Stärkung der Bundeswehr Die allgemeine Dienstpflicht ist für die Sicherheitspolitik notwendig

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MdB, Professor für öffentliches Recht und Europarecht

Expertise:

Prof. Dr. Patrick Sensburg ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter der CDU. Seit 2018 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Ältestenrat. Außerdem ist er seit 2008 Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

In diesen unruhigen Zeiten muss eine optimale Landesverteidigung zur Verfügung stehen. Die allgemeine Dienstpflicht sichert die Mobilisierungsfähigkeit und die Ausbildungsstrukturen der Bundeswehr. Sie fördert aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Als der Deutsche Bundestag im März 2011 die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen hat, da konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, dass wir nur wenige Jahre später wieder über eine Stärkung der klassischen Landesverteidigung nachdenken würden. Durch die Annexion der Krim im Jahr 2014, aber auch durch das regelmäßige Infrage stellen der NATO durch den derzeitigen US-Präsidenten, ist jedoch genau dies wieder der Fall. Eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie derzeit diskutiert wird, würde nicht nur die Landesverteidigung wieder sichern, sondern auch in der Gesellschaft viel Positives bewirken.

Nach dem friedlichen Ende des Kalten Krieges standen Auslandseinsätze und nicht die Landesverteidigung im Zentrum.

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In den ersten beiden Jahrzehnten nach dem friedlichen Ende des Kalten Krieges hatte die Landesverteidigung, nicht nur in Deutschland sondern auch international, immer weiter an Bedeutung verloren. Anstatt dessen rückten die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen immer stärker ins Zentrum der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dafür benötigte die Bundeswehr jedoch keine Wehrpflichtigen, sondern Berufssoldatinnen und -soldaten. Mit der Verkleinerung der Bundeswehr von knapp 500.000 Soldaten in den letzten Jahren des Kalten Krieges auf rund 250.000 im Jahr 2010, waren darüber hinaus sowohl der Bedarf der Bundeswehr an Wehrdienstleistenden, als auch die Kapazitäten der Streitkräfte Wehrdienstleistende auszubilden, stark gesunken. In der Folge wurden immer weniger junge Männer eines Jahrgangs zum Dienst eingezogen, so dass auch die Frage der Wehrgerechtigkeit immer stärker in den Fokus juristischer Auseinandersetzungen rückte. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 kam diese Debatte dann zu einem vorläufigen Ende.

Man hätte die Wehrpflicht nicht einfach aussetzen, sondern eine allgemeine Dienstpflicht einführen müssen.

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Die Wehrpflicht in ihrer damaligen Form wäre sicher nicht mehr viel länger zu halten gewesen. Bereits in den Jahren vor 2011 hatten Gerichte vereinzelt Einberufungsbescheide aufgrund der nicht mehr gegebenen Wehrgerechtigkeit aufgehoben. Juristischer Knackpunkt war damals aber keinesfalls die Frage, ob die Wehrpflicht aus sicherheitspolitischen Gründen noch zu rechtfertigen war oder nicht, sondern einzig und allein die Frage nach der Wehrgerechtigkeit. Hier hätte man damals schon mit einer Weiterentwicklung der Wehrpflicht hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht für ein Mehr an Wehr(Dienst-)gerechtigkeit sorgen können, statt die Wehrpflicht einfach auszusetzen.

Eine Wehrpflicht sichert in Krisenzeiten die schnelle Mobilisierung einer großen Zahl an Reservisten.

