Bedürftigkeit in Deutschland Der einen und der anderen Not

Bild von Andreas Lob-Hüdepohl
Professor für Theologische Ethik

Expertise:

Professor für Theologische Ethik und Mitglied des Deutschen Ethikrates

Besonders verletzliche Menschen zu bevorzugen ist moralisch legitim, ja sogar geboten – auch, wenn sich in der Konsequenz andere hinten anstellen müssen.

Alexander Dobrindt hat jüngst die Entscheidung der ‚Essener Tafel‘, vorerst nur deutschen Staatsbürgern eine Berechtigungskarte zur Nutzung ihrer Nahrungsmittelausgabe auszuhändigen, mit der Begründung verteidigt, jene schützen zu müssen, „die angestammt berechtigt sind“. ‚Angestammt berechtigt‘ – das steht für ‚Etabliertenvorrechte‘: Zuerst bekommen die, die schon lange oder schon immer dazugehören. Neuankömmlinge, etwa Geflüchtete oder aus anderen Gründen Hinzugezogene, mögen zwar auch bestimmte Rechte auf Unterstützung besitzen. Aber sie müssen sich gedulden, bis die Bedürfnisse der ‚Etablierten‘ befriedigt und sie an der Reihe sind. Es gilt die Devise: Hinten anstellen!

Zwar mag unser spontanes Gefühl dieser Devise zustimmen. Gleichwohl: Etabliertenvorrechte sind besonders rechtfertigungspflichtig. Denn sie verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz einer menschen- bzw. grundrechtsbasierten Gesellschaft. Jeder Mensch hat Anspruch auf gleiche Behandlung – und zwar völlig unabhängig, seines Alters, seines Geschlechtes, seiner Religion, seiner Hautfarbe, seiner persönlichen Leistungsfähigkeit oder seiner charakterlichen Ausstattung. Das gebieten elementare Grundsätze der Gerechtigkeit, die seit Aristoteles an der Wiege abendländischen Denkens stehen und sich zum Prinzip der Fundamentalgleichheit aller Menschen entwickelt haben. Natürlich können manche ‚Etabliertenvorrechte‘ gerechtfertigt werden. Bestimmte Staatsbürgerrechte zählen dazu: Das allgemeine Wahlrecht ist – von ersten Ausnahmen im kommunalen Wahlrecht abgesehen – deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Dieses Privileg gegenüber anderen Teilen der Bevölkerung lässt sich etwa mit Pflichten rechtfertigen, die Staatsbürgern zusätzlich auferlegt sind (Kontinuitätssicherung und Verteidigung des Staates, Wehrpflicht usw.).

Die ‚Tafeln‘ in Deutschland verteilen freilich keine Güter, die solchen Staatsbürgervorrechten entsprechen. Sie verteilen im wesentlichen Nahrungsmittel, die der elementaren alltäglichen Lebenssicherung von armutsbedrohten oder schon verarmten Menschen dienen. Ihr ausschließliches Verteilungskriterium ist zu Recht die besondere Bedürftigkeit ihrer Nutzer, nicht deren staatsbürgerliche Etablierung in der Gesellschaft. Diese Bedürftigkeit darf und muss geprüft werden - vorausgesetzt, die Prüfkriterien sind der Sache angemessen und fördern keine Willkür.

Die Staatsangehörigkeit sagt nichts über die Bedürftigkeit eines Menschen aus.

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So ist es legitim, wenn die besondere Bedürftigkeit an formalen Kriterien (z.B. Sozialhilfeberechtigung, Familiengröße, zu versorgende Kinder) festgemacht wird – vor allem dann, wenn die zur Verteilung anstehenden Güter begrenzt sind und die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. In diesem Sinne kann und muss die besondere Bedürftigkeit, die zur Nutzung einer ‚Tafel‘ berechtigt, sogar generell oder vorübergehend graduiert werden: zuerst die besonders Bedürftigen und danach die weniger Bedürftigen usw. Die Staatsangehörigkeit sagt aber ersichtlich nichts über eine solche besondere Bedürftigkeit aus. Sie ist deshalb als Kriterium willkürlich und moralisch illegitim.

