Die Zukunft der Europäischen Union Die Vereinigten Staaten von Europa wird es nie geben - und das ist gut so

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Leiter des Bereichs Forschung und stellvertretender Direktor Wilfried Martens Centre for European Studies

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Roland Freudenstein ist seit 2008 Leiter des Bereichs Forschung und stellvertretender Direktor des Wilfried Martens Centre for European Studies. Zuvor vertrat er unter anderem die Hansestadt Hamburg in Brüssel und war in leitender Funktion für die Konrad Adenauer-Stiftung in Berlin tätig.

Fundamentale Veränderungen sind in der Europäischen Union auf absehbare Zeit politisch nicht durchsetzbar. Wir müssen also lernen, mit den bestehenden Institutionen und Kräfteverhältnissen zu leben - und das ist auch gut möglich.

Fundamentale Veränderungen am bestehenden Regelwerk sind auf absehbare Zeit politisch nicht durchsetzbar. 

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Die Zeit der großen Vertragswerke ist vorbei. Zumindest für die nächsten 10 Jahre. Das gilt für die Union der 28 als Ganzes, aber auch für die Eurozone oder eine sonstige Koalition der Willigen (früher hieß das Kerneuropa). Denn erstens würde eine neue Welle von Kompetenzübertragungen von den Mitgliedstaaten auf die EU den Populisten von links und rechts nach der Euro- und der Flüchtlingskrise das nächste Mobilisierungsthema liefern - besonders dort, wo Referenden zur Ratifizierung nötig sind.

Da das bestehende Regelwerk Bestand haben wird, müssen wir lernen, mit einer variablen Geometrie zu leben.

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Und zweitens, weil sich selbst Deutschland und Frankreich in den Grundstrukturen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik noch fundamental uneins sind. Wir werden also selbst in der Eurozone weiter mit einem Regelwerk arbeiten müssen, das so gut funktioniert, wie die Teilnehmer wollen. Wir sollten aufhören, das als Katastrophe zu sehen, und stattdessen mit variabler Geometrie leben lernen.

In der Flüchtlingskrise hat sich Deutschland in eine Extremposition begeben, aus der heraus Führung schwer möglich ist.

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Die Flüchtlingskrise war der Auslöser für den schärfsten internen Konflikt, den die Europäer seit 2003 durchmachen. Und da diese Krise noch lange andauern wird, kann uns dieser Streit noch lange schaden. Inzwischen geht es um mehr als Flüchtlinge, nämlich letzten Endes um die Frage, wofür Europa eigentlich steht: ein globalisiertes, multireligiöses Europa der liberalen Demokratie oder ein weißes, christliches und eher autoritär-populistisches. In der Flüchtlingskrise, also bei der Frage, ob sich ‘Wir schaffen das’ eher auf die Unterbringung der Migranten oder auf den Schutz der Grenzen beziehen soll, hat sich Deutschland in eine Extremposition begeben, aus der heraus Führung schwer möglich ist. Das war übrigens in der Eurokrise nicht so, als z.B. Finnen, Holländer und viele Mitteleuropäer gegenüber Griechenland weitaus unnachgiebiger waren als die Bundesregierung.

Die Bundesregierung muss in der Flüchtlingskrise auf ihre europäischen Kritiker zugehen.

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Wenn man die Reden von Angela Merkel und Viktor Orbán miteinander vergleicht, kann man schnell den Eindruck haben, wir lebten in verschiedenen Welten. Das wäre das Ende des Narrativs von 1989, nach dem Europa irreversibel und mehr oder weniger gleichmäßig frei, ungeteilt, weltoffen und marktwirtschaftlich ist. Es muss also darum gehen, eine neue, tragfähige gesamteuropäische Identitätspolitik zu entwickeln. Und dazu müsste die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise auf ihre europäischen Kritiker zugehen, anstatt sie implizit oder explizit als böse und rückwärtsgewandt zu bezeichnen. Man kann  ein menschliches Gesicht zeigen und sich gleichzeitig für eine bessere Kontrolle der Außengrenzen einsetzen.

