Referendum in der Türkei Wir dürfen die Brücken zur Türkei nicht abreißen

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Direktor Global Public Policy Institute

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Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Er schreibt über Perspektiven der nicht-westlichen Welt und was sie für Europa, den Westen und liberale Demokratie bedeuten.

Man muss Erdogan klare Kante zeigen und Missstände ansprechen. Die Marktschreierei von links und rechts sowie der Generalverdacht gegenüber Deutsch-Türken sind jedoch fehl am Platz.

In der Beziehung zwischen der Türkei und der EU  herrschen gegenwärtig goldene Zeiten für Marktschreier. Bei den letzten Schritten seiner Transformation in einen lupenreinen Autokraten fühlt sich Erdogan seiner Machtbasis so unsicher, dass er neben innenpolitischer Repression auch auf beständige rhetorische Eskalation gegenüber Europa, insbesondere Deutschland, setzt. Auch nachdem er weitere AKP-Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hat, versucht sich Erdogan im politischen Fieber vor dem Referendum am 16. April Europa weiter mit kruden Aussagen und Verschwörungstheorien. Er liefert damit Steilvorlagen für diejenigen, die – links wie rechts --  nie um einfache Rezepte verlegen sind und sich dabei die verständliche Empörung gegenüber Erdogan auf Seiten der breiten Mehrheit in der deutschen Bevölkerung zunutze machen. „Laut die Tür zuknallen“ ist dabei das Grundprinzip der Marktschreier – sowohl gegenüber der türkischen Regierung als auch gegenüber den Deutsch-Türken im eigenen Land.

Die Türkei ist von zu großer Bedeutung, um die Brücken abzubrechen. 

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Auf der Linken etwa fordert Sevim Dagdelen neben Auftrittsverboten türkischer Politiker das Ende der Beitrittsverhandlungen, Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei sowie Stopp jedweder deutscher Rüstungsexporte: „Keine Waffen, keinen Cent und keine Soldaten für eine Diktatur“ lautet Dagdelens Slogan. Ähnlich markig gehen einige auf der Rechten zu Werke. Der ehemalige Vize-Chef des BND, Rudolf Adam, stellt doppelte Staatsbürger als „fünfte Kolonne“ unter Generalverdacht. Und einige in CDU/CSU erinnern sich mit Blick auf den Wahlkampf 2017 verklärt an die Doppelpass-Kampagne Roland Kochs aus dem Jahre 1998/1999,  das letzte Aufbäumen eines ethnokulturell-nationalen Konservatismus, dem die Ära Merkel dann den Garaus machte.

So zupackend solches Marktschreiertum daherkommt und so sehr es in weiten Teilen der aufgewühlten deutschen Öffentlichkeit auf Widerhall stößt, so kontraproduktiv ist es. Was bringt es Deutschland, die Brücken zu Erdogan komplett abzubrechen? Dafür ist die Türkei von zu viel zu großer politischer Bedeutung in der Krisenregion Nahost. Wenn die Gesprächskanäle nach Europa geschlossen werden, bleibt Erdogan nichts andere übrig, als sich komplett in Richtung Autokratien wie Putins Russland zu orientieren. Ebenso unsinnig ist es, die drei Millionen Deutsch-Türken hierzulande durch Generalverdacht als Erdogans fünfte Kolonne oder Rückgängigmachen der doppelten Staatsbürgerschaft vor den Kopf zu stoßen. Gerade weil sich viele Deutsch-Türken als Bürger zweiter Klasse fühlen, sind einige von ihnen für Erdogans Propaganda anfällig, die Stärke und Identität verspricht. Statt diese Gefahr durch weitere Ausgrenzungsgesten zu verstärken, sollte die deutsche Politik sich um bessere Kommunikationskanäle zu den Deutsch-Türken bemühen, gerade denjenigen, die sich entfremdet oder abgehängt fühlen.

Es ist irrsinnig die Deutsch-Türken unter Generalverdacht zu stellen.

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Gegenüber Erdogan sollte die deutsche Regierung bestimmt und ruhig auftreten, wie es deutsche Vertreter, angefangen mit der Bundeskanzlerin, in den letzten Monaten exerziert haben – mit dem „Selbstbewusstsein“, von dem Staatsminister Michael Roth richtigerweise spricht und dem „Klartext“, den der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, einfordert. Dazu gehört, die Masseninhaftierung von Journalisten, angeblichen und realen „Gülenisten“ und HDP-Oppositionellen sowie den Rückfall in eine katastrophale Kurdenpolitik klar und deutlich anzusprechen. Auch die Zurückweisung von Verschwörungstheorien gehört zu dieser klaren Haltung. Wie dies geht, hat BND-Chef Kahl in seinem SPIEGEL-Interview eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Kahl betonte, er sei „nicht überzeugt“ von der Theorie, dass Gülen Drahtzieher des Putsches war. Und zu den Säuberungen nach dem Putsch bemerkte Kahl: „Was wir als Fol­ge des Put­sches ge­se­hen ha­ben, hät­te sich – viel­leicht nicht in der glei­chen Tie­fe und Ra­di­ka­li­tät – auch so er­eig­net. Der Putsch war wohl nur ein will­kom­me­ner Vor­wand.“ Klarer kann man es nicht formulieren.

Man muss Erdogan gegenüber klare Kante zeigen und Missstände ansprechen.

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Deutschland muss gleichzeitig gegen türkische Spionageaktivitäten auf deutschen Boden mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorzugehen, gerade wenn mit der Türkei assoziierte Vereinigungen dafür eingespannt werden. Der österreichische Politiker Peter Pilz hat vorgemacht, wie man die öffentliche Debatte durch tiefgehende Recherche zu Erdogans Einflussorganisationen in Europa vorantreibt. Dies ist auch hierzulande vonnöten.

Falls Erdogan in der Tat, wie er angekündigt hat, eine Volksabstimmung über die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der EU initiiert, dann könnte dies eine Chance sein, die Perspektiven EU-Türkei auf ein realistischeres Gleis zu setzen. Nach dem Referendum am 16. April könnte Erdogan auch ansonsten auf eine gewisse rhetorische Deeskalation im Verhältnis mit Deutschland und Europa setzen. Dafür gibt es keine Garantie, aber zum Machterhalt Erdogans ist wirtschaftliche Stabilität förderlich.

Die wirtschaftliche Lage in der Türkei ist (nicht zuletzt infolge von Erdogans Politik) angespannt. Diese Achillesferse gibt Deutschland und der EU aufgrund der zentralen wirtschaftlichen Rolle Europas für die Türkei einen gewissen Hebel in Verhandlungen mit der türkischen Regierung. Bundesfinanzminister Schäuble hat schon demonstriert, wie man diesen Hebel ruhig und bestimmt ins Spiel bringen kann.  Eine solche Politik der „klaren Kante mit kühlem Kopf“ ist für Heißsporne wie Dagdelen wohl wenig mehr als „Appeasement“. Doch ein solcher Ansatz dient Deutschland weit mehr als Marktschreiertum.

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