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  2. Wie geht moderne Verkehrspolitik?

Umsteuern - jetzt! :  Der Politik fehlt ein Mobilitäts-Plan

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Vorstand "Kompetenzzentrum e. V." an der Universität Leipzig

Expertise:

Dr. Oliver Rottmann ist Geschäftsführender Vorstand des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig.

Die Mobilitätswende muss organisiert werden. Experten wissen, wie. In drei Stufen vom Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor bis zur E-Auto-Quote.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 zum Leitmarkt für E-Mobilität zu werden. Die Energiewende soll damit um einen weiteren Baustein – die Verkehrswende – flankiert werden. Die Umsetzung fällt allerdings deutlich hinter die Ansprüche zurück. Vom Leitmarkt ist Deutschland weit entfernt. Dafür müsste Deutschland in zentralen Feldern der E-Mobilität substanziell aufholen. Die deutschen Automobilhersteller sind in den zentralen Märkten kein Marktführer und ebenso wenig aktiv in den wertschöpfungsrelevanten Bereichen Batterie- und Antriebstechnik. Auch geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur noch zu schleppend voran. Ferner sollte der Verbraucher die Technik nutzen wollen und eine entsprechend bezahlbare und variantenreiche Produktpalette vorhanden sein.

Politik und Wirtschaft fokussieren bislang keine echte „Mobilitätswende“

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Worin liegen zentrale Herausforderungen für die neue Bundesregierung, einen notwendigen Turnaround zum Leitmarkt E-Mobilität und damit zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu schaffen? Diese Fragestellung analysiert eine noch unveröffentlichte Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig. In mehreren Befragungsrunden wurden Experten aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft gebeten, notwendige Weichenstellungen für die Bundesregierung zu illustrieren, die Umsetzung der E-Mobilität zu forcieren.
Politik und Wirtschaft fokussieren bislang keine echte „Mobilitätswende“.

Der Staat ist gefragt, die E-Mobilität zügig voranzutreiben

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Das Ziel, Deutschland als Leitmarkt zu positionieren, scheint in weiter Ferne. Auch für eine schnelle Marktdurchdringung der E-Mobilität reichen die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen nicht aus. Hierfür wäre laut Experten ein neuer ordnungspolitischer Rahmen erforderlich. Speziell sind bestehende Regularien und Anreizsysteme anzupassen, da das bisherige Förderregime seine intendierte Wirkung nicht entfaltet und der Markt, hier speziell die Automobilhersteller, entsprechende Entwicklungen nicht bzw. nur unzureichend selbst forciert. Daher ist v. a. auch der Staat gefragt, die E-Mobilität zügig voranzutreiben.

Was fehlt: ein Ausstiegsdatum aus der fossilen Verbrennungstechnologie - und mehr Förderung für den E-Auto-Kauf

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Wenngleich die befragten Experten kein vollständig neues Anreizsystem zur Förderung der E-Mobilität konzipieren konnten, so haben sie jedoch diverse Maßnahmen benannt, welche kurz-, mittel- und langfristig der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen könnten. Kurzfristig (2-4 Jahre) sind die E-Mobilität in den bereits bestehenden Anwendungsfeldern zu stärken und deutliche Signale für eine Mobilitätswende zu setzen. Notwendige Maßnahmen hierfür bilden bspw. die Ankündigung ambitionierter CO2-Emissionswerte für Fahrzeuge und -flotten sowie ein Ausstiegsdatum aus der fossilen Verbrennungstechnologie. Ferner sind temporäre Regulierungsmaßnahmen für den Einsatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, aber auch eine zielgerichtete Förderung der Anschaffung von E-Fahrzeuge aufgrund noch zu großer Preisunterschiede essenziell. Damit soll v. a. kurzfristig der Einsatz von E-Fahrzeugen in den Innenstädten befördert werden, wo bereits heute entsprechende Voraussetzungen (Ladesäuleninfrastruktur, Reichweite der Fahrzeuge) bestehen.

