Die Zukunft der Europäischen Union Kontinent der Fragezeichen

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Direktor Centrum für angewandte Politikforschung

Expertise:

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München, Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg) und Autor zahlreicher Europa-Bücher

Die EU ist in einem Zustand der Konfusion. Ihr fehlt eine identitätsstiftende Zielvorstellung.

Europa steht am Beginn einer neuen Epoche. Jenseits des bisherigen Krisenmodus wird nun die elementare Sinnfrage gestellt. Es gab Zeiten, da boten die großen Herausforderungen feste Orientierungen. Solche Filter eingehender Informationen benötigt jede komplexe, moderne Gesellschaft, um Halt zu finden und Halt zu bieten. In der Geschichte Europas ist es nicht das erste Mal, dass in einer Krise Fragen nach der Sinnhaftigkeit gestellt werden. Bisher gab es jedoch immer Antworten, die dem Projekt immense Vitalität verliehen. Dies bleibt aber nun aus. Das kennzeichnet die neue Epoche: die Abwesenheit einer identitätsstiftenden Zielprojektion.

Der Kontinent steckt also in der Klemme. Existentielle Herausforderungen bannen die Aufmerksamkeit und die Energie der Menschen. Die Liste der Themen ist evident: Terror-Attacken, weltpolitische Mitverantwortung an internationalen Konfliktlösungen, Flüchtlingsdramen, Währungs- und Schuldenkrisen. Bei alledem ist situatives Krisenmanagement zu beobachten – aber nicht die Perspektive einer strategischen Antwort.

Europa zeigt sich als ein Kontinent der Fragezeichen und der Ratlosigkeiten, als ein Ort der Konfusion. Niemand darf es überraschen, wenn deutlicher Vertrauensverlust in Politik und Demokratie zu registrieren sind und dem Populismus europaweit ein chancenreicher Markt geboten wird.

Aus den bisher gelungenen Beispielen des Krisenmanagements – etwa bei der Bewältigung der sog. ‚Eurosklerose’ in den 80er Jahren – ist für die aktuelle Lage zu lernen: Europa braucht strategische Köpfe und starke politische Führungsfiguren. Die Politik muss die notwendigen Schritte strategisch erklären und vertrauensbildend durchhalten. Angesichts der Erosion des gemeinsamen Symbolhaushaltes lautet der Befund: Europa braucht Ziele, Perspektiven, Orientierungen. Es muss dazu eine strategische Kultur aufbauen. Wer die große Zeitenwende Europas positiv beantworten will, der benötigt einen anderen kulturellen Umgang mit Europa.

Europa braucht ein strategisches Konzept der Differenzierung nach innen und nach außen.

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Neue Vitalität wird Europa nicht aus bürokratischen Mammutverträgen erwachsen. Europa kann heute durchaus als die rettende, elementare Antwort auf die Globalisierung und die damit verbunden vielen Gewaltarenen der internationalen Konfliktlandschaft ein neues Ethos entfalten. Die Tür zu dieser neuen Sinnbegründung wäre geöffnet, wenn Europa ein strategisches Konzept der Differenzierung nach innen und nach außen böte. Nur die Europäische Union mit ihren mehr als 500 Millionen Bürgern ist stark genug, den einzelnen Gesellschaften Schutz, Ordnung und Individualität zu garantieren.

Das Europäische Parlament muss seine Rolle intensiver verstehen und umsetzen

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Eine komplizierte politische Wirklichkeit, die ihre Identität sucht, braucht den Ort repräsentativer Selbstwahrnehmung. In der klassischen Lehre der repräsentativen Demokratie ist dieser Ort das Parlament. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind heute jedoch weit davon entfernt, der öffentliche Ort der Selbstwahrnehmung einer Gesellschaft mit ihren Zukunftsbildern und Hoffnungen , mit ihren Ängsten und Konflikten zu sein. Das Europäische Parlament muss also – wie auch die nationalen Parlamente – seine Rolle sensibler und intensiver verstehen und umsetzen. Dies wäre dann ein entscheidender Beitrag zur dringend notwendigen Steigerung der Legitimation der europäischen Integration.

Identität wird durch einen gemeinsamen Erfahrungshorizont kreiert. Die Möglichkeiten hierzu bieten sich an. Die Dichte integrativer Verbindung hat drastisch zugenommen. Längst ist es nicht mehr bloß die Zollunion, der Agrarmarkt, der Aussenhandel oder der Binnenmarkt. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat ebenso wie die neue Sicherheitslage einen schicksalhaften Schub des aufeinander Angewiesenseins ausgelöst. Dies muss man politisch-kulturell beantworten. Europa muss sich als Strategie-Gemeinschaft begreifen und realisieren.

Es geht also nicht um die Traumtänzerei in eine neue historische Epoche. Es geht um die Gestaltung von Interdependenz. Die Dichte der Verwebung von politischen, ökonomischen, kulturellen, digitalen Sachverhalten hat sich längst jenseits traditioneller Grenzen des Nationalen wie des Regionalen realisiert. Ein immenser Machttransfer ist bereits vollzogen. Entweder man wird davon überrollt, entmündigt, erdrosselt – oder man schafft adäquate Gestaltungsräume wie eine handlungsfähige und führungsstarke Europäische Union. Dieser Gestaltungsraum bedarf der normativen Grundierung, der plausiblen Legitimation, der normativen Identität und der effektiven, klugen Führung. Das alles zusammen ist eine wirklich große, ja historische Aufgabe. Denn es geht um das neue Europa. Und für die Realisierung des neuen Europa bedarf es ganz offenbar der strategischen Köpfe. Begeben wir uns auf die Suche. Die Zeit drängt.

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