Zukunft der Europäischen Union Die Europäische Union braucht eine Besinnungspause

Bild von Norbert Blüm
Bundesminister a. D.

Expertise:

Norbert Blüm war Arbeits- und Sozialminister der Regierung Helmut Kohl, langjähriger Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU und des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Er ist Botschafter und Vorsitzender des Stiftungsrates der Kindernothilfe-Stiftung und neben seinem umfangreichen ehrenamtlichen Engagement auch als Kabarettist und Autor tätig.

Die Europäische Union verliert sich in internen Machtspielchen und regionaler Regelungswut. Dabei wäre mehr Europa auf anderer Ebene dringend nötig, erklärt der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm.

Kein Kegelclub auf Vereinsausflug würde ans Ziel kommen, wenn alle Ausflügler sich nach einem Mitreisenden richten müssten. 27 europäische Staaten sollen den Walonen folgen, wenn sie über ein Handelsabkommen mit Kanada beschließen wollen. So dokumentiert Europa seine Handlungsunfähigkeit.

Bei keinem der großen Konflikte in der europäischen Nachbarschaft sprach Europa mit einer Stimme, weder im Irak-Krieg, noch im Lybien-Streit. Weder zur Ukraine und Krim, noch im Syrien-Konflikt. Europa wird nicht mehr ernst genommen, wenn’s ernst wird. Die Saudis haben mehr Einfluss auf Syrien als ganz Europa.

Innerhalb der Europäischen Union darf es keine Rangordnung der Mitgliedsstaaten geben.

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Die Einheit Europas wird aber auch nicht zustande kommen, wenn ein oder zwei Führungsnationen den Rest an die Hand nehmen und ihm sagen, wo es langgeht. Das patriarchische Modell, in dem Deutschland den Griechen vorschrieb, wie sie ihre Finanzkrise meistern müssten, die nicht durch griechische Rentner, sondern durch europäische Banken ausgelöst war, hat viel böses Blut in die Europäische Union gebracht, jedenfalls den Zusammenhalt nicht gestärkt. Der europäische Zug wird auch nicht vorankommen, wenn Fahrgäste ständig mit der Notbremse drohen, um den Halt zu erzwingen, bei dem sie aussteigen können. Ein Brexit-Versuch, mit dessen Hilfe die Briten drin bleiben in der Handels- und Zollunion, aber draußen sich aufhalten, wenn es um Freizügigkeit geht, wäre ein Trittbrettfahrer-Model, das den Zug zu ständigem Gleiswechsel zwänge.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union darf nicht zur Rosinenpickerei werden.

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Ist die Europäische Union nur eine Clearing-Stelle zur Nutzung nationaler Vorteile oder ein gemeinsames Projekt zur Förderung von Frieden und Wohlstand in einer sich globalisierenden Welt?

Im ersten Fall heißt die bevorzugte Maxime „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“. Bei dieser Veranstaltung gibt es wie bei jedem Wettbewerb Gewinner und Verlierer.  Denn wenn alle ihre Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig und gleichermaßen verändern würden, erginge es den Staaten so wie dem Sitzplatzinhaber im Fußball-Stadion, wenn er aufsteht sieht er besser, wenn alle aufstehen, hätte er auch sitzen bleiben können. Europa als Rosinenpickerei ist bestenfalls ein Nullsummenspiel. Exportüberschüsse einer Volkswirtschaft setzen Importüberschüsse einer anderen voraus und je weniger Flüchtlinge eine Nation aufnimmt, umso mehr müssen es andere. Polen und Ungarn übertreiben sogar dieses System, der selektiven Solidarität. Nehmen ohne zu geben. Sie nehmen die europäischen Subventionen an, aber keine Flüchtlinge auf.

Auf dem Tiefpunkt des europäischen Einigungswillens angekommen, hilft uns nur eine Besinnungspause, um herauszufinden, was wir eigentlich wollen: Mehr oder weniger Europa? Oder ein Drittes: „Mehr“ und „weniger“ Europa. Die vierte Alternative „Alles bleibt beim Alten“ scheidet aus, denn was uns in die Sackgasse gebracht hat, eignet sich nicht, um aus ihr herauszukommen.

Alltagsprobleme müssen nicht auf die europäische Ebene hochgeschaukelt werden.