Als Erstes muss das E-Auto in den Städten etabliert werden

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Mittelfristig (5-10 Jahre) gilt es, diese ersten Maßnahmen zu verstetigen und zugleich neue ordnungspolitische Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Mobilitätswende zu setzen. Insbesondere sahen die Experten drei Maßnahmen als zentral an: die Reduzierung der zulässigen Emissionen bei Verbrennungsfahrzeugen i. V .m. einem Zulassungsstopp für reine Verbrenner in Innenstädten, die Festlegung eines Ausstiegsdatums aus der Verbrennungstechnologie und die Implementierung eines entsprechenden Anreizes zum Umstieg auf E-Fahrzeuge (bspw. Verschrottungsprämie für konventionelle Fahrzeuge) sowie einen flächendeckenden Ausbau einer (Schnell-)Ladeinfrastruktur durch eine entsprechende Förderung. Mit diesen Maßnahmen soll die E-Mobilität auch außerhalb der Ballungszentren vorangetrieben und ein neuer ordnungspolitischer Rahmen für die Elektromobilität schrittweise etabliert werden.

Langfristig müssen Steuern und Abgaben E-Auto-freundlich geändert werden, außerdem braucht es eine E-Auto-Quote

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Langfristig (> 10 Jahre) sind zudem weitere, v. a. steuerliche und regulatorische Maßnahmen umzusetzen sowie die Forschung und Entwicklung im Bereich E-Mobilität, aber auch der Verkehrswende allgemein, deutlich zu verstetigen. Hierzu zählen die Experten Maßnahmen wie eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen mit dem Ziel einer Umstellung der Kfz-Steuer auf eine größere Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes. Ferner regen die Experten eine Einführung einer E-Autoquote bei der Zulassung für Automobilhersteller an.

Nicht nur seitens der Politik, auch bei den Automobilherstellern ist für das Leitmarktziel ein Umdenken erforderlich. Sofern kein Gegensteuern erfolgt, könnte Deutschland zudem in Märkten mit stärkerer Regulierung für E-Mobilität Absatzanteile verlieren. Das Ergebnis wäre eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und Marktanteilen. Deutschlands Position als Automobilstandort ist global gefährdet.

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4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Markus Berinig
    Wann immer die Politik versucht, wider dem Markt zu handeln, versagt sie und erreicht das Gegenteil von dem, was sie erreichen möchte.
    Das beste Beispiel ist die Energiewende. Oberflächlich wurde nur dem industrieskeptischen Reflex einer Schicht von Ökospießern nachgegeben und planwirtschaftlich grundlastfähige Energie durch unzuverlässige und volatile ersetzt. Die Folge: Mit die höchsten Strompreise der Welt, eine schleichende Deindustrialisierung des Landes, die maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft in staatsfinanzierte akademische Gewinner und nichtakademische, politisch marginalisierte Verlierer geführt hat und - nebenbei - den Ausstoß des verfemten CO2 massiv erhöht hat. Unter der Annahme, die Behauptung der Klimakleriker wären wahr, hätte man stattdessen die Kernkraftmassiv ausbauen und dafür aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Stattdessen hat man die Kernkraft aufgegeben, sich aus einer Spitzentechnologie verabschiedet und verliert, das Beispiel Siemens zeigt es, nun weitere tausende Arbeitsplätze aufgrund der planwirtschaftlichen "Energiewende". Und ohne das irgendjemanden dabei gedient wäre.
    "Wenden" gibt es an Märkten niemals. Es gibt Disruptionen durch bahnbrechende Neuerfindungen - siehe das iPhone, das den Markt der Mobiltelefonie revolutionierte, ein neues Massenbedürfnis kreierte und nebenbei für das Mobiltelefon durch einen tragbaren Minicomputer ersetzte. Kein Staat, "Wissenschaftler", Kommission, ja nicht einmal die Manager der bis dahin den Markt beherrschenden Unternehmens Nokia sahen die Umwälzung und den Erfolg des Smartphones voraus. In einer Planwirtschaft würde es das bis heute nicht geben, vermutlich nicht einmal Mobiltelefone an sich. Telefonzellen reichen doch auch und haben keine Akkus, die aufgeladen werden müssen (CO2!)
    Warum also nun mit aller Gewalt diesen Fehler bei der erzwungenen Elektrifizierung des Autos, die ja in Wahrheit ein Ausstieg aus dem Auto sein soll, erneut machen? Das wird scheitern wie die Energiewende.
  2. von Stephan Schwartzkopff
    Der entscheidende Impuls muss und wird von den Unternehmen kommen. Die können sich Modernisierungsverschleppung nicht leisten. Die Ordnungspolitik kann dann den Modellen folgen, deren Prinzipien Grundlage erfolgreicher Gesetzgebung werden kann. Wir führen heute ein Gespräch mit einem Bundesverband von Unternehmen mit eigenen großen Fuhrparks.
    Die sind weiter als jede Koalition, die sich noch nicht einmal zu bilden vermag. Entscheider an die Spitze des Feldes....das politische Peloton wird folgen...
    Stephan Schwartzkopff
    KoNaMo - Kompetenznetzwerk Nachhaltige Mobilität eG
    Vorsitzender des Aufsichtsrates
  3. Bild von Michael Müller-Görnert
    Autor
    Michael Müller-Görnert, Michael Müller-Görnert ist Referent für Verkehrspolitik, Klimaschutz und Luftreinhaltung im Verkehr beim ökologischen Verkehrsclub Deutschland. Sein Fachgebiet sind Luftschadstoffe, Luftreinhaltepolitik und Emissionsminderungen bei Fahrzeugen.
    Die Politik muss endlich vernünftige Rahmenbeidnungen setzen, damit die Verkehrswende starten kann. Zentral ist die Energiewende im Verkehr. Zentraler Hebel für die VErringerung der CO2-Emissionen bei Pkw sind deutlich ambvitioniertere CO2-Grenzwerte, als die EU jüngst vorgeschlagen hat. Eine zusätzliche verbindliche E-Autoquote mit Sanktionierungsmechanismus macht dann auch ein Datum für das Verbrennerverbot überflüssig. Parallel müssen schon jetzt schrittweise die Steuern und Abgaben im Verkehr zugunsten umwelt- und klimaschonender Antriebe, Kraftstoffe und Verkehrsmittel neu justiert werden un dnicht erst mittel- bis langfristig.
    Das künftige Auto ist emissionsfrei, autonom und geteilt, im Privatbesitz wird es an Bedeutung verlieren. Vernetzte multimodale Angebote - auch auf dem Land - machen es schlicht überflüssig, ein eigenes Auto zu besitzen.
    1. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Michael Müller-Görnert 16.11.2017, 09:32:27
      Man braucht schon ein gehöriges Maß an Ideologiegläubigkeit, um die Thesen glauben zu können.

