Zukunft der Europäischen Union Der Ministerrat muss ein Wahlgremium werden - oder Kompetenzen abgeben

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MdEP Bündnis 90 / Die Grünen Europäisches Parlament

Expertise:

Jan Philipp Albrecht ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied im LIBE-Ausschuss und Berichterstatter des Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung. Die Themen des Juristen mit Schwerpunkt IT-Recht sind die Innen- und Justizpolitik, dabei geht es um die Reform des Europäischen Datenschutzrechts, die Europäische Staatsanwaltschaft, Polizeipolitik und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Besonders am Herzen liegen ihm "Bürgerrechte im digitalen Zeitalter".

Mit jedem Gesetzgebungsprozess wird das Legitimationsdefizit der Europäischen Union offensichtlicher. Es braucht eine tiefgreifende Veränderung der Entscheidungsstrukturen - oder wir werden die Bürger verlieren.

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Nach fünf Jahren Finanzkrise in der Eurozone, einer noch immer schwierigen Lage der Flüchtlinge sowie einer akuten Bedrohung durch terroristische Anschläge werden die aufgeschobenen Integrationsschritte und die Notwendigkeit einer handlungsfähigen europäischen Demokratie deutlich sichtbar. Die Staats- und Regierungschefs der EU blockieren sich gegenseitig und selbst das vermeintlich starke Führungsduo Merkel/Hollande kann die Gräben nicht mehr überbrücken. Es lässt sich nicht mehr von der Hand weisen: Die Europäische Union befindet sich in ihrer schlimmsten Krise seit ihrer Begründung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Frage ist jetzt: Gibt es überhaupt noch einen Weg heraus aus der unvermeidbar wirkenden Katastrophe?

Die Menschen in den EU-Ländern denken viel europäischer, als Politik, Parteien und Medien unterstellen

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Ja. Denn die Menschen in den Ländern der Europäischen Union denken heute viel europäischer, als dies von Politik, Parteien und Medien noch immer vermutet und unterstellt wird. Trotz der Krisen wissen immer mehr Menschen, dass angesichts einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Lebenswelt ein Zurück in den Nationalstaat und unterschiedliche Regeln des Zusammenlebens innerhalb der Europäischen Union keine sinnvolle Option sein können. Sie haben Zweifel an ihrem Einfluss auf die EU-Prozesse und daran, dass die Politik ihre Interessen angemessen berücksichtigt. Aber sie sind deshalb nicht dagegen, weitgehende Schritte gemeinsam mit den Menschen in den anderen Ländern der Europäischen Union zu gehen, ergo Souveränität mit ihnen zu teilen. Sie wissen, dass Europa gemeinsam stärker ist.

Schon heute sind nicht nur die Interessen, sondern auch die Lebensumstände und Erwartungen vor allem junger Europäerinnen und Europäer vergleichbar. Sie glauben zu Recht – anders als ihre Eltern- und Großeltern-Generation –, dass die meisten Fragen des alltäglichen Lebens nicht mehr angemessen innerhalb streng begrenzter Rechtsordnungen und Staatsgebiete zu regeln sind. Sie fragen zu Recht, warum die Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch immer nicht umfassend durch die Europäische Ebene beantwortet werden können. Sie empören sich zu Recht, dass die Kassen der öffentlichen Hand immer leerer werden, während sich die zahlungskräftigsten Akteure der Welt durch die Ausnutzung der 28 unterschiedlichen Steuerpolitiken in der EU aus ihrer Verantwortung stehlen können. Und sie erwarten zu Recht, dass die von ihnen gewählten Politikerinnen und Politiker langfristige ökonomische Perspektiven in einer Welt globalen Wettbewerbs bieten und dafür die Kraft des größten Binnenmarktes der Welt nutzen.

Dass jedes Gesetz durch 28 Minister verabschiedet wird, ist ein demokratiegefährdendes Relikt der Integrationsgeschichte

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Allerdings wird eine damit notwendige stärkere Integration und tiefgreifende Reform der Europäischen Union nicht ohne Widerstand zu erreichen sein. Es ist auch klar, dass die nötigen politischen Entscheidungen für die Herausforderungen von heute und morgen nicht länger durch Politikerinnen und Politiker getroffen werden, die nicht (mehr) annähernd für diesen Zweck von der Bevölkerung gewählt wurden. Die Praxis, dass jedes Gesetz der Europäischen Union der Verabschiedung durch den Rat bedarf, und damit durch 28 Minister, die im Interesse ihrer nationalen Regierung handeln, ist ein mittlerweile demokratiegefährdendes Relikt der europäischen Integrationsgeschichte. Mit jedem weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU werden die Defizite dieses Verfahrens deutlicher offenbar.

Das Europäische Parlament wird mehr und mehr zum Haus der Demokratie Europas und zur Legitimationsquelle der Kommission.

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Während zwar das Europäische Parlament mittlerweile immer mehr zum Haus der Demokratie Europas und zur direkten Legitimationsquelle für das Handeln der Europäischen Kommission wird, bleibt die strukturelle Macht und die notwendige Bildung einer Öffentlichkeit für Entscheidungen bei der nationalen Politik.

Der Rat der Europäischen Union muss exklusiv für die Europa-Gesetzgebung gewählt werden - oder Kompetenzen verlieren.

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Die daraus resultierende anhaltende Fragmentierung der medialen und öffentlichen Vermittlung wichtiger Entscheidungen auf europäischer Ebene sorgt dafür, dass der Europäischen Union die Fähigkeit genommen wird, wichtige Leitentscheidungen im Sinne seiner Bevölkerung und in einem demokratischen an Parteilinien und polarisierten Debatten orientierten Verfahren zu treffen. Eine Vertiefung kann daher nur einhergehen mit einer neuen institutionellen Struktur, bei der entweder die Mitglieder des Rates ausdrücklich und ausschließlich für den Zweck der europäischen Gesetzgebung gewählt und damit vor der Bevölkerung diesbezüglich verantwortlich gemacht würden oder aber der Ministerrat nur noch an einem Teil der EU-Gesetzgebung beteiligt würde, der die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in einem besonderen Maße mitbetrifft. Es ist an der Zeit, den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, welche Argumente und Positionen in der europäischen Politik gegeneinander stehen. Diese Aufgabe können nur europäische Politikerinnen und Politiker wahrnehmen. Und genau diese braucht es jetzt in der Europäischen Union. Dann wird es gelingen, diese tiefe Krise zu einem Wendepunkt hin zu einer gestärkten europäischen Demokratie zu machen.

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