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Frieden, Sicherheit, Klima, Finanzen lassen sich nicht mehr national staatlich ordnen. Also mehr Europa. Andererseits wächst die Sehnsucht nach überschaubaren Lebensgemeinschaften – Familie, Nachbarschaft, Heimat sind wichtiger, weil die Menschen globale Novellierung und Uniformierung nicht wollen. Mehr Europa für die großen Herausforderungen, und weniger Europa für die regionalen Kulturen, das fordert von uns das Kunststück, zwei große entgegengesetzt Trends unter einen Hut zu bringen.

Neue Lebensverhältnisse und veränderte Lebenserwartungen werden in urbanen Ballungszentren und Regionen ausprobiert. Hier spielt die Musik. Die moderne Heimat wird allerdings weniger durch ethnozentrierte Herkunft bestimmt als durch das Bewusstsein schicksalhafter Solidarität geprägt, die Vielfalt als Inspiration und nicht als Bedrohung versteckt. Vielfalt hat jedoch Grenzen. Unsere verträgt keine Kulturen, in den Dieben die Hände abgehackt, Ehebrecherinnen gesteinigt, Ungläubige gehängt, Frauen zwangsverheiratet werden. Der Spaß der Vielfalt hat seine Grenzen an den Menschenrechten, die das Fundament europäischer Identität sind. Sie stehen nicht zur Disposition. Kreuzzüge und Hexenprozesse sind mittelalterliche Verirrungen. Daraus ergibt sich jedoch nicht die Konsequenz, dass wir sie irgendwo auf der Welt in moderner Form dulden müssten. Wir sind aus Schaden klüger geworden.

Die Renaissance regionaler Kulturen bedarf keines allzuständigen europäischen Reglements. Wie zum Beispiel die Essig- und Ölflaschen beschaffen sind, und wo sie auf europäischen Wirtshaustischen stehen, ist in einer „Bodega“ anders als im „Beisl“ und in der „Taverne“ nicht so wie im „Pub“, selbst Kölsch trinkt man in Köln anders als Alt in Düsseldorf, obwohl beide obergärige Biere sind. Religiöse und kulturelle Traditionen gehören nicht zur Regelungsbefugnis der Europäischen Kommission.

 Die Kompetenzverteilung in Europa muss dringend überdacht und korrigiert werden. 

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Für die großen Fragen bedarf Europa einer politischen Reformation, welche die Demokratie wieder zum Motor der europäischen Einigung macht. Die jetzige Kompetenzverteilung in Europa ist ein Labyrinth, in dem sich die Völker Europas verirren. Kommission und Rat, Juncker und Tusk erfüllen ihre Funktionen nach dem Zufallsprinzip, wer gerade am Zug ist, entscheidet. Ihre Zuständigkeiten sind mehr durch die jeweilige Machtkonstellation bestimmt als von einer plausiblen Gewaltenteilung. Wer ist in Europa wem rechenschaftspflichtig, das ist eine Aufgabe für Politologen. Niemand durchschaut das Kompetenzgestrüpp. Die Institution, der niemand Rechenschaft schuldig ist, hat am meisten Macht. Es ist die Europäische Zentralbank. Die Institution, die vom Volk gewählt ist, hat am wenigsten zu sagen. Es ist das Europäische Parlament. 

Europa und Nationalismus sind zwei unvereinbare Gegensätze. 

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Zwischen Regionalisierung und Europäisierung verliert die Nation ihre Bedeutung. Vielleicht wird sie für eine Überganszeit eine gewisse Scharnierfunktion übernehmen. Seine beste Zeit hat der Nationalstaat hinter sich. Er ist ein alter Hut. Bestenfalls zwei Jahrhunderte hat er die Menschheit beeindruckt und  zeitweise war er sogar ein Hebel bürgerlicher Emanzipation und republikanischer Freiheitsbewegung. Im Rückblick erscheint jedoch sein blutiges Versagen, stärker im Gedächtnis zu bleiben als sein freiheitsbefördernder Verdienst.

Die Nationalstaaten Europas sind weder gottgegeben noch naturwüchsig. Meist sind ihre Grenzen das Resultat von Krieg, Lug und Trug, dynastischer Tricks und machiavellister  Machtspiele. Es gibt daher keinen Grund, dem Nationalismus nachzutrauern. Er hat mehr Leid als Freud‘ über Europa gebracht. Wer jünger in Deutschland als 70 Jahre alt ist, hat in seinem Leben noch nie Krieg erlebt. Das ist das europäische Kontrastprogramm zu „70 Jahre Nationalismus“.

Ist das nichts? Wann gab’s das schon einmal in Deutschland und Europa? Immer gab es irgendwo Krieg und Vernichtung. Deshalb darf es kein Zurück in den Nationalismus geben!

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