      Derzeit ist es so, dass Deutschland an windreichen sonnigen Tagen noch Geld bezahlt, um überschüssigen Strom ins Ausland zu verschleudern. Die Rechnung bezahlt wieder mal der Privatkunde. Während der Dunkelflaute im Dezember, wo die Sonne nicht mal 20° über den Horizont erreicht, ist die Stromerzeugung der erneuerbaren vernachlässigbar. Energiespeicher, die diese Quantitäten bewältigen könnten, gibt es nicht mal ansatzweise. Von daher ist auch das E-Auto alles andere als emissionsfrei. Bei seiner Herstellung werden erhebliche Mengen Primärenergie sowie teure und schwer zu beschaffende Stoffe wie seltene Erden benötigt. Kann sein, dass die dann absolut knapp werden, sodass andere Produkte, wie Mobiltelefone, Messgeräte und Maschinen Lieferschwierigkeiten kriegen, wenn schon heute die Lieferzeiten bei mehreren Monaten liegen.

      Auf die vernetzten multimodalen Angebote kann ich getrrost verzichten. Das kann ein Hobbywanderer machen, dem es nicxhts ausmacht, wenn die Wanderung halt ausfällt. Aber ein Servicetechniker mit 100 kg Werkzeug und Ersatzteilen im Kofferraum wird da ebensowenig zu begeistern sein wie derjernige, der seinen Einkauf nach Hause transportieren will undfeststellt, dass die Car-Sharing-Station gerade leer ist oder nur inadäquat kleine Autos anbietet, die für ihn nutzlos sind. Ich habe mein Auto und damit die Mobilität zu dem Zeitpunkt und mit den Möglichkeiten, die ich benötige. Car-Sharing wird das nie können.

      Diese Pläne sind nur für eine totalitäre Gesellschaft, wo der große Bruder alles lenkt und regelt, der Bürger nur noch das bekommt, was die Obrigkeit ihm zugesteht. Kennen wir bereits. Aber warum hat man 1989 diese Obrigkeit davongejagt?

      Die Kräfte des Marktes zu überwinden, hat noch nie funktioniert. Von daher braucht es keine Quoten, sondern schlicht Grundlagenforschung, um die erneuerbare Energie ohne Eingriffe marktfähig zu machen.