Wahl des Bundespräsidenten Die Elite will das Volk gar nicht fragen

Bild von Ulrike Trebesius
Europäisches Parlament

Expertise:

Ulrike Trebesius ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Liberal-Konservativen Reformer. Die Partei ist eine Abspaltung der Alternative für Deutschland (AfD), die unter anderem die Aufspaltung des Euroraums und ein Europa als Bund von weitgehend souveränen Nationalstaaten fordert.

Die Bürger haben kein Vertrauen mehr in die gutgläubige Politik der Führungselite. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten wäre jetzt richtig, Volksentscheide noch besser.

Die Direktwahl des Bundespräsidenten wäre ein erster Schritt, die Menschen dieses Landes besser in politische Ereignisse einzubinden. Es ist doch gerade die Kungelei der Bundesregierung um dieses Amt, welches viele Bürger abstößt. Eine Direktwahl ist allerdings nicht dazu geeignet, Populismus zu bekämpfen.

Der Bundespräsident kann die Politik nur warnen, aber nicht korrigieren.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Der Bundespräsident im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hat insbesondere eine repräsentative Funktion. Sein Einfluss auf Politik und Gesetzgebung ist sehr gering. Nur die Aufgabe, Gesetze gegenzuzeichnen, gibt dem Bundespräsidenten etwas politische Macht. Da er die Unterschrift aber nur aus formalen Gründen verweigern kann und nicht aus sachlichen, ist diese Macht nicht groß. Immerhin hat der Bundespräsident den Anspruch, daß man ihm und seiner Meinung Gehör schenkt. Ein direkt gewählter Bundespräsident könnte als eine Art „Volkstribun“ so Einfluss auf öffentliche Debatten nehmen. Weil dieser Anspruch eher theoretischer Natur ist, nützt er nicht viel. Erinnern wir uns an Bundespräsident Köhler, ein großer Experte für das Euro-System, der von Angela Merkel bei ihrer Euro-Rettungspolitik einfach übergangen wurde. Sicher kann ein Bundespräsident sich über Mißachtung beschweren, aber er muß damit auch zugeben, daß er im politischen System der Bundesrepublik Deutschland machtlos ist.

Niemandem nutzt ein Bundespräsident, über dessen Machtlosigkeit hinter vorgehaltener Hand gespottet werden könnte. Im ungünstigen Falle wird so das Amt beschädigt, dessen hauptsächlicher Sinn darin besteht, die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Der Unzufriedenheit in der Bevölkerung kann man nur eine Stimme verleihen, wenn diese Stimme Macht hat oder potentielle Macht. Die Wahl einer Protestpartei ist somit eher geeignet, die etablierte Politik zur Überprüfung ihrer Positionen anzuregen.

Die politische Elite schafft sich ein naives Bild von politischen Realitäten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Um Populismus zu bekämpfen, muß man über die Ursachen von Populismus reden. Hier sehe ich ganz klar sogenannte „Elitenprojekte“ als Hauptproblem. Wichtige Entscheidungen unseres Landes werden über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt. Heutzutage vertreten sogenannte Populisten häufig Positionen, die sich gegen die Ideen der politischen Nachkriegsgenerationen richten. Diese Politiker haben ihre Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg und dem zerstörten Europa verarbeitet und neue idealistische Konzepte erstellt, die auf einem unrealistisch positiven Menschenbild und unrealistisch hohen Erwartungen an die Europäische Union und die Demokratie basieren.

Besonders wichtige Elitenprojekte sind die Euro-Einführung, die EU-Osterweiterung und die damit verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit, die „immer engere Union“ der europäischen Staaten, die multikulturelle Gesellschaft oder die Genderpolitik. Die Migration und die damit verbundene Änderung der Gesellschaft, die auch auf eine völlig gescheiterte Familienpolitik zurückzuführen ist, führen insbesondere in den besonders exponierten ärmeren Gesellschaftsschichten zu Wut.

Volksabstimmungen sind eine Bereicherung für ein demokratisches System.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Vielen dieser Entscheidungen wäre bei einer Volksabstimmung die Ablehnung sicher gewesen. Das „gesunde“ Empfinden der Menschen hätte tatsächlich die träumerischen Ideen einer sich selbst überschätzenden und abgehobenen politischen Klasse verhindert. Die selbsternannte politische Elite hat sich Entscheidungen zugetraut, die man dem Volk nicht zugetraut hat. Das Volk, sofern es heute überhaupt noch so genannt werden darf, verliert aufgrund der Fehlentwicklungen den Glauben an die Politiker und im Extremfall an das politische System. Wie gering das Vertrauen noch ist, sieht man, wenn Politikern nicht mal mehr die Aushandlung und der Abschluß eines Freihandelsabkommens zugetraut werden.

Der Protest gegen die Fehlentwicklungen wird aber von der „Elite“ nicht akzeptiert. Fehlentwicklungen werden nie zugegeben. Statt dessen unternimmt man den Versuch, dem Bürger die Situation besser zu erklären. Der Bürger nimmt diese Erklärungsversuche, die sich oft mit seiner Lebenswirklichkeit nicht mehr decken, als Propaganda wahr. Sie verbittet sich Kritik an den Projekten und erklärt gar die entnervten Bürger zum Problem. Bundespräsident Gauck hat das wörtlich gesagt: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“.

Zumindest kann man feststellen, daß der aktuelle Bundespräsident nicht die geeignete Persönlichkeit ist, um die Anliegen der Bevölkerung zu verteidigen - er ist ein Mann des politischen Establishments, der lieber den Bürgern in Dunkeldeutschland eine Predigt hält als den Politikern.

Nur ein direkt gewählter Bundespräsident ist ein echter Volksvertreter.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Vielleicht wäre es gut, wenn das Volk ihn zumindest abwählen könnte. Ein Bundespräsident, der sich als Vertreter des Volkes versteht, wäre sicher besser geeignet, um die Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu überwinden. Insofern könnte die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Verbesserung darstellen. Um aber „Populismus“ zu überwinden braucht es eine andere Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert. Und die Politik wird immer noch in den Regierungen und Parlamenten gemacht.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.