Hat Europa eine Zukunft? Es reicht nicht, ein Friedensprojekt zu sein

Bild von Ryszard Petru
Vorsitzender der liberalen polnischen Partei Nowczesna

Expertise:

Ryszard Petru ist ein polnischer Wirtschaftswissenschaftler. Anfang 2015 gründete er die liberale Partei Nowoczesna, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 überraschend mit Petru als Spitzenkandidat in den Sejm einzog.

Der polnische Liberale Ryszard Petru, der 2015 überraschend mit seiner neu gegründeten Partei Nowoczesna in das polnische Parlament einzog, hat am 21. April 2016 die "Rede zur Freiheit" der Friedrich-Naumann-Stiftung gehalten. Seine Diagnose der Misere der EU: Es wird zu viel geredet - und zu wenig gehandelt. Wir dokumentieren sein engagiertes Plädoyer.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst möchte ich der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Einladung danken. Ich fühle mich sehr geehrt, hier zu sein, vor einem so großartigen Publikum. Berlin zu besuchen ist für mich aus den folgenden Gründen entscheidend: Zunächst aufgrund seiner geopolitischen Bedeutung, zweitens wegen seiner bedeutenden Rolle in der Europäischen Union und der dritte – aber nicht letzte – Grund ist, dass wir Polen und Deutsche Partner sind – und unsere Beziehungen so wichtig sind.

Das Thema meines Vortrags – ein Europa der Freiheit – ist angesichts des gegenwärtigen Klimas anspruchsvoll. Die Komplexität der Probleme und Herausforderungen in Europa ist gewaltig. Man kann es nicht anders sagen: Wir, die Europäer, stehen am Abgrund! Die Zeit der Beschönigungen ist vorbei.

Als Ökonom tendiere ich dazu, mich auf effiziente Lösungen zu konzentrieren. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum ich über das Thema Effizienz sprechen möchte. Ich glaube, die meisten unserer Probleme - in Europa und darüber hinaus - erfordern eine starke Zusammenarbeit zwischen den Nationen und eine Konzentration auf die Ergebnisse.

Auf dem Weg zu effizienten Lösungen bedarf es zunächst einer Diagnose:

Ein Europa der Freiheit ist ein Europa der Ehrlichkeit, ein Europa, das nicht davor zurückschreckt, zu sagen, was falsch läuft. Wir alle wissen, dass es einige Dinge gab, die wir im Rückblick anders gemacht hätten. Es gab viele politische Maßnahmen, die nicht funktioniert haben. Es gab zu viel Bürokratie. Manch eine Regulierung war nicht effizient, oder zielte nicht auf das Richtige oder war schlecht koordiniert. Gleichzeitig kamen Probleme auf, aber die Politik stellte sich blind oder war zu ängstlich um kühne, beherzte Entscheidungen zu treffen. Dafür bezahlen wir jetzt den Preis. Ich würde sagen: Einen sehr hohen Preis!

Wir riskieren, eines unser Mitglieder zu verlieren, Großbritannien. Das wäre ein sehr hoher Preis, der die Bedeutung der Europäischen Union deutlich reduzieren würde.

Wir müssen in die Zukunft schauen und Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen – wir müssen uns auf die Vergangenheit beziehen, um zu verstehen, was passiert. Erlauben Sie mir, einige persönliche Erinnerungen mit Ihnen zu teilen.

Ich gehöre einer Generation an, die sich bewusst ist, wie anders die Welt hätte aussehen können. Ich war 17 als die Friedliche Revolution in diesem Teil Europas stattfand. 1989 war gewissermaßen der Beginn eines neuen Kapitels. Heute schickt sich diese Generation des „Großen Wandels“ an, Verantwortung im öffentlichen Leben zu übernehmen, in Polen und in Europa, Verantwortung für unser aller Zukunft.

Vor diesem Hintergrund möchte ich deutlich machen, wo wir stehen, was wir geerbt haben, vor welchen Herausforderungen wir stehen und welche Zukunft die unsere sein kann. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es keine leichten Lösungen gibt, keine allumfassende Interpretation, keinen Königsweg. In einem Zeitalter der Ungewissheit sollten wir uns auf das verlassen, was wir wissen und kennen, statt uns Emotionen hinzugeben.

