Europapolitik ​Europas tiefste Spaltung ist keine geographische

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Mitglied des Bundestags Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Franziska Brantner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Bündnis 90/Die Grünen, zuvor war sie vier Jahre lang im Europaparlament. Die Politikwissenschaftlerin ist Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik in ihrer Fraktion.

Europa sollte als Einheit agieren. Größere Länder wie Deutschland haben das noch nicht verstanden. Warum der Osten zum Aufschrei verlockt wird.

Die Europäische Union wurde in letzter Zeit für ihr Zusammenstehen gelobt - beim Brexit. Doch im politischen Alltag sind Spannungen spürbar und Blockaden sichtbar. Schwierige Kompromissfindungen gehören zur DNA der EU und durch die Osterweiterung ist die EU nicht nur größer, sondern auch vielfältiger geworden. Doch der Riss, der gerade durch Europa geht, und der die regionalen Unterschiede und Konflikte überlagert, ist ein anderer. Es ist der Riss zwischen den Befürwortern einer illiberalen Demokratie und anti-europäischen Nationalisten auf der einen Seite, und den europäischen Demokraten auf der anderen. Dieser Konflikt ist dafür verantwortlich, dass sich der Ton in Europa verschärft hat.

Der Riss in der EU trennt Befürworter der illiberalen Demokratie von denen der europäischen Demokratien.

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Statt darüber zu diskutieren, wie es weitergeht mit der europäischen Integration, wird die Sinnhaftigkeit des europäischen Projektes als solches in Frage gestellt und der Nationalismus, der Europa schon mehrmals ins Verderben geführt hat, als Alternative verkauft. Ob nun in Österreich die Pressefreiheit beschränkt wird oder in Ungarn, ob Boris Johnson gegen die EU pestet oder Salvini, in vielen Ländern der EU haben Rechtspopulisten Einfluss auf die Politik der EU – und sie nutzen ihn nicht im Interesse der europäischen Demokratie. Dabei hilft es einigen von ihnen, sich als Vertreter einer ganzen Region zu stilisieren, die sie am Ende des Tages gar nicht sind. Sie beschwören eine Spaltung herauf, die es so nicht gibt. Es gewinnen ja auch wieder progressive Kräfte Wahlen, wie kürzlich in der Slowakei.

Natürlich gibt es spezifische Interessen in Ost-Europa, die müssen wir besser wahrnehmen.

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Natürlich gibt es spezifische Interessen aus der Region der osteuropäischen, südosteuropäischen und baltischen Länder, und die müssen wir besser wahrnehmen. Beispiele gibt es genügend: Wenn Deutschland das Gaspipelineprojekt mit Gazprom gegen den Willen der osteuropäischen und baltischen Staaten durchdrückt, dann ist das ein eklatanter Mangel an Solidarität. Wenn osteuropäische Fachkräfte zunehmend in den Westen abwandern und zuhause fehlen, dann funktioniert die Freizügigkeit nicht richtig. Wenn im europäischen Binnenmarkt das gleiche Produkt in osteuropäischen Ländern mit schlechterer Qualität verkauft wird als in westeuropäischen Ländern, dann ist das eine nicht hinnehmbare Diskriminierung. Wenn Tschechien im Kampf mit Huawei und China um Hilfe bittet und kaum jemand hinhört, dann führt dies zu Recht zu Irritationen. Dass dadurch gerade bei den kleineren Ländern im Osten der Eindruck entsteht, die EU reagiere nur, wenn man wie Orbàn schreit, ist gefährlich für den europäischen Zusammenhalt.

Wenn der Eindruck entsteht, die EU reagiere nur, wenn man wie Orban schreit, ist das gefährlich.

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Es darf in der EU nicht darum gehen, wer am lautesten schreit, sondern darum, ob die Interessen, die eingebracht werden, berechtigt sind – und ob sie mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vereinbar sind. Das Bewusstsein für und die Anerkennung von spezifischen Interessen müssen gestärkt werden. Das ist wichtig, um eine wirkliche Spaltung zwischen Ost und West zu verhindern.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der Rechtsstaat nirgends unterminiert wird. Die europäische Demokratie muss wehrhaft sein. Deshalb braucht es eine europäische Rechtsstaatskommission, die überall in der EU regelmäßig überprüft, ob die Mitgliedsländer sich an die Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie halten. In dieser Rechtsstaatskommission sollten von allen nationalen Parlamenten ernannte Verfassungsexperten sitzen, die gemeinsame Kriterien für die Überprüfung entwickeln. Im Falle von Rechtsstaatsmängeln sollte es Sanktionsmöglichkeiten geben, die betroffene Regierung sollte dann nicht mehr über die Vergabe von EU-Geldern entscheiden dürfen, sondern eine unabhängige Stelle. Durch die allgemeine und regelmäßige Überprüfung kann das Argument entkräftet werden, es ginge nur um die osteuropäischen Länder. Dieses Argument kann dann nicht mehr missbraucht werden, um Angriffe auf die Demokratie zu rechtfertigen.

Wir brauchen eine unabhängige Rechtsstaatskommission, die gezielt Demokratieverstöße aufzeigt und sanktioniert.

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Wir müssen die EU gemeinsam besser machen, weil wir in der Welt mehr erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln. Oder anders gesagt: Es gibt in der EU zwei Arten von Mitgliedsstaaten – die kleinen und die, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Die Bundesregierung scheint das noch nicht wirklich verstanden zu haben. Zu oft setzt sie eigene kurzfristige Interessen durch, ohne dabei den Schaden für das europäische Projekt und damit auch für Deutschland zu berücksichtigen. Das zeugt von fehlender Weitsicht – und gerade die brauchen wir in Europa heute mehr denn je.

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