Europa, die Türkei und die Flüchtlingskrise In der EU bleibt der Wille zur Verantwortung erkennbar

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Direktor Institut für Zeitgeschichte München-Berlin

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Andreas Wirsching ist Professor für Neueste Geschichte an der LMU München und Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte. Er ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. 2012 erschien seine Zeitgeschichte Europas ("Der Preis der Freiheit"). Eine verdichtete und ergänzte Fassung ist 2015 bei C.H. Beck erschienen: Demokratie und Globalisierung. Europa seit 1989.

Dass Europa sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig macht, offenbart die gegenwärtige Schwäche der Gemeinschaft. Doch selbst jetzt ist noch der Wille der EU-Staaten erkennbar, den gemeinsamen Weg weiterzugehen. Der Zeithistoriker Andreas Wirsching ("Demokratie und Globalisierung. Europa seit 1989") über eine EU zwischen Verantwortungsgemeinschaft und Haftungsgemeinschaft.

Der Brüsseler Gipfel vom 18./19. Februar war wieder einmal ein „Drama“: mit gebührender Rhetorik über die Zukunft Europas, mit „knallharten“ Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden, mündend freilich in ein „gutes“ Ergebnis, mit dem alle leben können. Eine wirklich gute Nachricht ist dies allerdings nur vordergründig. Denn bei den beiden Fragen, die den Europäischen Rat beschäftigten, spielten eher außenstehende Mitspieler die Hauptrolle: Großbritannien als traditionell distanziertes EU-Mitglied und – obwohl gar nicht anwesend – das Nichtmitglied Türkei. Tatsächlich drohen die Europäer und ihre Union das Heft des Handelns aus der Hand zu geben und damit die Fähigkeit, ihre Verhältnisse aktiv zu gestalten.

Zumindest scheint die Gefahr eines „Brexit“ geringer geworden zu sein (unsere Debatte zum Thema finden Sie hier). Die britischen Sonderrechte, die Premierminister Cameron mit seinen europäischen Partnern ausgehandelt – manche sagen, von ihnen erpresst – hat, dürften reichen, um seine Position bei dem bevorstehenden britischen Referendum zu stärken. Cameron zeigte sich auf dem Gipfel als ein würdiger Nachfolger Margaret Thatchers. Wenn diese Mitte der 1980er Jahre ihre berüchtigten Forderungen nach einer Reduzierung des britischen EG-Beitrags erhob, hatten die meisten Beteiligten „Mühe, die Fassung zu bewahren“, wie damals ein Beobachter notierte. So sehr Cameron auch die Bühne beherrschte, in der Sache sind die in Brüssel beschlossenen Konzessionen eher unspektakulär. Sie bekräftigen letztlich nur einen Sonderstatus Großbritanniens, den dieses schon immer reklamiert hat und auch in Zukunft reklamieren wird.

Wichtiger ist allerdings das, was faktisch von der Agenda heruntergenommen wurde. Die größte Herausforderung, vor der Europa steht, ist der Zustrom an Flüchtlingen als Folge weltweiter Gewalt und Destabilisierung. Doch zu dieser Frage war der Gipfel nicht wirklich sprechfähig, weil der „privilegierte Partner“ fehlte, auf den sich zumindest Angela Merkels Hoffnungen richten: Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu hatte aufgrund des Terroranschlags in Ankara seine Teilnahme an einem Vorgipfel mit der sogenannten „Koalition der Willigen“ kurzfristig abgesagt. Daraufhin wussten die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsproblem kaum noch etwas zu sagen: Sicher, Schengen soll erhalten bleiben, die EU-Küstenwache verstärkt werden, ansonsten aber will man sich mit Davutoğlu im März treffen. Der von Merkel in ihrer Regierungserklärung so genannte „europäisch-türkische Ansatz“ bleibt also das Mittel der Wahl.

Es zeigt die Schwäche der Europäer, dass sie ihre Optionen in der Flüchtlingsfrage von der Türkei abhängig machen.

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Nun gliche es aber einer traurigen Ironie, sollten die Europäer das Bestehen ihrer „historischen Bewährungsprobe“ (Merkel) zur abhängigen Variablen eines Landes machen, über dessen Europa-Tauglichkeit sie vor noch nicht allzu langer Zeit heftigst gestritten haben. Seitdem haben sich Europa und die zunehmend autokratisch regierte Türkei eher auseinanderentwickelt, und ob letztere heute noch die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt – erfüllen will –, ist mehr als zweifelhaft. Aber ganz abgesehen von der Frage, was für eine Art Partner die heutige Türkei überhaupt sein kann, offenbart es die Schwäche der Europäer, dass sie ihre Optionen von einem außerhalb liegenden Akteur abhängig machen.