Heute ist das Leben aller Europäer voller Risiken. Wir Polen aber sind seit 1989 ständig Risiken eingegangen. Wir sind in unbekanntes Gelände, in Untiefen vorgedrungen. Niemand wusste zu dieser Zeit, wie das genau gehen soll: Der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft. Wir haben viele mutige Entscheidungen getroffen und es geschafft. Man mag über das Tempo streiten und über den Preis. Aber niemand kann ernsthaft in Zweifel ziehen, dass es in bester Absicht geschah.

Manche sagen, dass der erfolgreiche Übergang Polens zur Marktwirtschaft so etwas wie der Markenkern Polens und in der Welt war. Ich hoffe, das ist er immer noch.

Nach 1989 wollten wir Teil der Westeuropäischen Familie sein. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union war unser Antrieb. Die Erweiterung von 2004 war ein Erfolg und wir sind glücklich, Teil des europäischen Projekts zu sein.

Natürlich gibt es einige, die das anfechten, aber wie ich bereits sagte, es gibt keine einfachen Erklärungen und Lösungen. Die Ost-West-Spaltung Europas ist sicherlich nicht Konsequenz jener „Urknall-Erweiterung“.

Heute stehen wir an einer neuen Grenze, eine, die ein Ende darstellt und einen Anfang. Es ist eine Erneuerung und ein Wandel zugleich. Für die polnische Außenpolitik ist es die schwierigste Zeit seit 1989. Für die Europäische Union ist es ebenfalls ein Wendepunkt. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, die Wege, die wir einschlagen, werden von enormer Auswirkung sein für die Folgegenerationen.

Ich möchte verdeutlichen, was das heißt: Europa ist mit vielen Krisen konfrontiert. Die Europäer misstrauen den politischen Eliten. Politik macht sie wütend. Der europäische Traum enttäuscht sie. Die gegenwärtigen Krisen sind fundamental und rühren an den Kern des europäische Projekts: die Flüchtlingskrise, die Finanz- und Wirtschaftskrise, die russische Invasion in der Ukraine, der internationale Terrorismus und die internationale Kriminalität, das Risiko eines Brexit, der Krieg in Syrien. Um auf diese Krisen zu antworten, muss Europa vereint bleiben.

Warum sind wir mit diesen ungelösten Krisen konfrontiert? Wenn man sich das Bild anschaut, dass Europa in den vergangenen Jahren abgegeben hat, gibt es nur wenig, auf das man stolz sein kann. Unsere Nachbarschaft steht in Flammen, sowohl im Süden als auch im Osten. Die beiden Symbole Europas, die gemeinsame Währung und die Freizügigkeit, sind bestenfalls in Unordnung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie nie.

Welche Botschaft sendet das unseren Bürgern? Eine Antwort ist: Europa liefert nicht.

In der EU befassen wir uns zu oft mit dem Mikromanagement des Alltags und versagen bei der Gestaltung des großen Ganzen.

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Es ist wahr, dass wir zu oft mit dem Mikromanagement des Lebens der Leute befasst sind und dabei darin versagen, unsere Gesellschaften auf der Makroebene zu sichern.

Ich sage „wir“, weil es dabei egal ist, aus welchem Land wir kommen und weil ich an Europa glaube und weil ich glaube, dass Europa ebenso in meinen Händen liegt wie in Ihren.

Obwohl Polen nicht Teil der Eurozone ist, und obwohl es nichts zu den Herausforderungen Europas beitragen möchte, spreche ich als wahrer Europäer. Ich spüre die Bürde die Verantwortung. Ich spüre die Erfahrungen meiner Generation. Ja, wir erinnern uns nicht an die Tragödie des Krieges. Wir können sie uns nicht einmal vorstellen. Aber wir erinnern uns an ein Europa der Mauern.

Für meine Generation war die Europäische Union das gelobte Land. Wir Polen waren Teil Europas, aber lebten in einer anderen Realität. Es war der Kampf meiner Generation, sichin der Familie der Europäischen Union zu verankern, jetzt sollte es der Kampf meiner Generation sein, dass die Europäische Union vereint bleibt.

