Die Zukunft der Europäischen Union Europa – Frieden durch Föderalismus, Verzahnen statt Verbeißen

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Historiker und Publizist

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Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. Bis 2012 lehrte er an der Universität der Bundeswehr München Neuere Geschichte. Zuletzt erschien von ihm "Deutschjüdische Glückskinder. Eine Weltgeschichte meiner Familie" (dtv 2017).

Der europäische Föderalismus ist extrem erfolgreich, seit Jahrzehnten stabilisiert er die Friedensordnung in Europa. Die Europäer müssen diese Idee exportieren. Es gilt etwa, die Türkei davon zu überzeugen.

 

Jammern über Europa gehört zum schlechten Guten Ton. Recht besehen schon seit Gründung der EWG, 1957. Aus der EWG wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) und schließlich die Europäische Union (EU). Obwohl von und in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gejammert wurde, stieg die Zahl derer, die sich geradezu darum rissen, diesem Klub beizutreten.

Europa ist zuerst und vor allem eine funktionierende Friedensordnung.

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Die gegenwärtigen Fehler und Defizite der EU sind sattsam bekannt. Wozu sie wiederholen? Stattdessen möchte ich die unglaublichen, ja, welthistorisch revolutionären und visionären, weit in die Zukunft reichenden Errungenschaften der EU/EG/EWG preisen. Sie stehen nicht nur auf geduldigem Papier, sie bewähren sich tagtäglich.

Europa ist zuerst und vor allem eine funktionierende Friedensordnung. Das gilt keineswegs nur für die in der Frühphase entscheidende Aussöhnung der vermeintlichen Erzfeinde Deutschland und Frankreich. Das gilt auch heute. Ein Beispiel: Die Art und Weise wie manche EU-Staaten dieses Jahr Flüchtlinge ihren Nachbarn zuschoben, hätte noch vor wenigen Jahrzehnten Kriege ausgelöst. So aber gab es nur Frust. Ist der nicht besser als die Lust auf Krieg?

Heute sind Slowenien und Kroatien EU-Mitglieder. Die übrigen Balkanstaaten wollen und werden folgen.

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Grundgedanke 1 der EU-Friedensordnung ist: Damit sich die Feinde von gestern nicht wieder ineinander verbeißen, muss man sie funktional miteinander verzahnen. Dieser Leitidee folgend entstand zunächst die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Eisen und Stahl, die „Montanunion“. Vor dieser Form von Europa kämpfet man verbissen um das Monopol über Kohle, Eisen und Stahl. Seit „Europa“ ist dieser Kernbereich ebenso verzahnt wie danach die Kernenergie, die Handelspolitik und so weiter und so weiter. 
Auf dem Balkan tobte von 1991 bis 1999 ein blutiger Krieg. Heute sind Slowenien und Kroatien EU-Mitglieder. Die übrigen Balkanstaaten wollen und werden folgen. Auf den einen oder anderen Anspruch werden sie verzichten müssen, sie haben aber im Prinzip eingesehen, dass Verzahnen Überleben und Wohlstand eher garantiert, als verbissene, blutige Kriege. Die Zeit drängt, denn es drängt die Menschen dieser Region aus ihrer Heimat zu uns. Wenn die EU nicht zum Balkan kommt, sprich: die dortigen Staaten EU-Mitglieder werden, kommt der Balkan zu uns. Nach Deutschland und in die EU. Ob wir wollen oder nicht: Dieser Punkt gehört auf die EU-Tagesordnung.

Die föderative Struktur Europas ist der Schlüssel Frieden und Wohlstand. Sie verhindert Übermacht, Konflikte und Kriege.

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Grundgedanke 2 der Friedensordnung Europas ist die Mischung aus Staatenbund und Bundesstaat. Föderative Strukturen – das ist der Schlüssel für Frieden und Wohlstand. Oft sind föderative Strukturen dysfunktional, und manchmal funktionieren sie gar nicht. Aber sie verhindern Übermacht und damit Konflikte und Kriege. 
Man schaue sich jenseits von Europa um: Wo in der Welt funktionieren Friedlichkeit, Handel, Wandel, Wohlstand und Wohlleben besser als in Europa? Man muss die EU nicht unbedingt mit Gambia, Mali, dem Kongo oder der Zentralafrikanischen Republik vergleichen, aber mit keinem Staat, mit keiner Region dieser Welt braucht Europa den Vergleich zu scheuen. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. 
Nicht nur nicht ändern, vergrößern wird sich der Flüchtlingsstrom nach Europa, wenn es Europa nicht gelingt, seinen Grundgedanken 2 zu exportieren: Föderative Strukturen. Das klingt sehr theoretisch, ist aber außerordentlich praxisnah. 

Aus humanitären Gründen intervenieren EU-Einzelstaaten oder mehrere gemeinsam immer häufiger direkt und indirekt außerhalb Europas. Ich erinnere an Syrien, den Irak, Mali, Libyen, die Zentralafrikanische Republik. Welcher Denk-Teufel reitet aber die europäischen und andere Politiker, dass sie dem Wahn erliegen, man könne diese Staaten „wieder stabilisieren“. Nur wenn sie föderalisieren, kann man sie stabilisieren. Doch gleich jenem Teufel, der das Weihwasser meidet, weigern sich Steinmeier & Co in Europa und weltweit, allein das Wort „Föderalismus“ zu denken oder gar auszusprechen – obwohl es in und für Europa Grundstein des Friedens und Wohllebens ist. 
Auch unserem Freund-Gegner bzw. Gegner-Freund Erdogan muss die EU klarmachen: Sein scheinbar so starker Staat, den wir (weil derzeit in der Flüchtlingsfrage von ihm ge- und erpresst) umwerben, wird zerfallen. Er wird zerfallen, wenn er den Kurden kein Bundesland Türkisch-Kurdistan in einer Bundesrepublik Türkei gewährt. Die Flüchtlinge kommen dann zu uns. Nur wenn sich die EU auf ihre Grund- und Gründungsgedanken besinnt, wird sie Frieden und Wohlstand halten und anderen ermöglichen können. Frieden durch Föderalismus – das ist die Formel der Zukunft.

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