Zukunft der EU Europa von unten aufbauen

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Grünen-Abgeordneter im Bundestag

Expertise:

Kai Gehring ist Grünen-Bundestagsabgeordneten und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung

Initiativen wie Pulse of Europe zeigen, dass es ein großes Interesse an der Zukunft Europas gibt. Die Europäer haben die Warnschüsse aus Amerika und Großbritannien wahrgenommen und wollen ihren Kontinent stärken. Darauf muss die Politik jetzt aufbauen. 

In Europa gibt es wieder einen Beat! Die lange Europa-Müdigkeit ist abgeschüttelt, auf Apathie folgt neue Empathie, der europäische Frühling ist da! Von Rom bis London, von Paris nach Berlin: Menschen gehen wieder FÜR die EU auf die Straßen und Plätze, sie schwenken Fahnen, entwickeln Politikvorschläge und setzen sich aktiv für ein besseres Europa ein. Das Besondere daran: Die neue Begeisterung für einen geeinten Kontinenten kommt in erster Linie aus der Zivilgesellschaft und wird wesentlich von jungen Menschen getragen. Das stimmt hoffnungsvoll für die Zukunft. Viele haben verstanden: Europäischer Fortschritt und Integration unserer demokratischer Regeln und Werte sind keine Naturgesetze, sondern müssen gelebt, verteidigt und erkämpft werden. Politik darf diesen neuen Pulsschlag und Trend für Europa nicht verschlafen, sondern muss jetzt mutig mitgehen, die EU neu und inklusiver denken und die Türen zu einem solidarischen Kontinent für engen Austausch und freie Mobilität weit aufstoßen. Europa, du rockst! 

Europäischer Fortschritt ist kein Naturgesetz, sondern muss erkämpft werden.

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Vielleicht haben Brexit und Trump-Wahl zumindest diesen einen positiven Effekt: Die politische Mitte und progressive Linke, das Bildungsbürgertum, die Jugend und viele andere wollen wieder Politik und Gesellschaft mitgestalten. Sie schätzen Europa mit ihren Freiheiten, demokratischen Rechten, mit Frieden, Teilhabe und Stabilität. Ein US-Präsident Trump gruselt sie und mich noch immer und eine EU ohne Großbritannien bricht uns das Herz, aber immerhin: Weckruf und Warnschuss waren es, auf die Europa gehört hat. Diesen Moment, diese Stimmung, diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Als Politiker tragen wir besondere Verantwortung für die Zukunft Europas und dürfen uns jetzt nicht wegducken. Entscheidende Hürden sind zu nehmen.

Europa hat den Weckruf nach Trump und Brexit gehört.

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Der "Pulse of Europa" zeigt, welche Begeisterung für Europa auf der Straße zu entfachen ist. Das messbare Resultat: Die Wahl in den Niederladen ging nicht an die Rechtspopulisten. Daran trägt auch die Bewegung, die sich jeden Sonntag in mehr und mehr europäischen Städten trifft, ihren Anteil. Danke! Das muss auch uns im Bundestag und die Bundesregierung motivieren, uns noch mehr für Europa einzusetzen, den Menschen auf der Straße zuzuhören. Einige gehen selber Sonntags hin und lassen das Ganze auf sich wirken. Nach der allwöchentlichen europäischen Hymne "Ode an die Freude" muss es darum gehen, endlich den legislativen Weg für ein progressiveres Europa frei zu machen. Die Straße macht es vor, wir schließen uns an! 

Es gibt wohl kaum eine bessere Imagekampagne für Europa, kein Programm, das die Idee von Europa stärker ausdrückt, als Erasmus+. Seit genau 30 Jahren bringt das Austauschprogramm junge Menschen zusammen, eröffnet neue Kulturen, schließt Freundschaften und fördert eine europäische Identität. Glückwunsch! Dennoch: Nur ein kleiner Teil junger Menschen kann diese Möglichkeiten wahrnehmen. Wenn nicht alle Gelder abgerufen werden und nach wie vor nur wenige Nicht-Akademiker ins Ausland gehen, braucht Erasmus+ ein Update! Wir müssen die Zahl derjenigen, die ins Ausland gehen, weiter deutlich steigern. Das Programm muss noch stärker über die Kernländer des Austausches hinausgehen und auch Peripherie-Regionen in Europa besser einbeziehen. Schon jetzt müssen wir sicherstellen, dass junge Briten auch nach Brexit weiterhin am Austausch teilnehmen können und so Teil von Europa bleiben. Ganz besonders aber muss das Programm für Menschen ohne akademischen Hintergrund breiter geöffnet und attraktiver gemacht werden. Auch Ältere, die bisher keine Auslandserfahrung machen konnten, müssen eine Chance bekommen. Erasmus+ ist Nukleus für eine Neubegründung Europas als Chancen-Kontinent, als Bildungs- und Forschungsunion!

Erasmus+ muss ausgeweitet werden und auch ältere Menschen fördern. 

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Europa lebt vom Mitmachen der Bürger! Und die haben viele Vorschläge und Ideen. Bestes Beispiel: #FreeInterrail. Der Vorschlag wurde von jungen Menschen fernab politischer Sitzungssäle entwickelt und hat sich als ernstzunehmender Politikvorschlag etabliert. Ich unterstütze nicht nur den Vorschlag ausdrücklich, sondern sehe darin auch ein Beispiel für eine aktive Zivilgesellschaft, die eigene Visionen und Wünsche mit der Politik teilen kann. Die Bremse und Abwandlung dieser elektrisierenden Ideen durch die EU-Kommission ist hingegen ein Armutszeugnis. Dadurch werden Vorurteile über eine bürgerferne und bürokratische Union genährt und junge Menschen abgeschreckt. Neuen Ideen müssen Chancen gegeben, #FreeInterrail endlich durch die EU-Kommission umgesetzt werden! 

Pulse of Europe, Erasmus+ und #FreeInterrail belegen, wie wichtig der persönliche Austausch von Menschen unterschiedlicher Hintergründe ist. Europalernen in Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie Broschüren, Seminare und Werbekampagnen vermitteln ein theoretisches Verständnis der Union und ihrer Institutionen und Funktionsweisen - das braucht es natürlich auch weiterhin. All das kann aber nicht den direkten Austausch ersetzen, bei dem sich Menschen in die Augen schauen und unterhalten. Erst im Ausland, auf der Reise, auf einer Demo kommen wir mit dem Fundament Europas in Verbindung: Den Menschen, ihren Geschichten und unserem kulturellen Reichtum und all der Vielfalt!

Erst durch den Austausch mit anderen kommen wir mit dem Fundament Europas in Verbindung. 

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Die letzten Wochen fühlen sich an wie ein europäischer Frühling. Begeisterung blüht auf, neue Ideen wachsen und gedeihen, die Gesellschaft erfährt einen Ruck. Darauf müssen wir bauen. Mit jungen Menschen, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch mit unorthodoxen Ideen können wir 60 Jahre nach Rom einen wirklichen Neustart hinlegen und ein inklusiveres, gerechteres und partizipativeres Europa errichten. Dafür braucht es Politiker, aber noch viel mehr junge und kreative Leute, die uns ganz selbstverständlich den Weg in eine geeinte Zukunft weisen. Lasst uns mitgehen! 

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