Doppelte Staatsbürgerschaft Die Union hat einen Fehler gemacht und muss ihn korrigieren

Bild von Hans-Peter Uhl
Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, CSU

Expertise:

Hans-Peter Uhl ist Bundestagsabgeordneter und war von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der 18. Wahlperiode ist er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die doppelte Staatsbürgerschaft behindert die Integration. Die Union muss ihren Fehler korrigieren, sagt Hans-Peter Uhl.

Ich möchte meine Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft mit einem längeren Zitat beginnen. Nämlich mit Aussagen, die sich vor kurzem in einem Interview des Hamburger Abendblattes mit dem langjährigen Chef der Hamburger Wasserwerke und Präsidenten der Deutsche Gas- und Wasserwirtschaft, Dr.-Ing. Hannah Al-Hames, finden. Er sagt: „Ich kam direkt nach dem Abitur nach Deutschland, habe erst einen zweimonatigen Deutschkurs belegt, dann in Hannover studiert und später promoviert. Schon damals wollte ich in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Das entsprach meiner Überzeugung, meiner kulturellen Vorstellung und meiner Disziplin. Ich habe dann die syrische Staatsangehörigkeit abgelegt. Auch das halte ich nur für konsequent. Die doppelte Staatsbürgerschaft kann nicht funktionieren. Sie ist kontraproduktiv und dient nicht der gesellschaftlichen Integration. Man kann nicht Diener zweier Herren sein, sondern muss wissen, wo man hingehört. Deshalb sind auch meine Kinder ausschließlich Deutsche.“

Die doppelte Staatsbürgerschaft schadet der Integration.

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Auch ich bin dieser Auffassung: Die doppelte Staatsbürgerschaft fördert nicht die Integration, sondern schadet ihr. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Anreiz für ausländischen Regierungen, in die inneren Angelegenheiten unseres Staates hineinzuregieren. Ich erinnere nur an die Reden, die der türkische Präsident Erdogan in Deutschland an „seine Landsleute“ hielt. Seine Aussage, die Türkei sei die Schutzmacht für alle Türken gleich in welchem Land, spricht für sich. Zurecht hat mein Bundestagskollege Hans-Peter Friedrich dies so gedeutet: „Erdogan geht es nicht darum, dass Auswanderer aus der Türkei sich ihrer Heimat möglichst lange verbunden fühlen. Er will sie als Interessenvertreter der Türkei in Deutschland missbrauchen.“

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für Erdogan ein Anreiz, in unsere inneren Angelegenheiten hineinzuregieren.

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Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht erst Versuche wie die Erdogans, unsere Gesellschaft auseinanderzureißen.

Demokratie heißt Volksherrschaft. Diese Volksherrschaft ist ohne das Bewusstsein von Zusammengehörigkeit nicht möglich. Eine Gesellschaft ohne „einigendes Band“ kann nur durch obrigkeitsstaatliche Repression zusammengehalten werden und auch dies nur für eine gewisse Zeit. Nur das gemeinsame Bewusstsein vermag Mehrheitsentscheidungen und Solidarleistungen zu tragen. Zu dieser Zusammengehörigkeit gehört als Grundlage das christliche Menschenbild, das eine tragende Konstante unseres Staates außerhalb der Religionszugehörigkeit des Einzelnen ist.

Der Internationale Gerichtshof nennt die Staatsangehörigkeit „a legal bond having as its basis a social fact of attachment, a genuine connection of existence, interests and sentiments“. Natürlich, das ist klar, es gibt Staaten, bei denen eine solche gemeinsame Basis gegeben ist, aber staatsbürgerrechtlich können wir hier keine Unterscheidungen machen. In diesem Zusammenhang sagt der oben zitierte Dr. Hannah Al-Hames im weiteren Verlauf des genannten Interviews: „Europäer verbindet eine sehr ähnliche Kultur. Schwieriger wird es, wenn unterschiedliche Kulturkreise aufeinanderprallen. Wir sehen das gerade bei vielen Türken, die als Deutsche vorrangig der Türkei und Erdogan zujubeln. Ich frage mich: Sind das jetzt Türken oder Deutsche?“ Und weiter: „Mich macht es sehr traurig, wenn ich sehe, wie Kinder in der zweiten oder dritten Generation hier in Hamburg einen rückwärtsgewandten Islam leben. Das ist das Ergebnis einer falschen Integrationspolitik und der zunehmenden Naivität in der Gesellschaft. Die Deutschen machen den Fehler, die Schuld immer zuerst bei sich zu suchen. Wenn die Integration nicht funktioniert, fragen sie zuerst, was haben wir falsch gemacht? Man muss aber die Zuwanderer in die Pflicht nehmen. Verständigung setzt eine gemeinsame Sprache und Spielregeln voraus – wenn die einen in Meter messen und die anderen in Inch, kann es nicht funktionieren. Wenn jemand nur Latein spricht und Sie antworten auf Chinesisch oder Japanisch, dann gibt es keine Verständigung. Wenn Sie die Regeln nicht klar definieren, bilden sich Parallelgesellschaften. Die Deutschen dürfen einfordern, dass ihre Regeln eingehalten werden. Weshalb sind die Menschen denn sonst in dieses Land gekommen und wollen hier bleiben?“

Die Union muss ihren Fehler korrigieren, der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft nachgegeben zu haben.

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Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein Ausdruck einer falschen Integrationspolitik und beruht auf jener Ideologie, die bei Einwanderung und Innerer Sicherheit jetzt allenthalben zu einem Fiasko führt. Es war ein Fehler, dass die Union bei den Koalitionsverhandlungen 2013 bei dieser Thematik den Forderungen der SPD nachgegeben hat. Dieser Fehler muss baldmöglichst korrigiert werden.

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