Ich spreche über eine Erneuerung Europas. Ich spreche über die erneute Versicherung unserer Verpflichtungen. Ich spreche über den Wandel in Europa, ich spreche über die Art und Weise, wie wir handeln, nicht über unsere Ziele. Dabei bin ich sicher, dass wir die richtigen Ziele verfolgen, hehre Ziele: Frieden, Freiheit, soziale Sicherheit, Menschwürde und Wohlfahrt. Dem kann niemand widersprechen.

Nicht die Architektur der EU-Institutionen ist das Problem, sondern die handelnden Personen in den Nationalstaaten.

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Wo also liegt das Problem? Ist es die Architektur der Europäischen Institutionen, wie viele meinen? Oder sind wir zu weit in unserer Integration gegangen – ohne zu verstehen, was das wirklich bedeutet? Das sind wir nicht!

Ich bin überzeugt, dass die Zukunft Europas nicht in einem Europa „à la carte“ liegt, bei dem sich jeder Aussucht, was ihm gefällt. Das wäre das Ende unseres gemeinsamen Projekts, das Ende unserer Solidarität

Was uns die Krisen wirklich gelehrt haben ist, dass Politiker nicht in der Lage sind, Einigungen zu erzielen, weil die Führung in der EU unklar ist. Wir müssen uns auf solche Themen konzentrieren, bei denen schnelle Entscheidungen notwendig sind.

Obwohl Polen nicht Teil der Eurozone ist, möchte ich, dass mein Land sich an der Diskussion um eine Reform der Europäischen Währungsunion beteiligt. Selbst wenn uns die derzeitige Lage des Euro davon abhält, Teil der Euro-Familie zu werden, sollten wir doch alles dafür tun, diese Lage zu ändern, zu verbessern, den Euro zu stärken. Das würde beweisen, dass wir noch an die Zukunft unseres Europäischen Projekts glauben.

Lassen Sie uns über ein Europa der Ergebnisse sprechen. Was funktioniert – und was nicht.

Ich nenne es: Ein effizientes Europa.

Die Leute haben theoretische Modelle satt. Ich würde sagen, wir sollten mehr tun und weniger reden.

Wir sollten mit Bildung beginnen, mit echter Bildung. Das haben wir versäumt. Sie mögen sagen: Leichter gesagt als getan. Wie gehen wir vor? Meine Antwort ist: Europa ist nicht abstrakt. Ich sage es noch einmal: Wir sollten uns jeden Tag erneut für Europa entscheiden. Die Rolle der Bildung ist dabei entscheidend. Bildung heißt: Entscheidungen treffen.

Schauen wir uns die Flüchtlingskrise an – was lernen wir daraus?

Es ist so wichtig, ihre Konsequenzen zu verstehen, denn die Flüchtlingskrise berührt unsere Europäische Identität. Sie bringt uns dazu die Frage zu beantworten: Wer sind wir? Welche Art Gesellschaft wollen wir sein? Und sie lehrt uns eine weitere wichtige Lektion: Kein einziger Nationalstaat wird es allein schaffen.

Damit Europa effizient wird, brauchen wir eine starke, geopolitische Präsenz im Süden und Osten unserer Grenzen. Warum funktioniert das nicht so, wie es sollte? Warum kommen unsere Antworten oft zu spät? Liegt das an unseren Institutionen?

Meine Antwort ist: Nein. Das ist nur ein Teil der Geschichte.

Um erfolgreich zu sein braucht jede internationale Organisation ein Ziel – und die Europäische Union ist das am weitesten fortgeschrittene Integrationsprojekt der Welt. Jede internationale Organisation ist das Ergebnis dessen, was ihre Mitglieder für die Organisation anstreben. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Erzählen sie mir also nicht, dass die Krise Europas durch die Schwäche ihrer Institutionen entstanden ist. Wir haben der Krise erlaubt zu gedeihen, weil wir nicht gehandelt haben, als es Zeit war zu handeln. Weil wir es vorzogen, blind zu sein, als wir hätten mutige Entscheidungen treffen müssen – und zeigen müssen, dass politische Führung keine leere Idee ist.

