EU und Ungarn Mehr Toleranz für Osteuropa

Bild von Gergely Gulyás
Minister und Leiter der Staatskanzlei unter Viktor Orbán Fidesz

Expertise:

Seit Mai 2018 ist Gulyás Minister und Leiter der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Im März 2019 war er Teilnehmer am 170. Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung in Budapest.

Neben gemeinsamen Werten gibt es gesellschaftliche Unterschiede zwischen neuen und alten EU-Ländern. Letzteren fehlt die Bereitschaft, das zu verstehen. Stattdessen wird verurteilt.

Aus ungarischer Sicht stelle ich die hauptsächlichen Beweggründe der politischen Debatten dar, die seit Jahren im Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses in Europa stehen und in denen Ungarn eine größere Rolle spielt, als es angesichts seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts zu erwarten wäre. Meiner Meinung nach ist die Öffentlichkeit in den alten EU- Mitgliedsstaaten immer weniger bereit zu verstehen, was in Mitteleuropa geschieht. Sie akzeptieren nicht, dass es neben unseren gemeinsamen Werten gesellschaftliche Unterschiede gibt, die sich auch in der politischen Meinungsbildung manifestieren. Es ist in Mode gekommen, diese Unterschiede als Antieuropäismus zu interpretieren, obwohl in den mitteleuropäischen Ländern und insbesondere in Ungarn die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft deutlich höher ist als in den meisten alten Mitgliedstaaten.

Es ist in den alten EU-Staaten Mode geworden, andere Sichtweisen als "Antieuropäismus" zu interpretieren.

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Ob während der osmanischen Eroberung im Mittelalter oder der kommunistischen Besatzung im 20. Jahrhundert: Ungarn konnte nur durch Gewalt und Repression von Europa getrennt werden. Daher bedeutete der EU-Beitritt für die ungarische Bevölkerung weit mehr, als ohne Reisepass nach Deutschland reisen zu können oder Arbeit im Vereinigten Königreich zu bekommen. Für uns war die Union ein Symbol für das Ende des Sozialismus und auch dafür, dass Ungarn endlich wieder zu der Gemeinschaft gehören konnte, für das uns unser historischer und kultureller Hintergrund schon immer prädestiniert hat. Dementsprechend zeigt jede Umfrage eindeutig, dass eine überwiegende Mehrheit der ungarischen Wähler niemals für eine EU-feindliche Partei stimmen würde. Wenn wir also akzeptieren, dass sich die ungarische Bevölkerung und die politische Führung Ungarns für Europa engagieren, dann können wir einsehen, dass die Beweggründe der aktuellen Konflikte woanders gesucht werden müssen.

Die ungarische Bevölkerung und Politik engagiert sich aktiv für europäische Werte.

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Vor 30 Jahren gab es in Berlin eine Mauer, die Freiheit von Unterdrückung, Demokratie von Diktatur, Deutschland von Deutschland trennte. Heute können unsere Völker in "Einigkeit und Recht und Freiheit" als Mitglieder der Europäischen Union leben. Wenn jedoch ein Prophet dies alles hätte vorhersagen können, hätte er sicherlich ausgeschlossen, dass diese außergewöhnliche Gnade nicht zu Harmonie, Dankbarkeit und Verständnis führen würde.

Die Werte unserer Gesellschaften sind unterschiedlich, das führt zu unbegründeten Anschuldigungen.

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Beim Regimewechsel dachten wir, wir seien anders, und wir waren überrascht, wie viele Gemeinsamkeiten wir teilten. Als wir der EU beigetreten sind, dachten wir, wir wären gleich und jetzt sind wir überrascht, wie anders wir sind. Die sich in den Werten unserer Gesellschaften zeigenden Unterschiede führen zu unbegründeten Anschuldigungen. Im deutschen öffentlichen Leben ist es üblich geworden, die demokratisch gewählten Staatschefs der Visegrád-Länder zu beleidigen und sie als Autokraten zu bezeichnen. Unter ihnen auch diejenigen, die während einer Diktatur heldenhaft für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, durch diejenigen, die noch nie in einer Diktatur gelebt haben.

Wir möchten den Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung - statt auf politische Korrektheit.

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Gegenüber den Visegrád-Ländern wären Toleranz statt Intoleranz, Verständnis statt Ausgrenzung und Dialog statt Abschottung erforderlich. Wir möchten den Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung anstatt politischer Korrektheit geben. Wer die Europäische Kommission oder eine andere Institution der Gemeinschaft kritisiert, ist noch lange kein Feind der Europäischen Union. Kritik könnte begründet sein, wenn eine Gemeinschaft von 28 Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren ihr zweitstärkstes Mitglied verloren hat und ihre Grenzschutzverpflichtung bei der Bewältigung der Migrationskrise im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen konnte. Wer das nicht zur Sprache bringt, wer vorgibt, dies wäre kein gemeinsamer Verlust, hilft der Europäischen Union nicht, sondern macht es unmöglich, die Richtung zu ändern, was für die Erhaltung der Attraktivität der Europäischen Union notwendig wäre.

Patriotismus und Freiheit sind für uns untrennbar, Masseneinwanderung birgt das Risiko eines Identitätsverlusts.

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Freiheit bedeutet für die Ungarn auch Identität. Das Land wurde so lang von fremden Mächten unterdrückt, dass Patriotismus und Freiheit für uns voneinander untrennbar sind. Die Mehrheit der Ungarn sieht daher bei Masseneinwanderung die Gefahr des Identitätsverlustes, die auch durch westeuropäische Beispiele belegt ist. Der langfristige Erfolg der europäischen Zusammenarbeit hängt von unserer Fähigkeit ab, die Themen, auf die wir uns einigen müssen, und die Verpflichtungen, die alle von uns erfüllt werden müssen, klar zu identifizieren. Beispielsweise das Einhalten der Verpflichtung zum Außengrenzschutz, was für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums unerlässlich ist oder die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die unsere gemeinsamen Werte sind. Darüber hinaus - im Sinne der so oft erwähnten, aber von den alten Mitgliedstaaten immer weniger ausgeübten Toleranz - die Anerkennung der Tatsache, dass wir uns in zahlreichen Fragen nicht einig sind, jedoch auch keinen gemeinsamen Standpunkt zu bilden haben. Das Thema legale Migration ist ein typisches Beispiel dafür.

Die europäische Zusammenarbeit wird nicht durch Kritik gefährdet, sondern durch diejenigen, die Kritik ablehnen.

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Von 15 Menschen ist einer Bürger der Europäischen Union auf der Erde. Für eine wirksame Teilnahme am globalen wirtschaftlichen Wettbewerb, für eine erfolgreiche politische Interessensdurchsetzung und für die Schaffung der Sicherheit ist eine institutionelle europäische Zusammenarbeit unvermeidlich. Diese wird heutzutage nicht durch diejenigen gefährdet, die in legitimen Wertedebatten eine abweichende Meinung äußern oder die manchmal scharfe Kritik an manchen Entscheidungen der Organe der Europäischen Gemeinschaft üben, sondern vor allem durch diejenigen, die nicht bereit sind, abweichende Meinungen zu akzeptieren.

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