Schengen nach den Anschlägen von Brüssel Wie die Anschläge von Brüssel politisch missbraucht werden

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MdEP Bündnis 90 / Die Grünen Europäisches Parlament

Expertise:

Jan Philipp Albrecht ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied im LIBE-Ausschuss und Berichterstatter des Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung. Die Themen des Juristen mit Schwerpunkt IT-Recht sind die Innen- und Justizpolitik, dabei geht es um die Reform des Europäischen Datenschutzrechts, die Europäische Staatsanwaltschaft, Polizeipolitik und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Besonders am Herzen liegen ihm "Bürgerrechte im digitalen Zeitalter".

Die Anschläge von Brüssel werden politisch missbraucht, um gegen ein Europa offener Grenzen Stimmung zu machen, schreibt der grüne Europapolitiker Jan Philipp Albrecht. Dabei zeigen die Anschläge deutlich, dass mehr, nicht weniger Zusammenarbeit nötig ist.

Es ist wieder geschehen: Terroristen des so genannten IS haben Anschläge verübt, vielen Menschen das Leben genommen und noch mehr Menschen verletzt, diesmal im Herzen Europas. Angehörige und Freunde trauern, überwältigend viele Menschen zeigen ihr Mitgefühl. Wir alle sind in Gedanken mit ihnen, sind wütend auf die Täter und machen uns Sorgen um die Sicherheit in unserem Land, in Europa, weltweit.

Die Brüsseler Anschläge werden missbraucht gegen die Politik offener Grenzen und eines gemeinsamen europäischen Wegs.

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Diejenigen, die nicht etwa nach ehrlichen Antworten auf diese Krisen, sondern schlicht nach Bestätigung dafür suchen, dass die Politik der offenen Grenzen, einer freiheitlichen Gesellschaft und eines gemeinsamen europäischen und internationalen Vorgehens gescheitert sei, missbrauchen nach der Flüchtlingskrise nun diese neue Eskalation des islamistischen Terrorismus. Selbst Vertreter pro-europäischer Parteien ziehen nun die Folgerung, dass der Grundsatz offener Grenzen zwischen den EU-Ländern eine Gefahr darstelle und deshalb damit Schluss sein müsse. Das ist nicht nur eine faktisch völlig falsche Schlussfolgerung.

Es geht hier nicht um Menschen, die von woanders nach Europa kommen. Die allermeisten Täter sind Staatsbürger von EU-Staaten und die innereuropäischen Grenzen werden auf Grund der Flüchtlingskrise ohnehin seit geraumer Zeit kontrolliert, vor allem in Belgien. Es geht um die europäische Idee eines gemeinsamen Politik- und Lebensmodells und dazu gehören auch die mit dem Schengen-Abkommen offenen innereuropäischen Grenzen. Wer das jetzt in Frage stellt, sägt an genau an dieser Idee, die fundamentalistische Terroristen mit ihren Anschlägen auf brutalste und menschenverachtende Weise angreifen wollen. Damit spielen sie den Terroristen in die Hände und gefährden unser aller Freiheit. Denn auch Schengen steht für unsere Freiheit in Europa.

Nicht die Massenüberwachung muss gestärkt werden, sondern die anlassbezogene, grenzübergreifende Ermittlungsarbeit.

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Ebenso wenig wie die zahlreichen anlasslosen Datensammlungen – von Telekommunikations- über Fluggastdaten – über in weiten Teilen völlig irrelevante Lebenssachverhalte unverdächtiger Personen können auch umfassende Grenzkontrollen innerhalb der EU-Länder die mittlerweile hoch intelligenten und strategisch organisierten Terrornetzwerke davon abhalten, Anschläge in unserer Mitte zu begehen und für Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu sorgen. Im Gegenteil. Diese fast symbolisch anmutenden Maßnahmen können vielleicht eine gefühlte Sicherheit und den Eindruck von Handlungsfähigkeit der Politik vermitteln. Mehr aber auch nicht.

Denn der Schein trügt gewaltig. Das zeigen uns die vielen Anschläge der vergangenen zwei Jahre, die trotz weitreichender Grenzkontrollen und umfassender Massenüberwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste nicht verhindert werden konnten. Stattdessen wurde nach all diesen Anschlägen festgestellt, dass es sehr wohl Verdachtsanlässe – vor allem bei Polizei und Justiz – gegeben hatte und die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen zwischen den EU-Staaten eine effektive Nachverfolgung dieser Informationen verhindert haben. Hier müssen wir ansetzen. Die anlasslosen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen in und zwischen den Ländern der EU sind nicht nur ungeeignet, sie versperren den Blick auf Ermittlungsdefizite und absorbieren Personal und Mittel, die für anlassbezogene, grenzübergreifende Ermittlungstätigkeit in der EU dringend nötig wären.

--- Lesen Sie aus dieser Debatte auch: Wie Schengen zum Totengräber der EU zu werden droht  und warum Europol gestärkt werden muss. Ein Debattenbeitrag des ehemaligen Spitzendiplomaten Joachim Bitterlich.

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