Der Populismus, der sich gegen die Europäische Union richtet, ist nicht entstanden, weil die Leute die Ideen des Populismus lieben. Sondern weil wir nicht das Risiko eingegangen sind, die Leute davon zu überzeugen, kühne Entscheidungen zu treffen. Politik heißt nicht einfach, den Leuten zu folgen. Es heißt, die Leute anzuführen, sie zu überzeugen, zu folgen.

Für meine Generation ist ein Europa der Ergebnisse ein effektives Europa, das zwei fundamentale Freiheiten sichert: Freiheit von Angst – und Freiheit, sich zu entwickeln. Heute ist die Angst wieder eine der treibenden Kräfte, die das Europa von heute und von morgen formt.

Wir fühlen uns unsicher, weil wir die Realität nicht kontrollieren können; brutale terroristische Attacken im Herzen Europas jenseits dessen, was wir uns vorstellen konnten.

Aber die Terroristen wollen, dass wir Angst haben. Wenn wir zulassen, dass Europa gelähmt wird, spielen wir ihr Spiel mit.

Für mich war es eine faszinierende Entdeckung als ich lernte, wie wenig Vertrauen es zwischen unseren Nachrichtendiensten und in anderen Bereichen unserer Zusammenarbeit gibt. Dieser Mangel an Vertrauen ist auch in unserem Umgang mit der Flüchtlingskrise sichtbar und bei der Grenzkontrolle.

Wollen wir wirklich den IS zerstören und Russland aufhalten – wenn wir gleichzeitig kaum bei der Verteidigung zusammenarbeiten und der Austausch von Informationen noch auf einem sehr niedrigen Niveau liegt?

Wir müssen uns fragen, was uns eigentlich davon abhält: Ist es unser Verstand, unsere Souveränität, unser Stolz?

Ein Freies Europa ist ein effektives Europa – weil es uns erlaubt, die Angst abzulegen. Damit wir es erreichen, müssen wir uns nicht nur gegenseitig vertrauen. Vertrauen ist nicht nur eine Frage der Entscheidung. Es ist eine Notwendigkeit.

Der europäische Wirtschaftsraum muss vollendet werden, Dienstleister müssen länderübergreifend wachsen können. 

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Schließlich würde ich die Europäische Union mehr schätzen, wenn sie beweisen würde, dass sie sich tatsächlich weiter entwickeln kann. Der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum muss vollendet werden. Es ist Zeit, allen Dienstleistern zu eröffnen, länderübergreifend zu wachsen. Wir unterschätzen wie wichtig das für kleine und mittlere Unternehmen ist. Sie sind die Wachstumstreiber. In den letzten fünf Jahren wurden 85 Prozent aller neuen Jobs von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Und sie bewegen sich nicht in einem Umfeld, in dem es leicht ist, grenzübergreifend zu arbeiten.

Wo also steckt das Problem wirklich, wenn es nicht in den Europäischen Institutionen steckt?

Auf der Ebene der Nationalstaaten!

Zu oft erlauben die Nationalstaaten es den Menschen nicht, zu handeln oder sie verabschieden Regeln, die Europa nicht berücksichtigen. Sie kümmern sich meist um enge, nationale Interessen. Ist die EU daran schuld?

Wir unterschätzen noch immer die Menschen – und es sind Menschen, die hinter den Institutionen stehen. Wir müssen das zugegeben, es ist bitter, aber wenn wir unsere Einstellungen nicht ändern, wird es unmöglich sein, Wachstum in Europa wieder herzustellen. Wir haben zu lange Versprechungen gemacht. Statt noch mehr zu versprechen, sollten wir anfangen zu liefern. Wir haben keine Zeit mehr.

Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.

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Zuletzt spreche ich als Gründer der Partei Nowoczesna: Über alle europäischen Grenzen hinweg brauchen wir einen neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsvertrag. Die jungen Leute sind unser Kapital. Es ist unsere Pflicht, Bedingungen zu schaffen, damit sie optimistischer sein können. Wir müssen ihnen erlauben, sich ihre Träume zu erfüllen. Das ist die Herausforderung unserer Generation.

