Was der Staat braucht Für die Dienstpflicht - in jedem Alter

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Historiker und Publizist

Expertise:

Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. Bis 2012 lehrte er an der Universität der Bundeswehr München Neuere Geschichte. Zuletzt erschien von ihm "Deutschjüdische Glückskinder. Eine Weltgeschichte meiner Familie" (dtv 2017).

Der demografische Wandel und der Personalmangel im zivilen und militärischen Bereich erfordern neue Maßnahmen. Alle, nicht nur die jungen Leute, müssen mehr für die Allgemeinheit leisten.

John F. Kennedy? Bitte nicht schon wieder. Wenn´s um den Einsatz fürs Gemeinwohl geht, zitieren fast alle aufgeklärt, patriotisch, demokratisch Gesinnten überall und immer aus der Antrittsrede des US-Präsidenten: „Frag´ nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Zugegeben, auch ich finde diese Aufforderung sympathisch. Sie ist mir jedoch zu „volkspädagogisch“. 
„Alles hat seine Zeit“. Derzeit steht (für wie lange?) das Thema „Wehrpflicht im Rahmen Allgemeiner Dienstpflicht“ auf der Tagesordnung bundesdeutscher Bürger, Medien und Politik. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat es, nach zahlreichen Begegnungen mit der Parteibasis, sozusagen entdeckt. Liest und hört man. Dass sie die Basis aufsuchte, ist löblich und notwendig. Für diese Entdeckung hätte sie allerdings Zeit, Kraft und Geld sparen können. Seit rund drei, vier Jahren wird das Thema in den Medien ziemlich regelmäßig hin- und hergewendet. Anlässe hierfür gibt es zuhauf. 

Engpässe im zivilen und militärischen Bereich sind nicht mit freiwilligem Einsatz der Staatsbürger zu decken.

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Nach der faktischen Abschaffung (amtliches Tarn-Deutsch: „Aussetzung“) der zuletzt alles andere als allgemeinen Wehrpflicht entfiel auch der Zivildienst. Das führte nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch bei Pflege- und vergleichbaren Einrichtungen zu dramatischen, allseits bekannten und beklagten Personalengpässen. Den Gedanken einer wahlweisen Wehrpflicht im Rahmen einer Allgemeinen Dienstpflicht haben deshalb, recht viele, darunter auch ich, im nationalen Rahmen vorgetragen. Dass „die“ Politik reagiert, ist überfällig. 
Die Engpässe im zivilen ebenso wie im militärischen Bereich sind unbestreitbar. Mit freiwilligem Einsatz der Staatsbürger sind sie nicht zu decken. Was tun? Gemacht werden kann nur, was gedacht werden kann. Was also ist denkbar?
Natürlich ist eine Allgemeine Dienstpflicht mit oder ohne gewählten Wehrdienst denk- und machbar. „Zwangsarbeit“ wäre das, behaupten formalistisch, juristisch Denkende. Träfe dies zu, wäre diese Rechtslage schlicht unsinnig. Da der Bundestag als Gesetzgeber Gesetze mit unterschiedlich erforderlichen Mehrheiten ändern kann, wäre jenes absurde Verbot aufhebbar. 

Die Mehrheit der Bevölkerung fordert Leistungen vom Staat - hier ist Umdenken nötig.

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Glaubt man den Umfragen, befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Allgemeine Dienstpflicht. Gilt das auch, wenn es zum Schwur kommt, wenn also die Allgemeinheit dann wirklich verpflichtet wird? Zweifel sind in der uns zurecht so sympathischen liberalen Gesellschaft angebracht. Ihr Axiom heißt nämlich: Der Staat existiert fürs Individuum und nicht umgekehrt. Hand aufs Herz: So denken und leben die meisten von uns. Kein Umdenken erfolgt per Knopfdruck. Das bedeutet: Parteien, die Mehrheiten anstreben, werden keine Allgemeine Dienstpflicht einführen. 
Dennoch sollte die Gunst (?) der Stunde allgemein genutzt werden, um grundsätzlich über das Verhältnis Individuum-Gemeinschaft bzw. Individuum einerseits sowie Gesellschaft und Staat andererseits nachzudenken. Sowohl qualitativ, ethisch als auch quantitativ, funktional. Die Fülle der Leistungen, die „wir“ inzwischen vom Staat, als institutionelle Verkörperung der Allgemeinheit, erwarten, kann er langfristig nicht erfüllen. Weder ökonomisch noch demografisch. 

Deutschland braucht die Nicht-Deutschen, doch viele Deutsche wollen die Ankommenden aus der islamischen Welt nicht.

