Die Zukunft der Europäischen Union Europa: Weniger ist mehr!

Bild von Hans-Olaf Henkel
Abgeordneter Alfa Europäisches Parlament

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Hans-Olaf Henkel ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er wurde 2014 für die Aternative für Deutschland (AfD) zum Abgeordneten gewählt. Im Juli 2015 trat er aus der AfD aus und der neu gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch bei. Vor seiner Tätigkeit als Politiker war Henkel unter anderem Präsident des BDI.

Die Deutschen leiden an einem Helfersyndrom. Sie wollen alle und alles retten: die Flüchtlinge, das Klima, Griechenland, die ganze Europäische Union. Damit richten sie oft mehr Schaden an als sie der Sache nützen - auch im Falle Europas.

Ich versuche mich jetzt mal als Psychotherapeut, lege Europa auf die Couch, mache eine Anamnese, erstelle Diagnose, Prognose und Therapie. Die Anamnese: Der Patient hat sich  übernommen. Die Diagnose: Neben einer zu schnellen Erweiterung leidet er besonders an einer zu starken Vertiefung! Die Einführung der „one-size-fits-all“-Währung bescherte den Südländern eine viel zu starke Währung mit der Folge hoher Arbeitslosigkeit und De-Industrialisierung. Die deutsche Exportindustrie dagegen profitiert, lässt aber die finanziellen Folgen des überbewerteten Euro im Süden Europas den deutschen Steuerzahler tragen! Kein Wunder, dass meine Ex-Kollegen öffentlich nichts Schlechtes über den Euro sagen.

Der Euro ist eine für die Südländer zu starke Währung mit der Folge hoher Arbeitslosigkeit und De-Industrialisierung.

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Noch gravierender sind die politischen Folgen. Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss Kanzlerin Merkel ihre Nase dauernd in die inneren Angelegenheiten anderer potenzieller Schuldnerländer stecken. Das ist eine logische Folge der Einheitswährung. Merkel wurde aber nicht von den Bürgern dieser Länder gewählt! Waren 2010 die Deutschen noch die beliebtesten Europäer aus der Sicht der Griechen, musste Merkel bei ihren letzten beiden Besuchen in Athen von Polizisten beschützt werden.

Trotzdem, die Deutschen werden sich auch damit abfinden, wenn bald ihre Arbeitslosenversicherung mit der französischen zusammengelegt wird (Sozialunion) und wenn sie mit ihren Spareinlagen für das Gezocke südländischer Banken haften (Bankenunion).

Höchste Zeit, auch Deutschland auf die Couch zu legen. Das Land leidet unter einem Helfersyndrom. Es will das Weltklima retten und glaubt an das Märchen vom Klimaweltmeister. Deutschland erzeugt immer noch 46 Prozent seines Stroms aus Kohle und exportiert die Technik, lässt zum Beispiel in Griechenland neue Kohlekraftwerke bauen – mit öffentlichen Geldern, die über die KfW ins Ausland fließen.  Es will den Euro retten, dreimal Griechenland, auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern!

Bleibt es beim Kurs des "Mehr Europa", werden die Rechtspopulisten weiter zulegen.

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Meine Prognose? Wenn wir so weiter machen, wird die EU ein ähnliches Schicksal erleiden wie die UdSSR oder Jugoslawien. Diese Länder kollabierten nicht nur wegen des Sozialismus. Der inhärente Zentralismus dieser Vielvölkerstaaten erstickte Eigeninitiative, Kreativität und Vielfalt. Als das gemeinsame sozialistische Band zerriss, gingen sich einige von ihnen sogar an die Gurgel. Was Moskau und Belgrad für die Menschen dort war, wird Brüssel für uns: eine Chiffre für Einheitsbrei, Bürokratie und Unterdrückung. So wenig wie der Rubel und der Dinar den Frieden sichern konnte, so wenig sichert der Euro den Frieden. Den Frieden hat nicht der Euro, sondern die Demokratien in Europa gesichert. Noch nie hat eine Demokratie in Europa eine andere angegriffen. Machen wir aber so weiter, setzen wir die nationalen Demokratien durch Vertragsverletzungen und Rechtsbrüche (Maastricht, Dublin, Transferunion) und durch europäische Institutionen ohne genügende demokratische Legitimation (Troika, EZB, Eurogruppe) langsam aber sicher außer Kraft. Machen unsere mit Karls- und anderen Preisen überhäuften „großen Europäer“ so weiter,  werden die Rechtspopulisten immer mehr zulegen. Inzwischen ist auch in Deutschland aus der der AfD, der einstigen Professorenpartei zum Thema „Euro“, eine Partei der Rassenlehre à la Höcke geworden.

Das Rezept für Europa muss lauten: Weniger ist mehr!

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Das bringt mich dann zur Therapie: Erstens: Weniger Europa! Statt Harmonisierung brauchen wir wieder mehr Wettbewerb, statt Zentralisierung wieder mehr Subsidiarität, statt Sozialisierung der europäischen Risiken mehr nationale Verantwortung. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) schreibt sich genau das auf die Fahne. Alle anderen Bestandsparteien beschreiten über ihr „Mehr Europa“ den Weg  in ein System organisierter Verantwortungslosigkeit.

Jede Regierung muss ihr Volk über weitere große Schritte in Richtung „Mehr Europa“ selbst entscheiden lassen.

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Zweitens: Jede Regierung muss ihrem Volk die Möglichkeit geben, über weitere große Schritte in Richtung „Mehr Europa“ selbst zu entscheiden. Wären die Deutschen damals gefragt worden, hätten sie allen das Euro-Experiment erspart. Eine Währung muss den unterschiedlichen ökonomischen Kulturen entsprechen, anstatt diese den Bedürfnissen einer Währung unterzuordnen.

Drittens: David Camerons Vorschläge für ein „Weniger Europa“ und ein „More Great Britain“ würden nicht nur die Briten als Mitglied der EU erhalten, sie würden auch Deutschland gut tun.  

Vor allem muss Kanzlerin Merkel aufhören, aus Deutschland eine moralische Supermacht zu machen. Psychologen berichten, dass vom Helfersyndrom Befallene in ihrer Jugend nicht von ihrem Umfeld akzeptiert wurden. In diesem Sinne ist unsere Jugend die Zeit von 1933-1945 und die Nachkriegszeit. Wir sollten unsere Partner weniger mit unserer Gesinnung als mit unserem Verantwortungsbewusstsein beeindrucken. Sonst schaden wir nicht nur uns selbst, wir nerven auch unsere europäischen Partner mit einer schon zwanghaften Demonstration moralischer Überlegenheit. Psychologen berichten auch, dass vom Helfersyndrom Befallene anderen sogar gegen deren Willen helfen wollen, selbst dann, wenn sie ihnen schaden. Wer weiß denn, wie viele Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel setzen oder gar verloren, weil sie Merkels Einladung Folge leisteten und sich aus zwar höchst unkomfortablen aber sicheren Lagern auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machten? Und was für eine moralische Großtat ist es, Hunderttausende Flüchtlinge erst nach Europa einzuladen, um dann von den Nachbarn, die sie nicht eingeladen haben, zu verlangen, uns einen Teil davon „solidarisch“ abzunehmen?

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