Beziehungen zwischen EU und Türkei Europas Türkei-Abhängigkeit stärkt Erdogan

Bild von Guy  Verhofstadt
Politiker, ALDE - Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Expertise:

Guy Verhofstadt ist ein belgischer Politiker der Flämischen Liberalen und Demokraten. Er ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er die liberale Fraktion ALDE leitet. Zuvor war er unter anderem von 1999 bis 2008 Premierminister Belgiens. Im September 2016 wurde er zum Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ernannt.

 Weil die Türkei sich zur Diktatur entwickelt, sollte die EU die Beitrittsverhandlungen einfrieren und den Schutz der Außengrenzen wieder selbst in die Hand nehmen. Auftrittsverbote helfen da nicht. 

Dem Auf und Ab der diplomatischen Beziehungen der Türkei zu Deutschland, oder auch zu den Niederlanden, mangelt es derzeit nicht an Ironie. 2008 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst seine Unterschrift unter ein Gesetz gesetzt, dass es türkischen Politikern verbietet, im Ausland Wahlkampf zu betreiben. Nun fordern er und seine Minister eben solche Auftritte in Europa ein, um Werbung für ein Referendum machen zu können, das Erdogan zur Alleinherrschaft verhelfen soll. Sie pochen dabei auf das Recht der freien Meinungsäußerung, inhaftieren aber unterdessen Andersdenkende im eigenen Land. Präsident Erdogan, der in wütende Hysterie verfiel, weil seine Minister in Europa nicht willkommen sind, hat sich gewissermaßen selbst entlarvt, wird aber gleichzeitig nicht müde, Deutschland und die Niederlande der Nazipraktiken zu bezichtigen.

Die Türkei hat sich in den letzten Jahren rasant in Richtung Diktatur bewegt.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Liste der Menschen, die in der Türkei einfach ohne Prozess inhaftiert worden sind und nach wie vor inhaftiert werden, ist lang: Sie reicht von friedfertigen Demonstranten vom Taksim-Platz, über kritische Journalisten und Oppositionelle hin zu angeblich Beteiligten des Putsches. Derzeit wird der Journalist Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft festgehalten. Ein Land, das noch vor einem Jahrzehnt die größte Demokratie des Nahen Ostens war, hat sich rasant in Richtung Diktatur bewegt.

Wir in Europa haben uns inzwischen selbst in eine schwierige Lage manövriert, aus der wir nun schlecht herauszufinden scheinen. Letztes Jahr hat die EU ein Abkommen unterzeichnet, das die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei auslagert. Damit haben wir praktisch die türkische Regierung damit beauftragt, das Management unserer Außengrenzen zu übernehmen. Nun gibt es eine türkische Mauer mit Wachtürmen, die die Grenze zu Syrien hermetisch abriegelt. Tausende Flüchtlinge sitzen unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in einer Art Niemandsland fest. Im Gegenzug geben wir der türkischen Regierung nicht nur Geld, wir stellen ihr visafreies Reisen für ihre Bürger in Aussicht.

Wir befinden uns in einem ungesunden Abhängigkeitsverhältnis mit Erdogan.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wir verweigern dem türkischen Regime vielleicht, in Europa Wahlkampf zu betreiben, aber unabhängig sind wir deswegen noch lange nicht. Vielmehr befinden wir uns in einem ungesunden Abhängigkeitsverhältnis mit Erdogan. Ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten von türkischen Politikern auf europäischem Boden wird darin nichts ändern, geschweige denn das Problem lösen. Denn: Machen wir es einem Autokraten wie ihm mit einem solchen Verbot letztlich nicht eher noch leichter, von der heuchlerischen Doppelmoral des Westens zu predigen?

Die EU muss wieder Herr über ihre eigenen Grenzen werden und deren Schutz nicht der Türkei überlassen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Was in der derzeitigen Diskussion stattdessen im Fokus stehen sollte, ist die Frage, wie wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien können. Dafür muss die EU wieder Herr über ihre eigenen Grenzen werden. Wir müssen den Europäischen Grenz- und Küstenschutz erweitern, er muss mit mehr, mit dringend notwendigen Kompetenzen und Mitteln ausgestattet werden, er muss Pässe scannen und Fingerabdrücke nehmen können. Nur auf diesem Weg können wir die Asylanträge in einer geregelten und letztlich humanen Art und Weise angehen. Des Weiteren brauchen wir ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem, damit gleiche Regeln in allen Mitgliedstaaten gelten. 

Das ist der einzige Weg. Solange wir unsere Hausaufgaben an die Türkei weiterreichen, solange werden auch die Beitrittsverhandlungen mit ihr laufen. Dass wir diese derzeit noch führen, kann kein vernünftiger Mensch mehr nachvollziehen: Wir kritisieren das Vorgehen der AKP, wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel, wir erlauben den türkischen Ministern nicht auf europäischem Boden zu sprechen, aber die Beitrittsgespräche können ruhig weitergehen?

Die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei müssen bis auf weiteres eingefroren werden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das muss ein Ende haben. Die Beitrittsgespräche müssen bis auf weiteres eingefroren werden. Aber das kann nur passieren, wenn Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, und zwar mit der Einführung einer gemeinsamen Strategie, mit der Etablierung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Wer dazu nicht bereit ist, der hat Erdogan letztlich auch nichts entgegensetzen.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Misha Schoeneberg
    Es ist nicht nur eine Frage, wie sich die bi-lateralen Beziehungen EU zur Türkei entwickeln, sondern auch eine vielfältige innenpolitische Herausforderung, der wir (die Bürger als auch unsere Regierungen) uns zu stellen haben. Wir reden hier ja nicht um den Umgang mit Kim Jong-un, hier leben sehr wenige Nordkoreaner, und wenn dann sind das Regimeflüchtlinge und keine Jubelkoreaner.

    Merkel hat viel richtig gemacht, doch auch große Fehler. Ihr größter: sich in Abhängigkeit zu Erdogan zu begeben. Ganz offensichtlich verhält sich dieser Mann irreal. Wahrscheinlich ist er übergeschnappt und dem Tyrannenwahn erlegen. Zu solchen Charakteren muss man Abstand wahren. Menschlich wie politisch. Sie hätte europäisch und innenpolitisch denken müssen. Hat sie aber nicht. So hat sie einerseits unsere EU-Partner irritiert wie auch der innerdeutschen türkischstämmigen Bevölkerung (4,5 Millionen) ein falsches Signal der Akzeptanz anti-demokratischer Werte gegeben. Den anti-demokratischen Pegida-AFD-Kräften gab sie Wasser auf deren Mühlen. Die, die mit diesen Dumpfbacken nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen, lässt sie ratlos zurück.