Bundespräsidentenwahl 2017 Gegen Frust hilft keine Direktwahl

Bild von Gero Neugebauer
Politikwissenschaftler Freie Universität Berlin

Expertise:

Gero Neugebauer, geb. 1941, hat in Hamburg und Berlin Politikwissenschaft studiert. Bis 2006 lehrte er am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählt die Parteien- und Wahlforschung in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die politischen Entwicklung der SPD in den ostdeutschen Bundesländern.

Die Direktwahl des Bundespräsidenten hat keinen demokratischen Mehrwert. Gegen Politikverdrossenheit hilft ein lebendiger, direkter Dialog zwischen Politik und Wählern.

 „Politik(er)verdruss“ ist in der Tat ein wichtiges Problem. Im Politbarometer belegte es im November 2016 nach den Themen Flüchtlinge, Ausländer und Integration sowie Rente und Alterssicherung mit 12 (I) und 13 Prozent (II) den dritten Platz. Zugleich wurde die Regierung mit 0,9 bzw. 1,0  positiv beurteilt, ebenso wie neun von zehn Politiker; eine Person wurde negativ (-0,1) beurteilt (jeweils Mittelwerte auf einer -5/+5 Skala). Wenn Verdruss und Frust so groß sind, warum werden dann Politiker*innen und die Regierung positiv bewertet?

Haben die Wähler*innen keine andere Möglichkeit, ihren Frust dadurch auszudrücken, dass sie bei Umfragen Politikverdruss als Problem benennen?  Wer will, kann seinen Frust dadurch ausdrücken, dass er oder sie nicht zur Wahl geht. Das tun vor allem Menschen, die der Auffassung sind, dass sie von „der Politik“ links liegen gelassen werden. Andere entscheiden sich für eine andere als die bislang gewählte Partei, weil sie damit gegen deren Politik Protest einlegen. Und Dritte gehen demonstrieren, schreiben Briefe, unterzeichnen
Online-Petitionen und Kampagnen, - besuchen den Wahlkreisabgeordneten oder
treten einer Partei bei, um ihren Frust positiv zu wenden. Soll ja vorkommen, wenn auch selten; die Zahl der Austritte überwiegt in der Regel.

Der Bundespräsident ist der falsche Adressat für den Wählerfrust.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Und nun soll die Direktwahl des Bundespräsidenten als geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Frust und Politikverdruss dienen. Das Amt des Bundespräsidenten genießt ein hohes Ansehen, wenn auch nicht jeder Amtsinhaber. Der Präsident ist ein Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland, der auf das Zustandekommen der Regierung und deren Leistungen einen sehr geringen Einfluss hat. Ansonsten reist er umher, lädt zu Empfängen ein und wenn das Land Glück hat, dann trägt er durch kluge Reden dazu bei, dass „die Politik“ in der Gesellschaft existierende relevante Probleme aufgreift, die sonst gern übersehen werden.

Welches Frustpotential wird denn abgebaut, wenn dieses Amt durch eine Direktwahl besetzt wird? Bei Direktwahlen für die Ämter von Oberbürgermeistern oder Landräten geht es um Ämter, die mit konkreten Entscheidungsbefugnissen für die Politik in den jeweiligen Bereichen verbunden sind. Die hat der Bundespräsident nicht. Wenn also dessen Direktwahl gefordert wird, um Frust und Verdruss über Politik und Politiker*innen abzubauen, dann müsste das Amt mit neuen Aufgaben, mehr Kompetenzen und erweiterten Funktionen ausgestattet und aufgewertet werden. Das bedeutet zugleich für andere im System einen Verlust an Kompetenzen und Macht.

Es wäre falsch, das Amt des Bundespräsidenten aufzuwerten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das Amt aufzuwerten, geht nur mit Hilfe einer Änderung des Grundgesetzes durch eine qualifizierte Mehrheit. Dazu müssten die im Bundestag vertreten Parteien bereit sein. Die Direktwahl führt nicht notwendigerweise dazu, dass einige ein anderes als das im akuten Fall gewählte Verfahren betreiben, indem sie sich zusammensetzen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren. Es kann aber auch eine Person mit (Medien-)Macht und/oder viel Geld eine Kampagne organisieren, sich Unterstützung verschaffen und dann vielleicht auch gewinnen.

Das ist ein konventioneller politischer Vorgang, selbst wenn jemand antritt, der sich als Gegner der bisherigen Eliten darstellt und verspricht, nie einer zu werden wie die anderen „da oben“. Aber ist damit der Verdruss gemildert oder gar beseitigt? Und kann das, was der direkt gewählte Präsident dann tut, den sehr vielfältigen Frust, der von mangelhafter Straßenbeleuchtung, schlechten Schulklos, verstopften Straßen oder geringer Rente bis hin zum geleisteten oder verweigerten militärischen Beistand in einem Bürgerkrieg reicht, beseitigen? Dazu braucht er das Parlament und die Regierung, über die er in unserem System nicht verfügt, aber verfügen müsste. Hatten wir schon, sollten wir nicht wieder wollen.

Die Parteienvielfalt ist maßgeblich für das politische Engagement einer Gesellschaft.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Fazit: In einer pluralistischen Gesellschaft mit vielfältigen Interessen und Lebensweisen existieren sehr unterschiedliche Erwartungen an die politischen Institutionen, die von diesen wiederum aus sehr verschiedenen Gründen in differenzierter Weise erfüllt oder im schlimmsten Fall negiert werden, was nicht nur zur Frust und Verdruss, sondern zur Resignation führt. Das geschieht in einem Parteienstaat wie der Bundesrepublik Deutschland umso eher, je weniger die Parteien als politische Vereinigungen, die bestimmte Gruppen der Gesellschaft repräsentieren und deren Interessen in den politischen Prozess einbringen sollen, diese Aufgaben leisten.

Es kann aber auch sein, dass ein Staat allein nicht in der Lage ist, bestimmter Probleme auf der nationalen Ebene zu lösen; in der Flüchtlingskrise wird uns das vorgeführt. Wer nun vorschlägt, Politikverdruss dadurch abzubauen, dass der Bundespräsident durch eine Direktwahl bestimmt wird, der hat vielleicht ein Interesse daran, Parteien aus diesem Prozess herauszuhalten oder eine Pluralität von Kandidatinnen zu kreieren oder gar den starken Mann zu etablieren, Frauen sind da wohl weniger im Blick, der das Volk führt.

Die direkte Demokratie bietet unserem parlamentarisches System keinen Mehrwert.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wer behauptet, damit Frust und Verdruss beseitigen zu können, der lenkt von anderen Interessen ab, wie auch etliche, die die direkte Demokratie preisen, nicht so recht erklären können, wie sie das Problem der politischen Verantwortung lösen wollen. Da ist mir eine repräsentative auf Gewaltenteilung basierende Demokratie lieber als ein potentieller permanenter Konflikt zweier politischen Institutionen oder Personen.

Allerdings sollten sich die Parteien nicht scheuen, der Gesellschaft in einem Dialog zu erklären, warum bestimmte Erwartungen nicht erfüllt werden können oder welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um sie erfüllen zu können. Schon das Zuhören kann Frust abbauen – und wer selbst das scheut, der kann dann bei der nächsten Wahl abgestraft werden.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.