Freilich müssen verschiedene Bedürftigkeiten beachtet werden. Es gibt die materielle Bedürftigkeit, die sich zum Beispiel auf die Unterversorgung an Nahrungsmitteln bezieht. Und es gibt eine Bedürftigkeit, die eine Unterausstattung an immateriellen Ressourcen spiegelt. Etwa die mangelnde Fähigkeit, die eigenen legitimen Interessen durchzusetzen. Es gibt starke Akteure, die sich zu behaupten wissen. Und es gibt schwache Akteure, die sich allzu schnell abdrängen lassen, die eher ängstlich und verzagt für ihre eigenen Interessen eintreten. Oder sie treten überhaupt nicht ein, sondern ziehen sich zurück. Wir sprechen hier von besonders vulnerablen Menschen(-gruppen.) Zu ihnen zählen überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, Frauen, Ältere, Behinderte, chronisch Erkrankte.

Die Tafel sieht sich gezwungen, durch einen Aufnahmestopp besonders verletzliche Menschen zu schützen.

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Wir kennen zahlreiche Gelegenheiten, wo diesen Menschen manchmal sogar ein besonderer Vorteil gewährt wird, damit sie die Nachteile ihrer Lebenslage ausgleichen können: etwa der Vortritt beim Bording, damit sie auf dem Weg zum Flugzeug nicht von anderen Fluggästen überrannt und bei der Platzsuche faktisch benachteiligt werden. Armutsforschung und Soziale Arbeit wissen längst: Solche gesamtgesellschaftlichen Unterschiede setzen sich bis in die Lebenslagen armutsgefährdeter Menschen fort. Deshalb sehen sich Tafeln gezwungen, den Zugang zu regulieren. Damit möchten sie diese besonders verletzlichen Menschen schützen. Das ist selbst dann moralisch legitim, ja sogar geboten, wenn in der Konsequenz andere zeitweilig hintanstehen müssen.

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, verletzlichen Menschen(-gruppen) diese besondere Solidarität zu erweisen; sie zu schützen oder noch besser, sie darin zu stärken, sich nicht abdrängen zu lassen und zurückzuziehen. Natürlich ist es der beste Schutz, solche Konkurrenzsituationen überhaupt nicht erst entstehen zu lassen. Noch besser ist es, der Entstehung armutsassoziierter Bedürftigkeit durch eine ausreichende Sozialpolitik und professionelle Unterstützung wirksam vorzubeugen. Aber alleine darauf zu verweisen und abzuwarten, bis sich Politik und Gesellschaft gebessert haben, wäre zynisch. Einen anderen Weg gehen die Tafeln.

Die Entscheidung der Tafel als rassistisch zu brandmarken, ist absurd.

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Sie stellen sich dem alltäglichen Handgemenge der Nahrungsmittelausgabe an Bedürftige, das eines reichen Wohlfahrtsstaates eigentlich unwürdig ist. Man mag fragen, ob ihr ehrenamtliches Engagement das eklatante Staatsversagen im Bereich der Armutsbekämpfung unbeabsichtigt weiter zementiert. Aber eine sozialethisch hoch bedenkliche Entscheidung wie die für das Kriterium der Staatsangehörigkeit unbesehen als rassistisch oder gar faschistisch zu brandmarken, ist absurd. Ebenso absurd ist es, die entstehenden Konkurrenzsituationen als Indiz für das Scheitern von Integrationsbemühungen anzuführen und auf Etabliertenrechte zu pochen. Das aktiviert lediglich rechtspopulistische Neidgefühle.

