Doppelte Staatsbürgerschaft Der Doppelpass gehört zu Deutschland

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Stellvertretender Vorsitzender SPD

Expertise:

Ralf Stegner zählt zum linken Parteiflügel der SPD. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD und Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein.

Das Wettern rechter Stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wird erfolglos bleiben. Der Doppelpass ist längst essentieller Bestandteil unserer pluralen Gesellschaft. 

Olle Kamellen, könnte man sagen. Die CDU-Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft ist nicht neu. Ein Blick zurück: 1999 hat der hessische CDU-Spitzenkandidat Roland Koch einen Landtagswahlkampf auf fremdenfeindlichem Fundament gebaut. Getarnt als CDU-Kampagne unter dem Titel „Gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft – für Integration“, haben die Menschen sehr wohl verstanden, worum es Koch & Co wirklich ging. „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ war ein oft gehörter Satz an CDU-Ständen.

Dass die CDU ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ablehnt und sich skrupellos spaltenden Ressentiments andient, ist also keineswegs neu. Es war bis zum vergangenen CDU-Bundesparteitag nur überdeckt mit dem feinen Firnis der Modernisierung, mit dem Merkel die Konservativen übertüncht hat. Doch im Jahr 2016 folgt die CDU Merkel nicht mehr, deshalb kommt die wahre CDU wieder deutlicher zum Vorschein und sie trägt das Gesicht von Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung.

Die doppelte Staatsbürgerschaft schützt junge Menschen vor Identitätskonflikten.

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Dabei ist der eigentliche Skandal, dass es den CDU-Delegierten gar nicht in erster Linie um den Doppelpass ging. Die CDU ist zu feige, in der Flüchtlingspolitik offen gegen Angela Merkel zu rebellieren. Die Abstimmung zum Doppelpass war nur ein Exempel, ein Stoppschild für Angela Merkel. Dass die Union dafür gerade diejenigen jungen Menschen in Geiselhaft nimmt, die hier geboren und hervorragend integriert sind, ist nicht nur schamlos, sondern ein Skandal besonderer Güte. Keine der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien würde das mittragen. Die einzige Partei, mit der die Union das umsetzen könnte, wäre die AfD und als ein solches Angebot ist es wohl auch zu verstehen.

Mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das jedenfalls nicht zu machen. Die SPD sagt Ja zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht mit der vollständigen Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Nicht zwei Pässe schaffen Loyalitätskonflikte, sondern das erzwungene Abtrennen von Teilen der Identität junger Leute. Die Wiedereinführung der Optionspflicht würde diese Menschen in Scharen in die Arme des türkischen Präsidenten Erdogan treiben, statt aus ihnen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu machen. Wir zwingen doch auch niemanden, sich zwischen Mutter und Vater zu entscheiden, warum sollen wir Jugendliche und junge Erwachsene zwingen, sich zwischen angeblich unvereinbaren Teiler ihrer Identität und Familiengeschichte zu entscheiden?

Das heutige Staatsbürgerrecht schafft eine künstliche Zweiklassengesellschaft. 

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Zudem geht es im Kern um fremdenfeindliche Ressentiments gegen die größte Migrantengruppe in unserem Land – türkischstämmige Menschen. Deren Interessen ist die CDU bereit, dem innerparteilichen Streit um die Flüchtlingspolitik zu opfern.

Denn Ausnahmen von den strengen Regelungen zur Mehrstaatigkeit gibt es viele: Etwa für EU-Bürger, Neuseeländer, Briten, US-Amerikaner, Kanadier, u.a. – sie alle dürfen in Deutschland problemlos zwei Pässe führen. Kein Mensch spricht da von Integrationshemmnissen. Selbstverständlich nicht. Sonst müsste man die Union fragen, ob der Deutsch-Brite David McAllister überhaupt geeignet ist, die niedersächsische CDU zu führen.

Wer den Doppelpass ablehnt, verkennt die gesellschaftliche Realität.

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Lassen Sie uns schauen, um wen es geht. Nennen wir ihn Ahmed. Ahmed ist das Kind türkischer Einwanderer, geboren und aufgewachsen in Berlin. Ahmed hat hier Kindergarten, Schule und sogar die Universität besucht. Darauf ist seine Familie sehr stolz. Ahmed will Anwalt werden, hier Steuern und Sozialabgaben zahlen. Deutschland, das ist für ihn Heimat, die Türkei, das sind die Wurzeln seiner Familie. Und diesen Menschen haben wir lange Zeit an seinem 23. Geburtstag vor die Entscheidung gestellt: Gehörst Du zu denen? Oder gehörst Du zu uns? 23 Jahre lang war für Ahmed selbstverständlich, dass Deutschland seine Heimat ist, Ahmed ist Deutscher. Plötzlich macht dieses Land ihn wieder zum Ausländer, indem er seine Wurzeln einfach abschneiden soll.

Der Doppelpass gehört zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht wie Ahmed zu Deutschland. In einer Welt, in der nicht nur der Handel global stattfindet, sondern auch Biographien sich nicht auf eine Nation beschränken, muss das Staatsbürgerrecht Schritt halten mit der Realität. Wer das leugnet, ignoriert die Lebenswelt vieler tausend Menschen in unserem Land und hindert sie an gelingender Integration.

Diese Debatte schürt gefährliche Ressentiments innerhalb einer heterogenen Gesellschaft.

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In der Union brodelt es nach wie vor. Das hat der CDU-Parteitag gezeigt. Die CDU hat ein Ventil gesucht, um die Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik auszudrücken und am gleichen Ort gefunden wie seinerzeit die hessische CDU: Ressentiments gegen die türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Die Strobls & Scheuers klingen dabei manchmal schon wie Gauland oder Höcke von der AfD. Statt die Rechtsradikalen mit Argumenten zu bekämpfen, übernimmt man bei der Union ihre Parolen.

Die Union sollte sich schämen - mit der SPD jedenfalls ist ein Rechtsruck beim Staatsbürgerschaftsrecht niemals zu machen! Unser Ehrenvorsitzender Willy Brandt wurde von den Nazis ausgebürgert und erhielt als Flüchtling die norwegische Staatsbürgerschaft. Für die SPD ist klar: Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der soll als junger Erwachsener nicht wieder zum Ausländer gemacht werden. Die Abschaffung der Optionspflicht war, ist und bleibt ein überfälliger Schritt. Mit uns ist eine Rolle rückwärts nicht zu machen. Wir sagen Ja zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht!

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