Nachhaltiges Wachstum ist konstitutiv. Dazu braucht die EU TTIP, einen Ausbau des Binnenmarkts und solide Staatsfinanzen

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Von steigenden Verteidigungsausgaben bis zu größerem Vertrauen der Menschen in die Politik: Europas Wachstum muss dynamischer werden. Und es muss nachhaltig sein, also wird Gelddrucken nicht weiter helfen. Dieses Wachstum wird sich vor allem auf drei Ebenen erreichen lassen: Die noch erheblichen Schranken im Binnenmarkt der EU, vor allem bei den Dienstleistungen und im digitalen Bereich, müssen fallen. Im Aussenhandel muss vor allem das ambitionierte  Projekt eines gemeinsamen wirtschaftlichen Regelwerks mit den USA (TTIP) erfolgreich abgeschlossen warden. Und drittens müssen die großen Volkswirtschaften der EU selbständig, ohne ‘Zwang aus Brüssel’ zu Wachstum ohne neue Schulden kommen.

Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit bestehender Institutionen (etwa der Geheimdienste), nicht neue Institutionen.

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Was die Welt nicht braucht, sind neue Institutionen wie eine europäische Armee oder einen europäischen Geheimdienst. Beide wird es in den nächsten 10 Jahren nicht geben. Die Geheimdienste müssen besser zusammen arbeiten, die Streitkräfte müssen besser in der Lage sein, Operationen gemeinsam zu planen und durchzuführen. Aber statt neuer Großprojekte müssen wir jetzt erst einmal schrittweise Erfolge produzieren.

Noch wichtiger ist aber die Erkenntnis, dass Europa weiterhin das Bündnis mit den USA für seine Sicherheit braucht. Wir werden es aber nur erhalten können, wenn wir von uns aus mehr tun für unsere Sicherheit. Deswegen müssen wir die Verteidigungsetats erhöhen, die gemeinsame Nutzung militärischer Ressourcen verbessern und in der NATO wie in der EU die Möglichkeiten für Koalitionen der Willigen schaffen – und nicht um die USA zu ersetzen. ‘More for more’ gilt eben auch für die Bereitschaft der Amerikaner, sich in Europa weiter zu engagieren.

Die Konfrontation mit Putins Russland wird noch lange andauern. Was uns dabei nur schaden kann, ist Schwäche und Unentschlossenheit, und die manische Vorstellung mancher Politiker in Brüssel und Berlin, mit Verhandlungen und Kompromissen ließe sich jedes Problem aus der Welt schaffen. Das gilt auch für andere Konflikte in Europas Nachbarschaft. Die Frage ist ja nicht, ob Krieg die Lösung ist, sondern ob wir ohne den Einsatz militärischer Mittel überhaupt je einer Lösung näher kommen. Und die Abschreckung von Gegnern wie Putin, die uns offen militärisch drohen, müssen wir wieder lernen.

Wenn es den Westen nicht gäbe, müsste man ihn erfinden – auch das ist eine der Wahrheiten von 1989, die in aufpolierter Form auf unser chaotisches Jahrhundert übertragen werden müssen. Und manchmal hat man den Eindruck, der Westen zweifele mehr an sich selbst als andere das tun: von Istanbuls Gezi Park bis zu Hong Kongs Occupy Central-Bewegung, von Myanmar bis Venezuela stehen die Menschen auf gegen illiberale Demokratie, gegen Autoritarismus und für die Kombination von wirtschaftlicher und politischer Freiheit, für die der Westen steht. Wenn wir uns das öfter klar machen und eine stärkere EU immer auch als Teil eines stärkeren Westens definieren, dann können wir den Putins, den Al-Baghdadis und den Kim Jong Uns dieser Welt mit mehr Selbstbewusstsein begegnen, und dem Vertrauen darauf, dass wir diesen Kampf eines Tages gewinnen werden.

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