Ich muss sagen, es war für mich überraschend zu sehen, wie junge Menschen abstimmen. Ich habe einen Wahlkampf als Spitzenkandidat einer völlig neuen politischen Bewegung geführt. Wir können verfolgen, wir der Protest sich über Europa ausweitet – über Griechenland, Spanien, Frankreich und Polen. Ganz ehrlich – wenn ich daran denke, was die jungen Menschen von Europa erben werden, habe ich ein ziemlich düsteres Bild vor Augen.

Wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Europa – der größten Volkswirtschaft der Welt – im Schnitt 20 Prozent beträgt, heißt das: Wir liefern nicht. Es reicht nicht zu sagen, Europa ist ein großes Friedensprojekt. Den jüngeren Generationen ist das nicht genug. Junge Leute verdienen etwas Besseres. Das ist ein Problem für jedes Land, ein pan-europäisches Problem. Wie können wir ihnen ein besseres Leben geben? Wie können wir sicherstellen, dass sie, wenn sie das Rentenalter erreichen, eine Rente haben, von der sie anständig leben können?

Glauben wir wirklich, dass jeder Staat für sich mit diesem Problem allein fertig wird – oder vereinen wir unsere Kräfte, um die Herausforderungen jeder Europäischen Gesellschaft anzugehen?

Wir brauchen ein Europa, das liefert: nicht nur Frieden, auch wirtschaftliche Sicherheit.

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Ein Europa, das liefert. Ein effektives Europa muss ein sinnhaftes Europa sein.

Ich bin alt genug um zu wissen, dass Politik ohne Träume dem widerspricht, was wir Freiheit nennen.

Wo also steht mein eigenes Land, Polen? Unsere Probleme ähneln denen, die Europa als Ganzes gegenübersteht. Meine Partei, Nowoczesna, wurde im vergangenen Jahr gegründet, weil ich überzeugt bin, dass Polen mehr tun kann, um diese Herausforderungen anzugehen. Viele Menschen – ich eingeschlossen – sind schockiert angesichts der Geschwindigkeit und der Vielzahl an Veränderungen, die die Regierungspartei herbeigeführt hat. Wie sie alle wissen, steht Polen nun unter der Beobachtung der EU-Kommission.

Ich will jetzt nicht in unsere politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen einsteigen, aber eine Sache betonen: Niemand wird diese Probleme lösen, wenn wir, die Polen, sie nicht selbst lösen. Ist das möglich? Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist. Warum? Weil es eine Sache gibt, die den Polen so wichtig ist wie nichts anderes: Würde und Freiheit.

Niemand sollte je in Frage stellen, dass die Polen sich der Freiheit und Europa verpflichtet fühlen, trotz aller innenpolitischen Probleme und trotz der Tatsache, dass unsere gegenwärtige Regierung so ein Durcheinander veranstaltet. Ich bin fest davon überzeugt, dass das vorübergehen wird. Wir werden unser Bestes geben, die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen.

Lassen Sie mich einen letzten, positiven Einwurf bringen: Ich habe kürzlich herausgefunden, dass mehr und mehr Polen sich zu einer „ever closer union“, einem immer engeren Zusammenschluss Europas bekennen. Die Europäische Union ist ein Freiheitsprojekt Wenn es diesem Zweck wirklich dient, bin ich sicher, dass unsere Zukunft und die Zukunft nachfolgender Generationen sicher ist.

Wir als aufgeklärte Menschen fühlen uns diesem Freiheitsprojekt verpflichtet. Sollten wir es aber verraten, wird uns eines Tages das hohe Gericht der Geschichte verurteilen – und das Wort „Vergebung“ wird vergessen sein.

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, wie ich mich persönlich fühle.

Für mich als Wirtschaftswissenschaftler war es eine schwierige Entscheidung, in die Politik zu gehen – wo es oft nicht sehr effektiv und nicht sehr vernünftig zugeht. Aber ich bereue es nicht, diese Herausforderung anzunehmen. Die täglichen Herausforderungen meiner politischen Reise machen mich stärker. Ich glaube, dasselbe wird mit der Europäischen Familie geschehen. Ich wünsche uns allen das Beste.

Danke.

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