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Die demografischen Fakten Deutschlands sind eindeutig. Durch natürlich Vermehrung ist die demografische Lücke nicht zu schließen. Und weil es nicht genug Deutsche gibt, braucht man viele Nicht-Deutsche. Sie müssen (das Wort sei ausnahmsweise hier erlaubt) „importiert“ werden. Seit 2014/15 erleben wir eine Import-Hochkonjunktur. Ihre Ursachen sind bekannt und nicht von Deutschland gewollt oder gesteuert: Kriege, Bürgerkriege, Wohlstandsgefälle. Deutschland braucht mehr Menschen, aber viele Deutsche wollen nicht mehr Menschen oder, sagen wir es unverblümt: die meisten dieser (!) Menschen nicht. Konkret: der Ankommenden aus der Islamischen Welt. Ob das ethisch an-, hinnehm- oder ethisch verantwortbar ist, sei hier nicht erörtert. Fakt ist, dass man sich einwanderungswillige Menschen nicht wie Speisen und Getränke in einem Restaurant à la carte aussuchen kann. Daran würde auch ein überfälliges Einwanderungsgesetz nichts ändern, denn wer nicht kommt, kann weder aufgenommen noch abgelehnt werden. 

Wer kein Geld in die Ausbildung von Ausländern investieren will, muss selbst aktiv werden oder die Jugend verpflichten.

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Dringend und massenweise gebraucht werden heute massenweise Facharbeiter. „Gebraucht“? Der Mensch als Ware? Ethisch inakzeptabel, aber in der demografisch-ökonomischen Planung Wirklichkeit. Diejenigen, die bisher zu uns kamen, könnten eines Tages zu Facharbeitern ausgebildet werden, doch hierfür bedarf es Zeit und Geld, also Investitionen. Wir „brauchen“ heute „fertige“ Facharbeiter und wollen sie nicht erst für morgen (und dazu auf unsere Zusatzkosten) ausbilden. Nochmals: Das ist der reale und wahrlich nicht annähernd der ideale Denkansatz. Daraus folgt: Wer diese Investitionen nicht will, muss selbst Hand anlegen oder die eigene Jugend verpflichten, also Dienstpflicht.
Was Bundesverteidigungsministerin von der Leyen kann und will, können und wollen bald wohl auch andere Bundes- und Landesminister im zivilen Sektor: Menschen aus der EU gewinnen. Worin besteht aber, sagen wir, für einen Franzosen der Reiz, ausgerechnet in der Bundeswehr zu dienen oder bei Siemens statt in Frankreich zu arbeiten? Wenn auch in Frankreich die demografisch-ökonomische Lücke groß genug ist, erreicht auch das französische das deutsche Lohnniveau. Das gilt selbst für Soldaten oder Zivilisten aus wirtschaftlich eher schwindsüchtigen EU-Staaten. 

Durch die deutsche demografische Wirklichkeit muss jeder Einzelne mehr für die Allgemeinheit leisten.

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Fazit: Angesichts der deutschdemografischen Wirklichkeit, die sich auf absehbare Zeit nicht ändern dürfte - und wenn, dauert es Jahrzehnte bis der Wandel sich auswirkt - , führt langfristig kein Weg daran vorbei, dass „wir“, jeder einzelne von uns, mehr für die Allgemeinheit leisten muss. Es sei denn, wir ändern unsere Ansprüche an die Dienstleistungen der Allgemeinheit, sprich: des Staates. Ohne Wir weniger Ich. Fast alle reden am liebsten über selbst Erlebtes, über ihr Ich. Wenn jeder bzw. jedes Ich im Rahmen der Dienstpflicht einen Teil des Wir erlebt, entsteht durch das gemeinsame gelebte Thema Gemeinschaft.

Nicht nur junge Menschen könnten eine allgemeine Dienstpflicht leisten.

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Wer soll wann die Allgemeine Dienstpflicht erfüllen? Darüber muss nachgedacht werden. Wo steht geschrieben, dass nur junge Menschen die Allgemeine Dienstpflicht leisten sollen? In der Hoch- bzw. Bestzeit ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten sollen junge Menschen lernen, arbeiten und Familien gründen. Das Ich kann auch in der Mitte des Lebens und, wenn rüstig, auch im Lebensherbst dem Wir dienen – und dabei sowie dadurch sogar zufrieden oder glücklich sein. 

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Harald Mertes
    Eine allgemeine Dienstpflicht bedeutet die entsprechende Entmündigung des Bürgers, besser Untertanen, der dann vor allem fremdbestimmt agieren soll. Mit der Demokratie vom Grundsatz her schwer vereinbar.

    Ob diese Tätigkeiten dann überhaupt sinnvoll und effizent erbracht werden, wird schwer nachzuprüfen sein. Denn das einfachste Instrument, dass sich durch Angebot und Nachfrage ein Preis bildet, der ineffiziente Nachfrager eliminiert, wird es dann nicht mehr geben. Die beklagten Miseren vor allem im Pflegebereich sind auf schlechte Arbeitsbedingungen und -zeiten bei im Vergleich zu anderen Berufen geringer Entlohnung zurückzuführen. Eine allgemeine Dienstpflicht würde in den Bereichen bei mangelnder Motivation der Dienstpflichtigen und wahrscheinlich auch unzureichender Ausbildung die angebotene Qualität reduzieren.

    Aber es ist immer einfacher, mit Zwang seine Vorstellungen anderen überzustülpen und das als Lösung der Probleme darzustellen.