Doppelte Staatsbürgerschaft und Integration  Doppelte Staatsbürgerschaft: Ethnie oder Diversität?

Bild von  Özgür Özvatan und  Gökce Yurdakul
Humboldt-Universität zu Berlin

Expertise:

Gökce Yurdakul ist G.Simmel Prof. für Comparative Studies on Diversity/Social Conflicts an der HU Berlin. Sie ist außerdem Leiterin der Abteilung „Wissenschaftliche Grundfragen zu Integration und Migration“ beim Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Sie ist Autorin des Buches "Kopftuchdebatten in Europa: Konflikte um Zugehörigkeit in nationalen Narrativen“ (transcript Verlag, 2016, gemeinsam mit Anna Korteweg). Özgür Özvatan ist Doktorand an der Berlin Graduate School of Social Sciences. Er ist Stipendiat, gefördert aus Mitteln der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Seine Forschungsinhalte umfassen Migration, Populismus und nationale Parteipolitik.

Die angestoßene Debatte verkennt die in der Bundesrepublik gelebte gesellschaftliche Diversität, indem sie ein längst überkommenes Bündnis aus Ethnie und Staatsbürgerschaft auf die politische Agenda setzt.

Nach der letzten Bundestagswahl im Herbst 2013 präsentierte die Große Koalition im Sommer 2014 mit der Aufhebung der Optionspflicht eine bahnbrechende Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Fortan durften in Deutschland ansässige Personen unter 21 Jahren, die entweder acht Jahre in Deutschland lebten oder aber sechs Jahre deutsche Schulen besuchten, die Doppelte Staatsbürgerschaft für sich beanspruchen. Diese Reform markierte ein faktisches Ende eines im Vergleich westlicher Gesellschaften allzu lange auf Blutsverwandtschaft (ius sanguinis) setzendes Staatsbürgerschaftsmodell. Die Abkehr von diesem Modell symbolisierte die Anerkennung der gesellschaftlichen Diversität in der Bundesrepublik. Seit der Reform im Jahre 2000 ist es Kindern von Eingewanderten, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, rechtlich gestattet, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch diejenige des Herkunftslandes ihrer Eltern zu besitzen. Mit dem Besitz beider Staatsangehörigkeiten gehen für Eingewanderte (und ihre Nachkommen aus der Türkei) beachtenswerte Konsequenzen einher. Zum einen werden darüber Rechte garantiert, wie das demokratische Recht auf politische Partizipation, zum anderen legt die Doppelte Staatsbürgerschaft neue Horizonte für emotionale Bindungen (Zugehörigkeit) an beide Nationen frei. 

Die Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine emotionale Bindung an beide Nationen.

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Die Debatte würde weiterhin im Archiv stauben, hätten die CDU-Delegierten auf dem letzten Parteitag nicht mit 51 Prozent für einen Beschluss votiert, der sich gegen die Staatsangehörigkeitsreform von 2014 richtet. Das Timing dieses Beschlusses ist bezeichnend für die angespannte Situation innerhalb der CDU, an einem Tag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel imposant als CDU-Parteichefin (mit 89,5%) bestätigt, um dann am Folgetag von den Delegierten ihre liberale Zuwanderungspolitik als Scherbenhaufen vor die Tür gekehrt zu bekommen. Einerseits vermag dieses Ergebnis den CDU-internen Widerstand gegen den liberalen Einwanderungskurs von Frau Merkel widerzuspiegeln, gleichzeitig liest sich dieser Beschluss auch als strategisches Manöver, das programmatisch auf zwischen Union und AfD pendelnde Wahlberechtigte abzielt. Dass die AfD seit November 2015 Umfragewerte zwischen 8 und 13 Prozent einfährt und kürzlich in Landesparlamente einzog, ist den Unionsparteien ein Dorn im Auge. Aber, wie auch immer das politische Motiv hinter dem CDU-Beschluss gestrickt ist, der Vorstoß reaktiviert eine alte, viele von uns ermüdende Frage: Soll die deutsche Staatsbürgerschaft auf ethnische Herkunft basieren? Die angestoßene Debatte verkennt die in der Bundesrepublik gelebte gesellschaftliche Diversität, indem sie ein längst überkommenes Bündnis aus Ethnie und Staatsbürgerschaft auf die politische Agenda setzt.

