Nein zur allgemeinen Dienstpflicht  Bürger sind keine Untertanen!

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Mitglied des Deutschen Bundestages FDP

Expertise:

Konstantin Kuhle war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale e. V. und seit 2015 Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Der Rechtsanwalt aus Niedersachsen wurde bei der Bundestagswahl in den 19. Deutschen Bundestag gewählt und ist seit 2018 Generalsekretär der FDP Niedersachsen.

Viele junge Menschen leisten bereits einen Bundesfreiwilligendienst. Sie interessieren sich für politische und gesellschaftliche Themen. Die CDU will sich profilieren - und junge Menschen zur Lösung politischer Probleme nutzen. Das ist untragbar.

Es gibt Themen, die kommen in jedem Sommer wieder hoch. Dazu gehört auch die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Jede junge Frau und jeder junge Mann möge nach dem Abschluss der Schule für eine gewisse Zeit einen Dienst an der Gesellschaft leisten, gleich ob beim Militär oder in einer sozialen Einrichtung. Diese Forderung bedient den Eindruck vieler Menschen, dass den Jungen heutzutage viel zu viel geschenkt werde. Man selbst habe für ein vergleichbares Niveau an gesellschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlicher Freiheit härter arbeiten müssen. Früher sei der Zusammenhalt in der Gesellschaft größer gewesen. Und geschadet habe der Zwangsdienst ja schließlich auch nicht.

Die Vorstellung von der Untertanenpflicht, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, ist veraltet.

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Diese Haltung offenbart ein Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger aus grauer Vorzeit. Danach soll der Untertan im Rahmen seiner Bürgerpflichten dem Staat „etwas zurückgeben“ - bitteschön in Demut und Dankbarkeit dafür, dass er Teil eines großen Ganzen sein darf. Wir leben aber in einem vielfältigen Land, das jungen Menschen großartige Möglichkeiten eröffnet, gemäß ihrer Talente und Interessen glücklich zu werden. Dementsprechend sind die Lebensläufe junger Menschen heute unterschiedlich. Selbstverwirklichung ist nicht das Gegenteil gesellschaftlichen Zusammenhalts, sondern in vielen Fällen die Triebfeder.

Tausende junger Menschen machen jedes Jahr den Bundesfreiwilligendienst. Sie machen ein Freiwilliges Soziales Jahr. Manche von ihnen setzen dabei Schwerpunkte im Bereich Sport oder Umwelt. Andere leisten einen freiwilligen Dienst im Ausland ab. Und manche von ihnen entscheiden sich für einen freiwilligen Wehrdienst. Sie alle haben etwas gemeinsam - sie nutzen die Möglichkeiten einer vielfältigen Gesellschaft und sie verbinden ihre Selbstverwirklichung mit einem Dienst an ihren Mitmenschen. 

Damit mehr junge Menschen einen Freiwilligendienst machen, sollten sie bessere Unterstützung bekommen. 

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Es wäre schön, wenn mehr junge Menschen diese Entscheidung treffen würden. Um dies zu erreichen, könnte man die Freiwilligen besser bezahlen oder stärker bei der Vergabe von Studienplätzen bevorzugen. Viele junge Menschen möchten gerne Medizin studieren, um später als Ärztin oder Arzt anderen Menschen zu helfen. Sie sammeln durch Praktika, Freiwilligendienste und Ausbildungen die nötigen Wartesemester an, um einen Studienplatz zu erhalten. Man könnte diese Menschen für ihren Einsatz belohnen: Wer sich als Sanitäter oder in der Pflege bewährt hat, muss anschließend weniger lange auf das ersehnte Studium warten.

Der Anspruch an junge Menschen, sie mögen bitte ein Jahr ihrer Lebenszeit für die Gemeinschaft zur Verfügung stellen, geht oftmals mit dem Vorwurf einher, junge Menschen seien heute egoistischer als früher. Untersuchungen wie die Shell-Jugendstudie sprechen eine andere Sprache. Danach steigt das Interesse junger Menschen an gesellschaftlichen und politischen Problemen derzeit wieder an. Und wenn die Große Koalition den Egoismus zwischen den Generationen bekämpfen möchte, sollte sie lieber auf die nächsten Rentengeschenke zulasten der Jungen verzichten. 

Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hängt nicht von Wehrpflicht, sondern der Ausrüstung ab.

