aber eben auch ein Menetekel für das hier bestehende Potential an sozialem Unfrieden. Völlig inakzeptabel ist es selbstredend, für die hiermit verbundenen Probleme schlicht die Neuankömmlinge verantwortlich zu machen. Es gilt auch hier: Des Einen Armut ist selten des anderen Armen Schuld. Umgekehrt hilft es aber nicht nur nicht weiter, sondern ist es gerade im vorliegenden Zusammenhang besonders unerträglich, die tatsächlichen Schwierigkeiten einfach zu leugnen und/oder die Rassismuskeule zu schwingen.

Das führt zu der abschließenden Frage, ob sich das Vorgehen des Essener Vereins ethisch nachvollziehen lässt. Dazu ist zunächst eine Ungenauigkeit mancher skandalisierenden Berichterstattung zu korrigieren: Die Essener Tafel hat nicht beschlossen, keine Ausländer mehr zu bedienen. Vielmehr wurde angesichts eines zwischenzeitlich sehr hohen Anteils an nichtdeutschen Zuwendungsempfängern entschieden, bei Neuanmeldungen Deutsche zu bevorzugen, bis wieder ein ausgeglicheneres Verhältnis erreicht ist. Ist das akzeptabel? Nach dem Vorgesagten dürfte klar sein, dass es keine pauschale Antwort geben kann. Die Legitimität der Entscheidung hängt vielmehr von den sie begründenden Umständen ab. Hier ist es in der Tat zunächst erschreckend, dass zur Begründung (auch) auf ein angebliches „Nehmer-Gen“ verwiesen wurde.

Aber wenn man einmal unterstellt, dass das eher eine verunglückte Formulierung denn eine tatsächliche Bezugnahme auf angebliche biologische Unterschiede ist, dann bleibt die damit verbundene inhaltliche Problemstellung, wie mit unterschiedlichen „Anstellkulturen“ umzugehen ist. Und das verweist dann wiederum auf ein gesamtgesellschaftliches Problem: Der Zuzug vieler Menschen mit gänzlich anderen individuellen Erfahrungs- und kollektiven Kulturhorizonten kann nicht spannungsfrei erfolgen. Es ist naiv und gefährlich, zu erwarten, sämtliche Schwierigkeiten würden sich von alleine lösen, wenn erst die „Integration“ gelungen sei. Hier bedarf es großer Anstrengungen, und es ist mit einem langwierigen und kostenintensiven Prozess zu rechnen.

Tafeln verursachen die sozialen Missstände nicht, sondern baden sie nur aus. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

So begrüßenswert privates Engagement ist, der freiheitliche und soziale Rechtsstaat darf sich nicht darauf verlassen. Wie groß im konkreten Fall die Schwierigkeiten vor Ort waren, wie stark der angeblich fehlende Respekt insbesondere junger männlicher Migranten andere, vor allem ältere Tafelkundinnen und -kunden tatsächlich oder gefühlt beeinträchtigte, kann aus der Ferne natürlich nicht qualifiziert beurteilt werden. Weil allerdings keinerlei Anhaltspunkte für eine sinistre Geisteshaltung der Betroffenen erkennbar sind – im Gegenteil! – spricht manches dafür, deren Problemwahrnehmung ernstzunehmen. Denn dass derartige Schwierigkeiten nicht nur vorstellbar, sondern wahrscheinlich sind, und dass die Tafeln sie nicht verursachen, sondern ausbaden, weil in unserem reichen Land immer mehr Menschen (auch) auf private Unterstützung angewiesen sind, dürfte unzweifelhaft sein.

 

 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.