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Als einziger Unionsabgeordneter hatte ich in der damaligen Bundestagsdebatte gegen die Aussetzung der Wehrpflicht gestimmt und meine Bedenken im Protokoll der damaligen Sitzung festhalten lassen. In der damaligen Diskussion war nach meinem Dafürhalten viel zu kurz gekommen, dass die Wehrpflicht auch viele Vorteile hatte und auch heute noch hat. Angefangen damit, dass eine Wehrpflicht für einen permanenten personellen Austausch zwischen Armee und Gesellschaft, und damit auch für eine Verankerung der Armee in der Gesellschaft sorgt, ist die Wehrpflicht insbesondere für die Landesverteidigung unabdingbar. Mit der Wehrpflicht ist beispielsweise gewährleistet, dass die Bundeswehr in Krisenzeiten schnell auf eine große Zahl zu mobilisierender Reservisten zurückgreifen und aufwachsen kann. Mit jedem Jahr, in dem die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt, schrumpft diese Mobilmachungs- und Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr weiter zusammen. Das deutsche Heer hat derzeit eine Truppenstärke von rund 61.000 Soldaten und Soldatinnen und passt somit bequem in das Berliner Olympiastadion. Sollte sich die internationale Lage einmal dramatisch verschlechtern, dann würde es Jahre dauern, bis neue Wehrpflichtige wieder die Reihen der Bundeswehr verstärken könnten. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind schließlich nicht nur die Wehrpflichtigen verschwunden, sondern auch die Strukturen und Fähigkeiten innerhalb der Bundeswehr die es braucht, um die jungen Leute in großer Zahl auszubilden. Hier ist auch ein gutes Stück verteidigungspolitischer Flexibilität mit dem Aussetzen der Wehrpflicht abhandengekommen.

In Zeiten, wo die Nato vom US-Präsidenten in Frage gestellt wird, brauchen wir die Fähigkeit, uns verteidigen zu können.

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Für die Landes- und Bündnisverteidigung sind diese Fähigkeiten jedoch unabdingbar und insbesondere die Annexion der Krim im Jahr 2014 hat doch deutlich gemacht, dass Landesverteidigung wieder sehr viel schneller zu einem aktuellen Thema werden kann, als uns allen lieb ist. Mit der stärkeren Gewichtung der Landes- und Bündnisverteidigung im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 ist dieser Entwicklung bereits Rechnung getragen worden. Auch die Bundeswehr selber wächst nach Jahrzehnten der „Friedensdividende“ personell und materiell erstmals wieder auf. Mit der Präsenz von NATO-Verbänden im Baltikum, auch dies eine Reaktion auf die Annexion der Krim und die anhaltende Destabilisierung der Ukraine durch Russland, hat auch die Bundeswehr wieder neue Aufgaben in der Bündnisverteidigung übernommen. Derzeit befinden sich rund 2.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen, wo Deutschland seit Anfang 2017 die Führung eines multinationalen Verbandes obliegt. Erschwerend hinzu kommt noch, dass mit Donald Trump erstmals ein US-Präsident regelmäßig die NATO insgesamt in diesen unruhigen Zeiten in Zweifel zieht. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Fähigkeit bewahren, unser Land im Notfall verteidigen zu können.

Das Aussetzen der Wehrpflicht sorgte auch bei Organisationen des zivilen Katastrophenschutzes für Nachwuchsmangel.

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Neben der Fähigkeit zur Landesverteidigung geht es meines Erachtens aber auch um das Aufrechterhalten unseres zivilen Katastrophenschutzes in Deutschland. So lange die Wehrpflicht bestand, haben auch die Freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz und viele andere Verbände davon profitiert, dass junge Männer sich auch bei diesen Organisationen zu einem Ersatzdienst an Stelle des Wehrdienstes verpflichten konnten. Diese Männer bilden vielerorts bis heute das Rückgrat vieler THW-Ortsverbände, die sich in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Hochwassern oder Unwettern ausgezeichnet haben, oder der Freiwilligen Feuerwehren, die insbesondere in den ländlichen Regionen meist alleine für den Brandschutz verantwortlich sind. Das Aussetzen der Wehrpflicht hat daher auch bei diesen Organisationen zu einem Mangel an Nachwuchs geführt. Gemeinsam mit dem Reservistenverband setzt sich daher beispielsweise auch das Technische Hilfswerk schon seit Jahren für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ein. Diese würde nicht zuletzt auch einen wesentlichen Beitrag zu einem stärkeren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leisten und wird gerade deshalb ja auch von einer Mehrheit der Bevölkerung positiv gesehen.

Eine allgemeine Dienstpflicht würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken.

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Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist sicherlich nichts, was wir schnell umsetzen können. Nichtsdestotrotz halte ich eine solche Dienstpflicht für geboten: Sie ist sicherheitspolitisch notwendig, sie wäre gerecht, und sie würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken.

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