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Das Argument, die äußere Bedrohungslage der Bundesrepublik habe sich, etwa angesichts der Situation in der Ukraine, geändert, zieht nicht. Verteidigungsexperten wissen genau, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht mit der Wehrpflicht steht und fällt. Sie hängt an vernünftiger Ausrüstung und klarer Professionalisierung. Richtig ist, dass in bestimmten Dienstgeraden der Truppe der Nachwuchs eng wird. Doch hier muss das Militär als Arbeitgeber attraktiver werden. Deutschland braucht auch eine Debatte darüber, welchen Respekt die Gesellschaft Menschen in Uniform entgegen bringt, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Statt eines Zwangsdienstes sollte die Bundeswehr aktiv in Bildungseinrichtungen für ihre Arbeit werben und mit jungen Menschen diskutieren können. 

Eine Dienstpflicht als Lösung für jegliche gesellschaftliche und politische Probleme ist nicht tragbar.

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Personalmangel bei Gesundheit und Pflege, äußere Sicherheit, staatliche Charakterfortbildung. Den Befürwortern einer Dienstpflicht liegt kein Ziel zu fern, um es nicht mit einem solchen Zwang lösen zu können. Auf diese Weise würde eine Dienstpflicht aber zum Reparaturbetrieb für jedes erdenkliche gesellschaftliche Problem. Und für jedes politische Versagen. Denn Mängel bei Pflege und Bundeswehr müssen durch Gesundheits- und Verteidigungspolitik gelöst werden. Sie durch die vorübergehende Einbeziehung junger Menschen notdürftig reparieren zu wollen, löst die Probleme nicht.

Grund für die Diskussion ist die Suche der CDU nach konservativen Profilierungsthemen.

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Artikel 12a des Grundgesetzes beschränkt die Möglichkeit von Zwangsdiensten ohnehin auf Männer. Um Frauen in ein solches Modell einzubeziehen, müsste erst die Verfassung geändert werden. Dafür gibt es keine Mehrheit und das weiß auch die CDU. Der einzige Grund, warum Deutschland in diesem Sommer über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren muss, ist der Versuch der Union, ein konservatives Profilierungsthema zu finden. Da spielt es keine Rolle, dass es ein Verteidigungsminister aus den Reihen der Union gewesen ist, unter dem die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft wurden. Hauptsache, man kann in einer alternden Wählerschaft Vorurteile über eine selbstverliebte Jugend verbreiten. So sieht die Modernisierung der CDU jedenfalls nicht aus.