Die CDU nutzt die Doppelpass-Debatte um bei rechten Wählern zu punkten.

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Einige Christdemokraten konstatieren, die Doppelte Staatsbürgerschaft würde Integration torpedieren. Zur Verflechtung von Staatsbürgerschaft und Integration liegt ein breiter Fundus an internationaler und nationaler Forschung vor. Auf der internationalen Ebene stechen paradigmatische Beispiele wie Kanada in den Vordergrund. Kanada überführte frühzeitig passive (neu zugewanderte) Bewohnerinnen und Bewohner des Landes in partizipierende Bürgerinnen und Bürger, indem ihre politische Beteiligung an politischen Entscheidungsfindungsprozessen über das Wahlrecht und das Recht auf politische Ämter angeregt wurde. Dieser Status aktiviert gesellschaftliche Teilhabe und generiert das Zugehörigkeitsgefühl zur Nation.

Schon vor 20 Jahren machte sich der Politikwissenschaftler Rainer Bauböck für die Vergabe von politischen Rechten an nicht-europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stark - vorausgesetzt sie erfüllen hinreichend die Aufenthaltsanforderungen des Aufnahmelandes. Empirisch fundiert lässt sich behaupten: Hätten wir in Deutschland frühzeitig diese einbindende Regulierung implementiert, dann verbliebe heute die Integration der Eingewanderten bloß als symbolisch rudimentäre, sinnentleerte Sorge. Mely Kiyak verwies in einem imposanten Beitrag in der TV-Sendung Die Anstalt vom 6. Dezember 2016 auf acht Millionen in Deutschland lebende "Ausländer" denen die politische Teilhabe versagt bleibe. Zum Vergleich: Die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2013 in absoluten Zahlen mit 2,1 Millionen Stimmen einen Wahlanteil von 4,8 Prozent. Wer also acht Millionen Stimmen einfährt, steht nach der Bundestagswahl als Dritte Kraft da.

Empirische Studien zeigen: Die Doppelte Staatsbürgerschaft verstärkt Teilhabe, besonders an Politik und Arbeitsmarkt.

Auf der nationalen Ebene illustrierten die Soziologen Thomas Faist und Jürgen Gerdes, wie die Doppelte Staatsbürgerschaft Partizipation auf allen Ebenen verstärkt - speziell die Ebenen Politik und Arbeitsmarkt. Die Doppelte Staatsbürgerschaft steigert sowohl das Selbstwertgefühl als auch die Bereitschaft in vielfältige soziale Kontexte einzutreten - sie zeitigt selbstbewusste Teilhabe. Zudem wird mit der Doppelten Staatsbürgerschaft eine Regelung für all diejenigen manifestiert, die ihre Welt geographisch und kulturell über nationalstaatliche Grenzen hinweg leben. Diese Mobilität verkörpert einen ideellen Grundbaustein der Europäischen Union, dieser basiert auf innereuropäische, transnationale Bewegungsflüsse, er unterwandert monolithische Staatsbürgerschaftsmodelle und definiert sie als nicht zeitgemäß, unerwünscht und unrealistisch. Die Doppelte Staatsbürgerschaft wird jedoch nicht als romantischer Glückspfad bagatellisiert, vielmehr stößt auch sie mitunter konfliktträchtig auszutragende Debatten um Status, Rechte, Partizipation und Zugehörigkeit an. Nichtsdestotrotz, diese Fragen lassen sich unter dem Vorzeichen der Doppelten Staatsbürgerschaft demokratisch auf Augenhöhe aushandeln, sie bieten eine Plattform Debatten um Globalisierungsvorgänge in politische Debatten einzuspeisen, ja, die Doppelte Staatsbürgerschaft nährt die Kommunikation von transnationalen Horizonten in nationalen politischen Arenen, sie ermöglicht dahingehend das Einspielen realistischer Zugänge auf Globalisierungsanforderungen.

Die Doppelte Staatsbürgerschaft bereitet ein Land auf die Anforderungen der Globalisierung vor.