11 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Michael Vogel
    Der Grunddenkfehler des Verfassers ist in folgenden Sätzen niedergelegt: "Denn sie verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz einer menschen- bzw. grundrechtsbasierten Gesellschaft. Jeder Mensch hat Anspruch auf gleiche Behandlung – und zwar völlig unabhängig, seines Alters, seines Geschlechtes, seiner Religion, seiner Hautfarbe, seiner persönlichen Leistungsfähigkeit oder seiner charakterlichen Ausstattung." Die Gesellschaft ist nicht "grundrechtsbasiert", sondern im Rahmen der bürgerlichen Rechtsordnung frei. Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten lediglich, wenn auch immerhin, im Verhältnis des einzelnen zum Staat. Im Bereich der Gesellschaft gelten sie nur ausnahmsweise (Monopol) oder dann, wenn ihre Geltung ausdrücklich vorgeschrieben ist (was i.ü. den Staat in die Nähe des totalitären bringt). Von den wenigen Ausnahmen abgesehen bestimmt jeder Teilnehmer der Gesellschaft die Kriterien, nach denen er arbeiten will, selbst. Und dabei kann er sich von Aristoteles oder auch Lob-Hüdepohl leiten lassen oder den Wünschen des Ehegatten folgen oder sonstwas machen. Die übrigen Mitglieder der Gesellschaft hat das nichts anzugehen, und den Staat schon gar nicht. Und wenn Lob-Hüdepohl das falsch findet (was sein gutes Recht ist), ist er aufgefordert, es selbst besser zu machen. Aber es muß endlich Schluß sein mit den Belehrungen und Erziehungsveranstaltungen aus dem Elfenbeinturm.
  2. von Peter Schulz
    Ihre Logik entzieht sich mir. Auf die Regelung Nichtdeutsche vom Zugang zur Tafel auszuschließen wird mit allem Nachdruck bestanden.
    Herr Sartor, von der Essener Tafel meint, wer behaupte, „wir wären rassistisch, hat sie nicht mehr alle“. Herr Sartor mag kein Rassist sein. Seine Maßnahme ist dann eben nicht darum, sondern dennoch rassistisch.«

    Und es gerät einiges durcheinander:
    Caritas-Präsident Peter Neher möchte nicht von „sozialen Verteilungskämpfen“ sprechen. Von was, bitteschön, möchte er denn sprechen?
    Es gibt ca. 10 Millionen Berechtigte für den Zugang zu Tafeln. Nur 1.5 Millionen nehmen das Angebot der Tafeln an.
    Warum nur so wenige?…Verteilungskampf?

    Die Tafeln wurden lange vor Hartz IV gegründet um Obdachlose mit Essen & Kleidung zu versorgen.

    Erst mit Einführung des Hartz IV Systems (Agenda 2010) erhielten die Tafeln den Zulauf aus dem Kreis der Grundsicherungs- und Hartz IV-Empfänger.

    Hilfe zum Lebensunterhalt werden die Leistungen genannt, die im Übrigen auch die Teilhabe - politische und kulturelle - an der Gesellschaft erlauben sollen.
    Ei

    Und ich lese die »Grundsätze des Bundesverbandes Deutsche Tafel.
    Dessen Grundsatz 4 lautet: „Die Tafeln arbeiten unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen. Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.“
    Grundsatz 5: „Der Name ‚Tafel‘ ist als eingetragenes Markenzeichen durch den Bundesverband Deutsche Tafel e. V. rechtlich geschützt.“
    Grundsatz 8 droht bei „Nichteinhaltung der Tafelgrundsätze“ mit dem Ausschluss aus dem Verein Deutsche Tafel.

    Die Sozialgesetzgebung sorgt auch dafür das den besser Verdienenden die Gesellschaft nicht um die Ohren fliegt.
    Der Sozialstaat ist ja nicht geschaffen worden die Bedürftigen zu versorgen, sondern die Produktivität des Kapitals zu erhöhen und zu sichern…
    Bekanntlich funktioniert Demokratie nur solange, als es den Menschen gut geht….Da könnte man vielleicht drüber nachdenken.