Diese Schwäche kann nur überwunden werden, wenn es der Union endlich gelingt, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Dass dies möglich ist, hat sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Und keinesfalls sollte man unterschätzen, welch starke Tendenzen zur Konvergenz im Europa der letzten Jahrzehnte am Werke waren. Eine demokratische Grundordnung in allen Mitgliedstaaten seit dem Ende der südeuropäischen Militärdiktaturen in den 1970er Jahren und der Befreiung Osteuropas vom Kommunismus seit 1989; rechtlich garantierte Freizügigkeit, gemeinsamer Markt und Angleichung der Lebensverhältnisse; allmählicher Abbau, zumindest Milderung der regionalen Ungleichheiten; Erweiterung und Vertiefung der europäischen Verfassungsstruktur: Alles dies und vieles mehr verdankt sich dem Willen der Europäer, den unvermeidlichen historischen Herausforderungen mit den Mitteln einer tatsächlich europäischen Politik zu begegnen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür war freilich, dass die Mitgliedstaaten – oder die, die es werden wollten – in der europäischen Politik den besten Lösungsansatz für ihre nationalen Interessen sahen. Gerade in Zeiten tiefer politischer Krisen griffen die durchaus unterschiedlichen nationalen Interessen der Europäer gleichsam zahnradartig ineinander und trugen so zur „europäischen Rettung des Nationalstaats“ (Alan Milward) bei.

Die Kosten nationalistischer statt europäischer Lösungen wären hoch.

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Auf diesen seit 1950 beschrittenen Pfad, der sich seit den 1980er Jahren verbreiterte und die Integration der postkommunistischen Staaten erlaubte, sollten sich die Europäer besinnen und auch künftig auf ihm voranschreiten. Hier haben sie in der Vergangenheit vielfältige Werkzeuge und Instrumente entwickelt, mit denen sie große Bewährungsproben bewältigt haben. Den Pfad zu verlassen und andere, das heißt nationalistische Werkzeuge zu suchen und anzuwenden, gliche dagegen einem Eskapismus und der Flucht aus der Geschichte. Sie würde jene Kosten massiv in die Höhe treiben, die am Ende alle Europäer für die unvermeidliche Unbill der Welt zu entrichten hätten.

Die EU sollte in der Flüchtlingsfrage nicht nur eine Verantwortungs-, sondern auch eine Haftungsgemeinschaft sein.

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Im Kern geht es darum, auf dem eingeschlagenen Pfad der Konvergenz eine Position der gemeinsamen Verantwortung zu erreichen. Eine solche Verantwortungsgemeinschaft wird freilich im Ernstfall auch eine Haftungsgemeinschaft sein müssen, und eben dies ist der Rubikon, den die Europäer (und nicht zuletzt die Deutschen) noch zu überschreiten haben. Konkret heißt dies: Nicht nur für die Finanzen der Eurozone gibt es eine gemeinsame Verantwortung und eine gemeinsame Haftung. Tatsächlich sind hier ja mit europäischen Instrumenten schon beachtliche Erfolge erzielt worden. Auch für die Flüchtlinge, die nach Europa strömen, und für die Sicherung der europäischen Außengrenzen gibt es eine gemeinsame europäische Verantwortung; und es gibt eine gemeinsame Haftung für die Lasten, die damit verbunden sind. Schließlich gibt es auch eine gemeinsame Verantwortung und Haftung für den möglichen Einsatz europäischer Streitkräfte in den Krisengebieten dieser Welt. Wer heute Europa sagt und es ernst meint, muss diese Folgerungen auch für sein eigenes Land anerkennen und mit bedenken. Jenseits des reinen Krisenmanagements tut hier eine echte, intellektuell fundierte politische Führung in Europa bitter Not, um die Spirale wechselseitiger Schuldzuweisungen anzuhalten und gegenüber der skeptischen Wählerschaft klare Signale zu setzen. Dann wird es auch in historischen Bewährungsproben wie der gegenwärtigen wieder möglich sein, gemeinsame europäische Interessen zu definieren und sie mit fortbestehenden nationalen Positionen produktiv zu verrechnen.

Selbst auf dem Brüsseler Februar-Gipfel blieb das Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für Europa erkennbar.

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Der Brüsseler Gipfel machte nun nicht gerade den Eindruck, als sei hier eine Haftungsgemeinschaft zusammen gekommen. Noch allerdings bleibt das Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für Europa erkennbar, auch wenn es sich im Augenblick darauf beschränkt, David Cameron mit ausreichend starken pro-europäischen Argumenten für die britischen Wähler zu versehen. Das immerhin ist eine gute Nachricht.

Von Andreas Wirsching erschien zuletzt "Demokratie und Globalisierung. Europa seit 1989". 

Hinweis der Redaktion: Lesen Sie zur europäischen Außenpolitik auch die Analyse von Tobias Bunde (Hertie School of Governance, Münchner Sicherheitskonferenz): "Russland will Europa spalten."

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