Die Zukunft der EU Die EU versteht die Kraft des Nationalen nicht

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Direktor Richard C. Holbrooke Forum an der American Academy

Expertise:

Jan Techau ist Politikwissenschaftler und seit 2018 Senior Fellow beim German Marshall Fund of the United States in Berlin. Er leitet dessen Europaprogramm. Er schreibt hier über Europa, einen instabilen Kontinent auf der Suche nach innerem Frieden und seinem Platz in der Welt. Von ihm erschien zuletzt „Führungsmacht Deutschland – Strategie ohne Angst und Anmaßung“ (mit Leon Mangasarian).

Das Grundproblem der EU ist ein politisches, kein wirtschaftliches. Auch wenn es manchmal so dargestellt wird. Ohne eine politische Union, zerbricht auch der Euro.

Die wirtschaftlichen Probleme müssen national gelöst werden, aber die Mitgliedsstaaten machen ihre Hausaufgaben nicht.

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Das größte Problem Europas ist seine schwächelnde Wirtschaft. Die Mittelklasse, Garant für gemäßigte Mitte-Rechts/Mitte-Links-Politik, steht ökonomisch unter Druck. Das Wachstum in Europa war schon vor der Finanzkrise unter dem globalen Mittel geblieben, die Innovationskraft in Schlüsseltechnologien bleibt hinter der Amerikas und auch schon Teilen Asiens zurück. Diese Schwäche raubt der EU ihre Gestaltungskraft im Inneren wie im Äußeren. Sie trägt zum Anschwellen der politischen Ränder bei und erschwert das Abfedern von Krisen. Doch die Mitgliedsstaaten verweigern die Strukturreformen. Frankreich hat seit einem Vierteljahrhundert die Modernisierung verschlafen. Deutschland ruht sich auf seiner Stärke aus. In vielen anderen Ländern sieht es ähnlich aus. Brüssel ist schuldlos. Es kann nicht das reformieren, was die Mitgliedsstaaten nicht anpacken.

Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik, Polizeizusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Energiepolitik, Vollendung des Binnenmarktes, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – dies sind nur einige Beispiele für den dringenden gemeinsamen Handlungsbedarf in Europa. Doch der Trend geht in die andere Richtung. Dänemarks Abstimmung gegen die Zusammenarbeit in der Justiz- und Inennpolitik. Deutschlands Alleingänge in der Flüchtlings- und Energiepolitik. Italien hintertreibt Sanktionen gegen Russland. Beispiele für die Renationalisierung gibt es zuhauf. Die Tragik dabei: Regierungen und Bürger suchen Abhilfe für ihre Nöte bei einer Instanz, die die großen Globalisierungsprobleme nicht mehr allein lösen kann, dem Nationalstaat. Das Problem: wie kann man europäische Verantwortung erwarten, wenn politische Mandate, also der Auftrag zur Verantwortung, nur national vergeben werden? Viele Wähler und Gewählte überschätzen die Gestaltungskraft, die ihren Ländern noch bleibt. Das Resultat ist ein Mangel an Integration genau da, wo sie wirklich nötig ist.

Das Grundproblem des Euros ist nicht wirtschaftlicher sondern politischer Natur. Wer in einem gemeinsamen Währungsraum agiert, kann auf Daür Fiskalpolitik, Steuerpolitik, und sogar Sozialpolitik nicht unintegriert lassen. Das gilt umso mehr, wenn die wirtschaftliche Integration durch den gemeinsamen Binnenmarkt und die gemeinsame Handlungspolitik auch sonst schon weit fortgeschritten ist. So weitreichende wirtschaftliche Integration ist auf Dauer ohne politische Integration nicht zu haben.

Die Euro-Zone braucht eine klug gebaute Transferunion, nationale Kernrechte müssen auf die Eurozonenebene verlegt werden

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Mindestens die Eurozone muss sich also politisch sehr viel weiter integrieren, wenn sie nicht eine neue Eurokrise heraufbeschwören wollen. Das bedeutet gemeinsmes haushalten genauso wie eine klug gebaute Transferunion. Das wiederum bedeutet, dass nationale Kernrechte auf die Eurozonenebene verlagert werden müssen – was vorsichtig gesagt, nicht leicht ist in einer europakritischen Zeit.  Doch kommt die Integration nicht, wird der Euro nicht überleben.

Viele Vorwürfe gegen die Beamten der europäischen Institutionen sind ungerecht. Die meisten arbeiten hart, sind kompetent und keinswegs die naiven Integrationsträumer, zu denen man sie gerne stempelt. Aber einen großen Schwachpunkt haben sie doch: weil viele von ihnen Überzeugungstäter sind, unterschätzen sie oft die Kraft des Nationalen in Europa. Als Hauptquelle von Identität, als legitimierende Instanz, als historische Schicksalgemeinschaft, als kulturtragender Sprachraum – als all das bleiben die Nationalstaaten die zentrale politische Kategorie in Europa. Das ist kein Problem, solange das Nationale nicht gegen das Vernünftige und Notwendige populistisch in Stellung gebracht wird. Eurokraten haben fürs Nationale oft keine sensible Antenne. Europa wird nur im Einklang mit dem Nationalen gebaut, nicht dagegen.

Die Bürger müssen ernsthaft beteiligt werden – nicht so wie bei den Europawahlen

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Die Europawahlen sind in Wirklichkeit 28 nationale Wahlgänge, die man dann zu einem Gesamtergebnis aufaddiert. Eine politische Willensbekundung Geamteuropas sind sie nicht, weil es kein europäisches Wahlvolk gibt.  Die Wähler spüren, dass sie mit ihrer Stimmabgabe Europa nur höchst indirekt mitgestalten. Nur gesamteurpäische Wahlen können das ändern – wenn es bei ihnen wirklich um die Macht geht, etwa um die Direktwahl eines Präsidenten oder die Bestimmung einer Mehrheit im Parlament, auf die sich eine Regierung stützt. Derzeit ist das noch Träumerei weil es ein massiver Integrationsschritt auf Kosten der Nationen wäre. Die Demokratie in Europa aber braucht das – früher oder später.

Europas Frieden hängt heute auch davon ab, ob es Frieden außerhalb Europas schaffen kann

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Als Friedensprojekt war Europas Blick vor allem nach innen gerichtet. Krieg in Europa sollte unmöglich werden. Diese Aufgabe bleibt aktuell. Doch in der globalisierten Welt hängt das Wohlergehen Europas von Entwicklungen außerhalb Europas ab. Die Import- und Exportabhängigkeit Europas, die Flüchtlings- und die Ukrainekrise machen das deutlich. In dieser Welt muss gemeinsame Außenpolitik Teil des europäischen Friedensprojektes sein. Doch die Mitgliedsstaaten wachen eifersüchtig über ihre souveränen Rechte. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bleibt schwach. International tritt man nur selten geeint auf. Externe Mächte machen sich das zunutze, wie russische und chinesische Spaltungsversuche zeigen.  Als strategischer Akteur ist man sowohl in der östlichen als auch in der südlichen Nachbarschaft gescheitert. Außenpolitik bleibt das große uneingelöste Versprechen der EU-Integration. 

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