Zukunft der Europäischen Union Nationales Handeln ist keine Antwort

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SPD-Abgeordneter Europäisches Parlament

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Jo Leinen ist Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD).

Nationaler Egoismus verhindert, dass die Europäische Union ihr Sicherheitsversprechen einlöst. Wir müssen aus dem Teufelskreis ausbrechen, in dem Misserfolge durch nationales Handeln mit mehr nationalem Handeln beantwortet werden.

Es gehört zum Wesen des europäischen Einigungsprozesses, dass sich Phasen der beschleunigten Integration in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit Perioden der Integrationsmüdigkeit und des relativen Stillstandes abwechseln. Man denke nur an die Politik des leeren Stuhls unter dem französischen Präsidenten Charles de Gaulles, welche die Europäische Gemeinschaften 1965/66 praktisch handlungsunfähig machte oder die Eurosklerose der 1970er und 80er Jahre, als die Mitgliedstaaten mit Tendenzen der Renationalisierung auf die weltweite Ölkrise reagierten. Letztendlich reifte doch die Grundeinsicht unter Europas Staatenlenkern, dass die europäische Einigung der beste Weg für eine erfolgreiche Zukunft ist. Krisenhafte Zuspitzungen lösten dann regelmäßig Integrationsschübe aus, die Europas Völker und Staaten näher zusammenrücken ließen.

Diesmal ist die Lage ungleich ernster. Die Europäische Union ist das Versprechen an die Menschen, ihnen in einer globalisierten Welt jene Sicherheit zu bieten, welche die Mitgliedstaaten alleine nicht mehr gewährleisten können. Der Sicherheitsbegriff ist dabei ein weiter: es geht um Sicherheit vor physischen Gewalt, also vor Krieg und Terror, genauso wie um wirtschaftliche und soziale Sicherheit oder auch den Schutz persönlicher Daten gegenüber Drittstaaten und Internetriesen.

Nationale Egoismen verhindern, dass Europa sein Versprechen halten kann. Das lautet vor allem: Sicherheit.

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Nationale Egoismen verhindern derzeit, dass Europa seine Versprechen halten kann. Die europäische Wirtschaft erholt sich nur langsam. Die Austeritätspolitik in der Eurokrise hat im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen geführt. Die junge Generation hat dort nach wie vor mit Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu kämpfen. Und jetzt gibt die EU im Umgang mit den Flüchtlingsströmen ein geradezu chaotisches Bild ab und reagiert hektisch auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus.

Den Extremisten spielt dies in die Hände. Überall auf dem Kontinent erstarken nationalistische Parteien und Bewegungen, deren Rhetorik ihren Weg in den politischen Mainstream findet. Ein Auseinanderfallen der Gemeinschaft ist zur realen Option geworden. Ein Tabubruch war bereits die öffentliche Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Das Vereinigte Königreich wird in einem Referendum bis spätestens 2017 entscheiden, ob es der Europäischen Union gänzlich den Rücken kehrt.

In dieser Situation reichen Einzelmaßnahmen nicht mehr aus. Ja, es muss in der Wirtschaftspolitik Korrekturen geben. Sparen alleine reicht nicht – wir brauchen einen europäischen Ansatz, der wieder Investitionen und Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt. Ja, auch der Flüchtlingsstrom muss besser kontrolliert und gesteuert werden. Die europäischen Verträge fordern einen Raum der Freiheit, aber auch der Sicherheit und des Rechts. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der Union muss jetzt durch den effektiven Schutz der Außengrenzen aufrechterhalten werden. Die Nachbesserung an Stellschrauben wie die bessere Umsetzung des Schengener Grenzkodex sind notwendig, werden das Problem aber nicht an der Wurzel lösen.

Die EU-Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden, um die Bewegungsfreiheit im Inneren zu erhalten

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Europa befindet sich an einem Scheideweg. Wir brauchen nun Politiker, welche die europäische Idee mit Herzblut verteidigen. Mutige Europäer, für die Solidarität nicht nur eine Sonntagsrede ist. Wenn Victor Orban in Brüssel auf offener Bühne behaupten kann, er wäre nur „Beobachter“ der Flüchtlingsproblematik, da er Ungarn eingezäunt hat, ohne dass ein Aufschrei durch Orbans europäische Parteienfamilie, die Europäischen Volkspartei (EVP), geht, zu der auch CDU und CSU sowie die Partei des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gehören, läuft etwas grundsätzlich falsch. Wenn die deutsche Bundesregierung nun für Flüchtlingsquoten pro Mitgliedstaat wirbt, welche sie noch vor wenigen Jahren vehement ablehnte, ist dies in den Augen der anderen in Europa wenig glaubhaft.

Die Staaten der EU müssen aufhören, Misserfolge durch nationales Handeln mit mehr nationalem Handeln zu beantworten.

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Die Europäische Union mit heute 28 Mitgliedstaaten ist nicht mehr der vergleichsweise homogene westeuropäische Staatenverbund aus der Zeit des Kalten Krieges. Umso schwerer, aber auch umso wichtiger ist es, dass der Grundkonsens europäischer Politik verteidigt wird - die Einsicht, dass Europa, aufbauend auf den gemeinsamen Grundwerten, nur gemeinsam erfolgreich sein kann. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, bei dem Misserfolge durch nationales Handeln mit mehr nationalem Handeln beantwortet werden.

Die Europäische Union braucht jetzt die Mittel und Instrumente, um den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit zu geben, die sie zu Recht erwarten. Dann wird auch der Rückhalt für das europäische Projekt wieder größer.  Der nationale Weg ist ein Irrweg. Wer jetzt für kurzfristige Wahlerfolge die nationale Karte zieht, spielt mit der Zukunft Europas und gefährdet damit die Lebenschancen auf unserem Kontinent.

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