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Die Infragestellung der Doppelten Staatsbürgerschaft als Integration konterkarierendes Moment hält einem wissenschaftlichen fact check mitnichten Stand, eher gleicht sie einer politischen Farce, die sowohl Zeit als auch gesellschaftliche Ressourcen verschwendet. Ein realistischer Blick auf Einwanderungsfragen empfiehlt stattdessen, die gesellschaftliche Diversität aufzugreifen und praktische Lösungsansätze für Fragen der Anerkennung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts anzubieten, statt überkommene Diskurse unnötig aufzubrodeln und damit zeitgemäße, diversitätsbezogene Errungenschaften zur Disposition zu stellen. Der deutschtürkische Autor Zafer Şenocak bricht mit dem vermeintlichen Paradox einer Vielfachzugehörigkeit und untermauert eloquent die Grundzüge jener Diversität:»Denn seitdem ich Deutscher bin, kümmere ich mich viel stärker um mein türkisches Potenzial und habe aufgehört, darin einen Widerspruch zu sehen. [...] Der Hang zum Monokulturalismus, der immer wieder in dem platten Spruch ›Multikulti ist gescheitert‹ gipfelt, verhindert inzwischen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands«.

Der CDU-Beschluss basiert auf Gefühlen, nicht auf Fakten. 

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Das Einfordern verloren geglaubter Werte zählt zum Credo konservativer Politik. Als verloren wird in dem besagten CDU-Beschluss die Wertschätzung für den Deutschen Pass geglaubt, was zur Folge hat, dass von Zugewanderten eine Entscheidung für oder gegen die Bundesrepublik abverlangt wird. Im literarischen Sinne basiert dieser Vorstoß auf eine Erzählung, einem Narrativ. Erzählungen basieren weniger auf Fakten als auf Gefühlen, sie möchten Gefühle erzeugen und damit Fakten schaffen. Dem CDU-Beschluss unterliegt eine romantische Erzählung. Romantisch, weil sie das Gute definiert, eindeutig vom Bösen separiert und ein Horizont der blühenden Zukunft des Guten zeichnet. Hier als das Gute, das sich über Blutsverwandtschaft und exklusive Zuwendung vereint und gemeinsam auf eine blühende Zukunft als Nation bewegt, dort das Böse, das sich über die Abkehr (nicht vergessen: erzwungene Entscheidung) vom Deutschsein festsetzt, den Deutschen Weg nicht mitbeschreitet, ihn konterkariert. Die angepeilte Gefühlslage dieser Erzählung: die Guten echauffieren sich über undankbare, teilhabeunwillige und die deutsche Erfolgsgeschichte torpedierende Zugewanderte (und ihre Nachkommen). Ergo, die CDU löst mit ihrer Rhetorik nicht das Problem der fehlenden Teilhabe von Zugewanderten, sie aktiviert sie erst. Oder: Die CDU aktiviert nicht die politische und gesellschaftliche Partizipation von Zugewanderten, sie blockiert diese mit ihrer Rhetorik.

Schriftsteller Zafer Şenocak und Journalistin Mely Kiyak legen den Finger gezielt in die Wunde einer mangelhaften Teilhabepolitik: Wie zukunftsfähig ist eine CDU, die in Zeiten wachsender Mobilität erheblichen Bevölkerungsanteilen den Zugang zu demokratischen Partizipationsrechten durch Entweder-Oder-Ultimaten versperren möchte?  

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Christoph Eschenbach
    Zitat:
    "der Vorstoß reaktiviert eine alte, viele von uns ermüdende Frage: Soll die deutsche Staatsbürgerschaft auf ethnische Herkunft basieren?"

    Muß man eigentlich Prof. oder WiMi sein um mal eben eine nicht vorhandene Verknüpfung herzustellen? Da wird die Unwahrheit behauptet um einen Popanz aufzubauen. Kann bitte mal jemand überhaupt ein Beispiel für die Behauptung nennen, es würde diskutiert bestimmte Ethnien grundsätzlich von der Deutschen Staatsbürgerschaft auszuschließen?
  2. von Detlef Mucha
    Ich bin für ein klares Bekenntnis für den Staat, in dem man lebt.Also entweder oder. Und der erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft hängt keinesfalls von der Ethie ab. es kann jeder,der es will, deutscher Staatsbürger werden.