14 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Tim Mayer
    Ich möchte dem Autor widersprechen. Es kann natürlich nicht sein, das junge Menschen mittels Dienstpflicht mangelndes Engagement und Ausstattung in vielen staatlichen oder halbstaatlichen Bereichen, wie der Kranken- und Altenpflege, ausgleicht oder behebt. Dort ist es vielmehr notwending, das der Staat seiner Pflicht nachkommt und für notwendige Strukturen und Bezahlung sogt. Dies ist seine Pflicht.
    Eine für alle verbindliche Dienstpflicht führt unter anderem über kurz oder lang aber auch zu einem gesellschaftlichem Gemeinsamkeitsgefühl. Dies halte ich in Zeiten immer weiterer Individualisierung für sehr notwendig. Man lernt, das man nicht alleine auf der Welt ist, das man Pflichten anderen Menschen gegenüber hat und das bestimmte Regeln für alle gelten.
    Vor allem an Schulen mit einer schwachen sozialen Strultur "retten" sich fast dreiviertel der Schülerinnen und Schüler an die Oberstufenzentren, weil sie entweder keinen bzw. einen zu schlechten Schulabschluss haben oder gar nicht wissen, wohin sie sollen. Mittels Dienstpflicht könnte man diesen Menschen eine Chance bieten, sie würden etwas Lernen und sie würden nebenbei auch noch etwas verdienen (dies tun sie am OSZ nicht) und somit auch ihre persönlichen Kompetenzen stärken.
  2. von Hartmut Zeeb
    Dieses "Zurückgeben" haben wir mal wieder irgendeiner komischen Idee aus den USA zu verdanken. Ich mag den Begriff nicht. Aber die Idee, dass jeder mit einigen Monaten Arbeit für die Gesellschaft, in der er (und sie!) lebt, das Funktionieren dieser Gesellschaft verbessert, finde ich sehr einleuchtend und richtig. Auch bei der Bundeswehr, vor allem aber in zivilen Bereichen. Eine gute Idee wäre es, jungen Ärzten statt des Dienstes ein Jahr Arbeit in der Provinz zu verordnen u. ä. (in Griechenland z. B. arbeiten junge Ärzte und Lehrer ein oder zwei Jahre lang für wenig Geld auf abgelegenen Inseln - sehr gute Idee, finde ich).
  3. von Hartmut Zeeb
    "Bürger sind keine Untertanen!" - Ach nein? Sagen Sie das mal den Menschen auf diversen Ämtern. Man wird wahlweise als Wirtstier für Beamte, Gegner oder gar Feind behandelt. Ein gut gehüteter Untertan zu sein, wäre dagegen fast ein Zuckerschlecken.
  4. von Michael Vogel
    Den reißerisch - und unzutreffend - aufgemachten Beitrag halte ich für falsch. Eine allgemeine Dienstpflicht ist aus meiner Sicht schon deshalb sinnvoll, um Jugendlichen - zugegebenermaßen zwangsweise - Einblicke in Lebensbereiche zu geben, die in unserer Gesellschaft zumeist weggesperrt, mindestens ausgeblendet sind. Die meisten Jugendlichen werden solche Bereiche in ihrem Lebens- und Berufsalltag nicht kennenlernen. Und warum darf es keinen wirtschaftlichen Nutzen für die Gesellschaft (vom Militär abgesehen ist es nicht für den Staat) geben? Die Gesellschaft würde ohne das unbezahlte Engagement vieler Bürger nicht positiv funktionieren können. (Man denke nur an die vielgeschmähte Hausarbeit.) Daß eine Dienstpflicht derzeit nur für Männer möglich ist, wirft die interessante Frage auf, ob die Dauerbeleidigten der angeblich mangelnden gesellschaftlichen Gleichberechtigung Anhänger der Rosinentheorie sind oder nicht.
    1. von Ties Reese
      Antwort auf den Beitrag von Michael Vogel 10.08.2018, 09:29:35
      Volle Zustimmung!
  5. von Ties Reese
    Ich halte eine allgemeine Dienstpflicht aus mehreren Gründen für sehr sinnvoll, sowohl für die Dienstleistenden als auch für die Gesellschaft insgesamt und einzelne Institutionen.
    Ich arbeite viel mit Abiturienten und Studienanfängern und stoße immer wieder auf das Problem, dass diese nach ihrer Schulausbildung zwar Abitur haben, aber wenig praktische Erfahrungen im sozialen Umgang mit anderen Bevölkerungsgruppen und wenig Einblicke in die normale Berufsrealität, die von festen Strukturen und Regeln geprägt ist. Es gibt zwar glücklicherweise einige, die bspw. ein freiwilliges soziales Jahr machen und in ihrer Reife profitieren, aber das wäre vor allem für Menschen wichtig, die gerade nicht selbst auf diese Idee kommen. Gerade in einer optionalen Gesellschaft, die nicht mehr voraussetzt, dass man sich länger an irgend etwas bindet, wäre es für Jugendliche sinnvoll, auch Verantwortung und Verpflichtung kennen zu lernen.
    Auch für viele Institutionen wäre es hilfreich, Dienstleistende zu haben, nicht nur, weil diese wichtige entlastende Aufgaben ausführen könnten, sondern auch, um die Verankerung dieser Institutionen in der Breite der Gesellschaft wiederherzustellen, die früher selbstverständlich war - denkt man an Bundeswehr, THW, Feuerwehren, Krankenhäuser, DLRG, Sanitätsdienste usw. Viele dieser Institutionen sind heute (teilweise aus ideologischer Absicht) aus der Gesellschaft entfremdet worden - Uniformträger werden angepöbelt, Feuerwehrleute und Sanitäter im Einsatz angegriffen.
    Natürlich wünschen sich Politiker beispielsweise aus der in dieser Hinsicht gesellschaftlich absolut verantwortungslosen FDP gerade eine Entfremdung der Bundeswehr - schließlich meint man, eine reine Berufsarmee viel ungehemmter und unkontrollierter sonstwo einsetzen zu können, weil es die Gesellschaft nicht so interessiert (sind ja Profis, selber schuld). Das entspricht aber nicht dem verfassungsgemäßen Auftrag der Bundeswehr und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
    1. von Suse Arendt
      Antwort auf den Beitrag von Ties Reese 10.08.2018, 08:06:32
      Zustimmung!
  6. von Fuzzy Barnes
    Zitat: >>Artikel 12a des Grundgesetzes beschränkt die Möglichkeit von Zwangsdiensten ohnehin auf Männer
    1. von Hartmut Zeeb
      Antwort auf den Beitrag von Fuzzy Barnes 10.08.2018, 07:56:45
      Auch Grundgesetze lassen sich ändern.
  7. von Michael Hahn
    Der Begriff des Zurückgebens als Pflicht ist natürlich bescheuert. Dass sich aber Menschen innerhalb der Gesellschaft, in der sie leben, einbringen, halte ich für sinnvoll. Gerade in Diskussionen mit FDP-Mitgliedern und vor allem mit den Parteioberen fällt auf, dass diese keinen Einsatz für die Gesellschaft ohne pekuniäre Gegenleistung bieten wollen. Mit Sicherheit ist es charakterfördernd, wenn sich jede/r mal an den Rändern der Gesellschaft betätigt und einen Blick für Alte, Kranke, Arme ... bekommt. Der Wehrpflicht-Einsatz in der Bundeswehr als Trainingslager für angehende Alkoholiker ist vermutlich weniger sinnvoll. Das Töten einzustudieren, ohne gleichzeitig den Charakter so zu schulen, dass das Können nicht entgleitet in sinnloses Morden, wozu man bestimmt etwas mehr Zeit braucht als in Pflichtdienstzeiten zur Verfügung steht, halte ich für kontraproduktiv in Zeiten von Massenmordanschlägen.
    Sich in die Lebenswelt der oftmals Ausgegrenzten einzudenken, indem man dort arbeitet dagegen, halte ich für eine Gesellschaftsfördernde Aufgabe. Besser allemal als Roboterhündchen zur Beruhigung Demenzkranker zu bauen!
    1. von Ties Reese
      Antwort auf den Beitrag von Michael Hahn 09.08.2018, 13:09:35
      Schade, ohne diese verantwortungslose Hetze gegen die Bundeswehr hätte ich Ihre Aussage voll unterstützen können. Haben Sie jemals von Massenmorden durch Wehrpflichtige gehört? Absurd.
    2. von Michael Hahn
      Antwort auf den Beitrag von Ties Reese 10.08.2018, 08:09:19
      Nehmen Sie sich die Zeit zum Lesen. Das , was Sie unterstellen, habe ich nicht geschrieben oder unterstellt. Absurd ist es, zu antworten ohne sorgfältig gelesen zu haben.
  8. von Mike Nixda
    Der Kernsatz "Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hängt nicht von Wehrpflicht, sondern der Ausrüstung ab." ist unvollständig. Vielmehr fehlt es auch an einer klaren Ausrichtung. Was soll unsere Bundeswehr leisten? Sollen unsere Soldaten, wie in den Zeiten des kalten Krieges, in den Kasernen hocken und darauf waren, dass irgendwann der böse Russe kommt? Oder soll die Bundeswehr in der Lage sein, als moderne Streitkraft im Rahmen von UNO-Einsätzen weltweit für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