  3. von Detlef Wulff
    Noch eine Bemerkung: Ich habe hier wo ich wohne einen super Wolfskin-Mantel Größe 58 der Obdachlosen- Hilfe zukommen lassen. Das auch noch ganz bewusst, obgleich ich weiß, dass der größte Teil der Obdachlosen Deutsche sind, ein deutlich geringerer Teil Arbeits-Migranten aus osteuropäischen Ländern.
    Bin ich deshalb angesichts der bewussten Entscheidung ein Rassist? Wenn ja: mea culpa. Ich gelobe Besserung und werde künftig derartig hochwertige Kleiderspenden schreddern und so die Stoffschnipsel "gerecht" vergesellschaften. Denn ich habe keine Lust deshalb noch eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, odereins Dissertation zu schreiben oder mich schlichtweg zu rechtfertigen, wem ich warum, wann, wo, wozu so ein Kleidungsstück zukommen lasse.
  4. von Detlef Wulff
    Ich habe hinsichtlich der "Tafeln" eine 3-Punkte-Prioritätenliste entworfen:
    1. In einem so reichen Land wie Deutschland sind Tafeln überflüssig.
    2. Da es die Tafel nun doch gibt, sollten diese sich ausschließlich um die Verteilung kümmern.
    3. Die Art der Verteilung soll und muss der Staat übernehmen (Personal für Management, Security etc.)
  5. von Tumtrah Sberk
    Alexander Dobrindt glaubt mit seinen Äußerungen des "Volkes Seele zu bedienen". Es ist zu hoffen, dass er sich im Irrtum befindet. Not kennt kein Gebot. Vor allem nicht, wenn es um die Bedürftigkeit meines Mitmenschen geht. Die Hautfarbe oder auch Religion darf da überhaupt keine Rolle spielen.
    Leider erleben wir es immer wieder, dass viele Menschen statt Kinderstube nur eine Spielecke hatten und nur einmal mit einem Düsenjäger erfolglos durchgeflogen sind.
    Wie anders sonst ist die sich allerorten ausbreitende Verrohung der Gesellschaft zu erklären. Anderen etwas geben, Ihnen etwas zukommen zu lassen? Was kann manlesen und hören? "Alles gehört mir und für mich das meiste".
    Das kann fassungslos machen.
  6. von Jens Kilodorf
    Zuerst stellt Lob-Hüdepohl also fest, dass eine Unterscheidung der Bedürftigkeit aufgrund des Passes nicht legitim ist. Dann führt er aus, dass es manche Menschen gibt, die aufgrund besonderer Hemmnisse nicht an den Tafeln partizipieren. Was allerdings bei den Ausführungen fehlt ist, dass wir nicht wissen, ob Menschen allgemein durch "Nicht-Deutsche" vom Angebot der Tafeln ausgeschlossen werden. Nach Aussage der Essener Tafel soll es zu Gedränge gekommen sein. Dass sich Menschen in Deutschland um Wohlstandsmüll "prügeln" müsssen ist per se ein Skandal und soll hier nicht der Punkt sein. Wenn sich Menschen, egal wer, nicht an die Reihenfolge halten, sollten sie aus Gerechtigkeitsgründen ausgeschlossen werden. So weit gehe ich zu 100% mit. Allerdings: eine allgemeine Vorverurteilung all derer, die keinen dt. Pass haben wäre Sippenhaft, die in Deutschland zum Glück normalerweise ausgeschlossen ist. In diesem Fall von Rassismus zu sprechen ist deshalb durchaus nicht absurd, sondern Fakt. Weder Menschen, die ihr Leben vor Krieg retten müssen, noch Menschen, die Rassismus noch kritisieren sind schuld an "rechtspopulistischen Neidgefühlen". Sondern Rechtspopulisten bis Rechtsradikale, die selbst den Bedürftigsten nicht die ranzige Butter auf dem abgelaufenen Brot gönnen.
    1. von Frank A.
      Antwort auf den Beitrag von Jens Kilodorf 03.03.2018, 14:30:41
      "Dass sich Menschen in Deutschland um Wohlstandsmüll "prügeln" müsssen ist per se ein Skandal und soll hier nicht der Punkt sein."

      Ein Skandal wäre, wenn die Wohlstandsgesellschaft ihre Reste nicht den Bedürftigen zur Verfügung stellen würde.

      "In diesem Fall von Rassismus zu sprechen ist deshalb durchaus nicht absurd, sondern Fakt."

