Die Zukunft der Europäischen Union Der Status quo ist nicht haltbar

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Direktor Bruegel

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Guntram Wolff ist seit 2013 Direktor der wirtschaftswissenschaftlichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Zu seinen Fachgebieten zählen die Europäische Finanzpolitik und die internationale Fiskal- und Geldpolitik. Zuvor war er unter anderem für die Europäische Kommission und die Deutsche Bundesbank tätig.

In zentralen Politikfeldern ist die Integration unzureichend. Das führt zu wirtschaftlichen und politischen Problemen. Der Status quo wird nicht zu halten sein. Entweder müssen Intergrationsschritte rückgängig gemacht werden - oder Souveränität weitergehend Egeteilt werden.

Die EU hatte schon immer zum Ziel, gemeinsame Probleme effektiver zu lösen als nationale Regierungen im Alleingang. Die gemeinsame interne Handelspolitik hat zum Beispiel zum Ziel, intern die Zölle zu eliminieren und gemeinsame Standards zu definieren, so das Produktivitätswachstum und Handel steigen können. Gleichzeitig haben die Gründungsväter der Union erkannt, dass dies nur gelingen kann, wenn es auch eine gemeinsame Außenhandelspolitik gibt. Die Souveränität in Handelsfragen ist deshalb klar europäisch und die Interessen Europas werden effektiv gegenüber China, den Vereinigten Staaten und anderen Handelspartnern vertreten.

In zentralen Politikfeldern ist die Integration unzureichend. Dies führt wirtschaftlichen und politischen Problemen.

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Im Bereich der Währungsunion und auch in der Migrationspolitik haben die EU Mitgliedsländer „A“ gesagt, ohne „B“ zu sagen.

Die Währungsunion ist auch nach mehrere Jahren Reparatur eine Baustelle.

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So wurde eine Währungsunion geschaffen, die auch nach mehreren Jahren Reparatur noch eine Baustelle ist. Strukturschwache Länder hatten Lohnentwicklungen, die nicht kompatible waren mit einer stabilitätsorientierten Währungsunion. Der Wechselkursmechanismus zur notwendigen Anpassung besteht aber nicht mehr. Im Bereich der Migrationspolitik wurden zwar mit dem Schengen-Abkommen interne Grenzkontrollen abgeschafft, ohne aber die ausreichenden europäischen Souveränitätsrechte für externe Grenzkontrollen und eine gemeinsame Migrationspolitik zu schaffen.

Das Ergebnis dieser Entwicklung sind wirtschaftliche Schwäche und massive politische Spannungen. Das Wirtschaftswachstum im Euroraum kommt zwar nun langsam wieder in Schwung, ist aber immer noch schwach im Vergleich zu internationalen Partnern. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Dies hat zu massiven politischen Konflikten und einem Erstarken der Populisten geführt. Auch im Bereich der Flüchtlingspolitik sehen wir inzwischen starke Konflikte zwischen verschiedenen EU Mitgliedsländern zum Beispiel bei den Verhandlungen um Verteilungsquoten.

Der Status-Quo ist kaum haltbar. Man wird Integrationsschritte zurücknehmen oder Souveränität weiter teilen müssen.

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Die wirtschaftlichen und politischen Spannungen nagen an der Substanz Europas und stellen das europäische Projekt mehr und mehr in Frage. Letztlich wird man Integrationsschritte zurücknehmen müssen oder Souveränität weitergehend teilen müssen. Schengen und der Euro sind nur haltbar, wenn bestimmte Standards durchgesetzt werden. Dabei ist an erster Stelle aber weiterhin nationale Politik gefordert. Staaten müssen effektiv umsetzen, was gemeinsam beschlossen wurde. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Unternehmen die geeigneten Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit haben, um wieder Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Gleichzeitig müssen aber auch gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dabei geht es nicht unbedingt um neue Institutionen – auch das derzeitige Rahmenwerk könnte wesentlich mehr leisten. Es geht primär um den politischen Willen nationaler Entscheidungsträger, bestimmte Kompetenzen z.B. im Bereich der Haushaltspolitik und im Bereich der Grenzkontrollen mindestens in Ausnahmesituationen abzugeben und den europäischen Notwendigkeiten unterzuordnen.

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