Bundespräsidentenwahl 2017 Darum wäre die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Enttäuschung

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Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

Expertise:

Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. und Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Seine politische Laufbahn begann der Diplom Theologe in der freien und kirchlichen Umweltbewegung der DDR, später beim BUND. Seit 1999 vertritt er die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V.

Die Politik täte besser daran, sich um die relevanten Demokratie-Baustellen zu kümmern. Für mehr Bürgerbeteiligung sollte es endlich Volksentscheide auch auf Bundesebene geben. 

Direktwahl heißt nicht mehr Beteiligung: Ein Bundespräsident hat hoffentlich viel zu sagen, nur das Sagen hat er nicht. Deshalb würden wir nur einer Illusion von mehr Bürgerbeteiligung aufsitzen, würden wir ihn direkt wählen. Der demokratische Zugewinn würde sich nur auf den Wahlakt beziehen. An unseren begrenzten Einflussrechten auf Bundesebene würde sich nichts ändern.

 Die Direktwahl des Bundespräsidenten suggeriert nur einen demokratischen Mehrwert 

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Der Bundespräsident nämlich hat vornehmlich Repräsentationspflichten. Er ist ausdrücklich keiner der drei klassischen Gewalten zugeordnet. Auch hat er sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Das schützt ihn davor, machtpolitisch zu agieren. Damit ist er frei, den Finger in die Wunden unseres Gemeinwesens zu legen. Er kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werben, für die Werte, zu denen sich unsere Gesellschaft verpflichtet sieht, für die Wahrung der Menschenwürde. Er kann das sinkende Vertrauen in die demokratischen Institutionen beklagen, an unsere Verantwortung appellieren, zu bürgerschaftlichem Engagement ermutigen. Ein Bundespräsident hält Reden und kann damit geistig-moralische Wirkung entfalten. Mehr nicht. Klar, sein Wort hat Gewicht: Mit dem, was er sagt, wie er es sagt, wann und zu wem er redet, kann er seinem Amt Würde und Autorität verleihen. Aber muss er, um Reden zu halten, direkt gewählt sein?

Mit einer Direktwahl würde sich eine Erwartung verbinden, die mit dem Amt nicht erfüllbar ist. Aus der Alltagspolitik hat er sich nämlich herauszuhalten. Würden wir ihn direkt wählen, würden wir folgerichtig auch erwarten, dass er für unsere Interessen eintritt, sich stark macht für konkrete politische Weichenstellungen, seine Autorität in die Waagschale wirft, wenn dies oder jenes zur Entscheidung ansteht. Das kann nur enttäuschend ausgehen, weil der Bundespräsident eben diese Erwartungen nicht erfüllen kann und nicht erfüllen darf. Auch mit einer Direktwahl würde sich daran nichts ändern.

Ohne direkte Auswirkung kann direkte Demokratie den Wählerfrust sogar verstärken.

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Er wäre dann zwar größtmöglich legitimiert, die jedoch, die ihn legitimiert haben, also wir Wählerinnen und Wähler, hätten nur einen Grund mehr, unzufrieden zu sein. Sein Einfluss bliebe auf die Alltagspolitik so beschränkt wie derzeit. Das ist kein Manko dieses Amtes. Das ist so gewollt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik wurden die Befugnisse des Bundespräsidenten im Grundgesetz stark begrenzt. Zweimal wurde in der Weimarer Republik der Reichspräsident direkt gewählt. Er war mit der Vollmacht ausgestattet, in die Staatsgeschäfte einzugreifen. Das hat Reichspräsident Hindenburg auch genutzt und am Reichstag vorbei Gesetze und Notverordnungen erlassen und so die Naziherrschaft mit begründet.

Unweigerlich würde heute bei einer Direktwahl das Fass wieder aufgemacht, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu erweitern und ihm die Regierungsbildung zu übertragen. Dies hieße, den Weg zu einer semipräsidentiellen Demokratie einzuschlagen, wie in Österreich oder Frankreich. Dies hat seine Tücken. Kommt der Präsident aus einem politischen Lager, das im Parlament keine Mehrheit hat, wäre die Regierungsbildung erheblich erschwert. Frankreich hat das dreimal erlebt mit teilweise chaotischen Zuständen. Nichts und niemand strebt das in und für Deutschland an. Noch einmal: Eine Direktwahl wäre lediglich Folklore und würde uns ablenken, uns um die wirklichen Demokratie-Baustellen zu kümmern.

Für mehr Akzeptanz sollte die Politik Bürger-Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zulassen.

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Denn in der Tat brauchen wir auf Bundesebene mehr Mitbestimmungsrechte. Soll wirklich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen, muss es jederzeit – auch zwischen den Wahlen – das erste und das letzte Wort haben können. Unser Einfluss auf politische Entscheidungen und unser Selbstbestimmungsrecht hängt daran, ob wir Politik auch zwischen den Wahlen korrigieren und ob wir selbst Themen auf die politische Tagesordnung bringen können. In den Kommunen und auf Landesebene hat sich die Möglichkeit von Bürger- und Volksbegehren flächendeckend durchgesetzt. Die Instrumente sind mittlerweile sogar mancherorts fair und bürgerfreundlich geregelt. Sie laden, je mehr und klüger reformiert wird, zum Dialog zwischen Gewählten und der Wählerschaft ein. Damit wird die direkte Demokratie in den Bundesländern selbstverständlicher. Umso unverständlicher ist, dass sie uns auf Bundesebene vorenthalten wird. Kämpfen wir also für ein echtes Mitbestimmungsrecht: den bundesweiten Volksentscheid! 

 

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