Zukunft der Europäischen Union Über die Zukunft Europas wird auch in Syrien entschieden

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Expertin für EU-Nahost-Beziehungen

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Nora Müller ist Leiterin des Bereiches Internationale Politik der Körber Stiftung

Die Europäer müssen die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten als eine Kernaufgabe annehmen. Sie müssen diplomatisch, humanitär und auch mit wohl kalkulierter militärischer Gewalt eingreifen - aber vor allem einen gemeinsamen politischen Willen zeigen.

Symbolträchtiger hätten die Bilder aus Brüssel kaum sein können: Nach der Ausrufung von Niveau Quatre, der höchsten Terrorwarnstufe, patroullierten statt Touristen, Flaneuren und EU-Beamten schwer bewaffnete Anti-Terror-Einheiten durch Europas Hauptstadt. Wer glaubte, die Konflikte des Nahen und Mittleren Ostens ließen sich in der Region eindämmen, sieht sich spätestens seit den Anschlägen von Paris eines Besseren belehrt. Der „13. November“ zwingt die Europäer, sich unbequemen Wahrheiten zu stellen: Die Krisen der arabischen Welt werden zunehmend zu Krisen Europas. Angesichts der terroristischen Bedrohung durch Syrien-Rückkehrer, aber auch der anhaltenden Flüchtlingsströme, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen, müssen die Europäer mehr politische, wirtschaftliche und auch militärische Verantwortung für die im Chaos versinkende Nachbarregion übernehmen.

Doch schnelle Lösungen und Patentrezepte gibt es nicht, und so lautet das Gebot der Stunde: Augenmaß statt Aktionismus. Europa kann sich nicht wegducken – in der Erwartung, dass der Sturm schon irgendwann vorüberziehen wird oder andere die Kohlen aus dem Feuer holen. Ebenso wenig aber sollten die Europäer aus falsch verstandenem Handlungsdruck auf vermeintlich naheliegende Scheinlösungen setzen. Nein, Bashar Al-Assad ist kein Partner im Kampf gegen den IS. Auch Moskaus Werben für eine engere Kooperation bei der Terror-Bekämpfung ist mit Vorsicht zu genießen, denn gerade in Syrien unterscheiden sich Russlands Ziele fundamental von denen des Westens. Und schließlich: Der Einsatz militärischer Gewalt ist nur dann sinnvoll, wenn er in eine politische Strategie eingebettet ist. 

Europa kann keine Lösungen mehr vorgeben, es muss Konflikte entschärfen, um Menschen von der Flucht abzuhalten

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Was also tun? Lange vorbei sind die Zeiten, in denen europäische „Schutzmächte“ ohne Beteiligung regionaler Kräfte dem Nahen und Mittleren Osten eine neue Ordnung überstülpen konnten. Ein Jahrhundert nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs sind die Europäer weder willens noch in der Lage, ihre südliche Nachbarschaft neu zu ordnen. Grand Designs sind aus der Mode gekommen – nicht zuletzt aufgrund der teuer erkauften Erkenntnis, dass hochfliegende Nation-building-Projekte in den seltensten Fällen nach Plan verlaufen (siehe Irak und Afghanistan) und schlimmstenfalls zu mehr statt weniger Instabilität führen.

Es wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, bis die regionalen Mächte in Nah-/Mittelost auf den Trümmern der post-osmanischen Ordnung ein neues stabiles Kräftegleichgewicht austariert haben werden. Die Aufgabe europäischer Politik besteht indessen nicht mehr darin, nahöstliche Staatsgrenzen „mit einem Federstrich an einem Sonntagnachmittag in Kairo“ festzulegen (wie Winston Churchill es nach eigener Schilderung im Falle Jordaniens getan hatte), sondern dazu  beizutragen, Regionalkonflikte zu entschärfen, Terrororganisationen den Boden zu entziehen und den Menschen eine Zukunftsperspektive in der Region aufzuzeigen - auch um sie damit von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Über die Zukunft Europas wird auch auf den Schlachtfeldern Syriens entschieden

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Übertreiben diejenigen, die prophezeien: „Über die Zukunft des Alten Kontinents wird auch auf den Schlachtfeldern Syriens entschieden“? Nein! Denn der syrische Bürgerkrieg hat sich seit Beginn der Unruhen 2011 zu einem nahöstlichen „Herz der Finsternis“ entwickelt, der nicht nur die Nachbarstaaten in den Abgrund zu reißen droht, sondern zunehmend auch Europas Sicherheit gefährdet. Der jüngste Abschuss einer russischen Suchoj-24 durch das türkische Militär zeigt: jenseits von Terrorgefahr und Flüchtlingsströmen macht die gefährliche Tuchfühlung von Nato und Russland Syrien immer mehr zu einem Pulverfass der Weltpolitik.

Die Europäer müssen die Stabilität in Nah-/Mittelost als ihre Aufgabe annehmen.

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Aus diesem Grund müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten alle verfügbaren Ressourcen auf die Suche nach Auswegen aus dem Syrien-Konflikt konzentrieren – mag der Weg auch noch so steinig und schwer sein. Eine Strategie, die auf den Vierklang aus diplomatisch-politischem Engagement, humanitärer Hilfe, Stärkung regionaler Partner und wohl kalkulierten Einsatz militärischer Gewalt setzt, ist im Grundsatz richtig. Doch die beste Strategie taugt nur dann, wenn ausreichend politischer Wille zu ihrer Umsetzung mobilisiert werden kann. Bleibt zu hoffen, dass nach den Anschlägen von Paris und den Tagen der Angst in Brüssel ein Ruck durch Europa geht – von Lissabon bis Warschau und von Stockholm bis Athen. Denn es ist höchste Zeit, dass alle Europäer die Stabilisierung der konfliktbehafteten Region vor Europas Haustür als gemeinsame Aufgabe annehmen statt sie einzelnen, besonders betroffenen Mitgliedstaaten zu überlassen.

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