    Frankreichs Militärhaushalt ist fast so hoch wie der deutsche Verteidigungshaushalt (2017: Frankreich 34,5 Milliarden, Deutschland 38 Milliarden Euro). Der Unterschied ist, dass Frankreich sein Militär nach dem Ende des Kalten Krieges konsequent umgestellt hat zu einer weltweit einsetzbaren Truppe. Deutschland dagegen, dass sich nicht entscheiden kann was es will, verpulvert seine Milliarden in eine Gurkentruppe, die falsch und mit minderwertigem Material ausgestattet ist. Man fragt sich, wohin das viele Geld verschwindet, wenn man dem Vergleich mit unserem wichtigsten und engsten Partner macht.

    Deutschland muss sich endlich entscheiden, was es will. Seit der Wende betteln unsere Regierungen nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Andererseits werden die internationalen Rufe an Deutschland, ENDLICH mehr internationale Verantwortung zu übernehmen, ignoriert.

    Als es darum ging, die Terrororganisation IS zu bekämpfen, entsandte Frankreich einen Flugzeugträgerverband. Und was machte Deutschland? Es verschenkte alten Waffenschrott aus der Zeit des kalten Krieges an Rebellen. Während also Frankreich - wirtschaftlich derzeit deutlich schwächer als Deutschland - zig Millionen für einen Kampfeinsatz ausgab, konnte sich "Flinten-Uschi" darüber freuen, Verschrottungskosten in Millionenhöhe zu sparen.
    1. von Hartmut Zeeb
      Antwort auf den Beitrag von Mike Nixda 08.08.2018, 20:26:14
      Wo Sie Recht haben.... Ja, wir haben einen Militärhaushalt, mit dem man etwas anfangen könnte. Aber genau das schaffen die Amateure nicht mal ansatzweise, die bei uns stets die zuständigen Ministerämter besetzen. Besser gesagt: blockieren. Und die Generalinspekteure in den Wahnsinn treiben.