      Das ist absolut und völlig absurd. Gemeinnützige und ehrenamtliche Sozialarbeit darf sich diesem Vorwurf nicht ausgesetzt sehen. Rassistisch hat auch nichts mit dem Ausweis, sondern am ehesten noch mit Ethnie und Herkunft zu tun.
    2. von Jens Kilodorf
      Antwort auf den Beitrag von Frank A. 03.03.2018, 15:25:15
      Wieso soll sich Soziale Arbeit (was die Tafel übrigens nicht ist) einem solchen Vorwurf nicht ausgesetzt sehen? Außer "sowas macht man nicht!" haben Sie kein Argument gebracht.
      Von mir aus nennen Sie es auch Fremdenfeindlichkeit. Welches Argument bringen Sie nun, dass die Essener Tafel alle Menschen ohne dt. Pass über einen Kamm schert? Das ist mein Punkt und dazu haben Sie nichts geschrieben.
    3. von Frank A.
      Antwort auf den Beitrag von Jens Kilodorf 03.03.2018, 16:04:05
      "Welches Argument bringen Sie nun, dass die Essener Tafel alle Menschen ohne dt. Pass über einen Kamm schert?"

      Weil es weit unpraktikabler wäre, einzelnen Störern den Zugang zu verweigern. Diese müsste man nämlich erstmal erkennen und wiedererkennen. Deshalb die Kategorisierung.

      Wenn sich ehrenamtliche Mitarbeiter Vorwürfen ausgesetzt sehen, werden es immer weniger werden, die sich engagieren. Diese als fremdenfeindlich zu bezeichnen ist eben falsch, weil sie ja der Gesinnung nach nicht fremdenfeindlich sind, waren es früher ja auch nicht. Es gab klare Auslöser, die zu klaren Entscheidungen geführt haben.

      Und, das Über-den-Kamm-scheren ist nicht so verwerflich, wie Sie es gerne darstellen. Wenn ich von Mitgliedern einer bestimmten Glaubensgruppe ein paar mal im Leben über den Tisch gezogen wurde, werde ich auch mit den womöglich ehrlichen Mitgliedern dieser Gruppe keine Geschäfte mehr machen. Auch nicht mit denen, die nur so aussehen. Wenn ich das Risiko komplett vermeiden will, dann gelingt es mir so garantiert. Das ist das, was Sie falsch als Sippenhaft bezeichnen.
    4. von Jens Kilodorf
      Antwort auf den Beitrag von Frank A. 03.03.2018, 16:26:32
      Sie widersprechen sich. Merken Sie das?
      Aber ein herzliches Dankeschön für "Wenn ich von Mitgliedern einer bestimmten Glaubensgruppe ein paar mal im Leben über den Tisch gezogen wurde, werde ich auch mit den womöglich ehrlichen Mitgliedern dieser Gruppe keine Geschäfte mehr machen. Auch nicht mit denen, die nur so aussehen." Sehr gut! Fahren Sie Auto? Fragen Sie besser nicht, woher das Öl kommt, aus dem Benzin gewonnen wird. Hahahaha! Sie sind lustig. Danke für den besten Lacher des Tages.
      Aber im Ernst. Von mir aus sollen diese Ehrenamtlichen mal etwas vernünftiges machen, als Menschen so weit abhängig zu machen, als dass sie nicht aufbegehren. Im Grunde stützen diese Leute ein System, in dem 40 Menschen so viel besitzen wie die untere Hälfte der Gesellschaft. Dass wir zu viele Lebensmittel wegwerfen ist auch für mich ein Problem, dass das verteilt werden sollte, sehe ich wie Sie. Aber das ist kein Grund dafür, Allgemeinwohl derart ungerecht zu verteilen. Und dann bei Almosen noch Unterschiede zu machen, bzw. Menschen auszugrenzen/bestrafen, die sich nicht vorgedrängelt haben und jetzt für Andere büßen müssen.
      Egal. Ich werde nichts weiter dazu schreiben. Es ist alles gesagt.
  7. von J. Stie
    Endlich wird es mal und zwar deutlich geschrieben, dass es auch Behinderte gibt, die Rechte haben, die ihnen nicht genommen werden können.