Für die Widerspruchslösung Wir brauchen spürbare Fortschritte bei der Organspende

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Mitglied des Deutschen Bundestags

Expertise:

Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist für die Themen Gesundheit und Umwelt zuständig.

Es mangelt an Spenderorganen. Um das zu ändern reicht es nicht aus, die Prozesse der Organspende zu verbessern. Mit einer Widerspruchslösung müsste sich jeder mit dem Thema auseinandersetzten und sich klar dafür oder dagegen entscheiden.

Die Transplantationsmedizin ist in Deutschland durch einen gravierenden Mangel an Spenderorganen geprägt. Um das zu ändern, brauchen wir zweierlei: Die organisatorischen Abläufe in den Krankenhäusern müssen besser werden. Und wir sollten darüber diskutieren, welches Verfahren für Organspender gelten soll. Ich kenne niemanden, der sich in einer schwierigen gesundheitlichen Lage befindet und im Fall der Fälle kein Spenderorgan will. Wenn also alle bereit sind, ein solches Organ anzunehmen, dann kann man aus meiner Sicht auch davon ausgehen, dass jeder zum Spenden bereit ist – wenn er oder seine Angehörigen dem nicht aktiv widersprechen.

Wenn alle bereit sind, Spenderorgane anzunehmen, dann kann man auch davon ausgehen, dass jeder zum Spenden bereit ist.

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Im vergangenen Jahr waren die Organspenden in Deutschland erneut rückläufig. 2017 gab es bundesweit 797 Organspender, 60 weniger als im Jahr zuvor. Die Anzahl der gespendeten Organe ist um 9,5 Prozent auf 2594 Organe gesunken. Die im internationalen Vergleich niedrigen Zahlen in Deutschland sind nicht zuletzt auf die Organspendeskandale vor einigen Jahren zurückzuführen. Die Politik muss Lösungen finden, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Denn es geht für die Menschen, die auf Organspenden warten, um elementare und lebenswichtige Fragen. 

Die Prozesse der Organspende müssen verbessert werden.

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Die erste Aufgabe ist, die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten umzusetzen und die Prozesse bei der Organspende zu verbessern. Dazu zählen beispielsweise eine Kampagne, um die Bevölkerung aufzuklären und zu informieren, eine bessere Identifikation potentieller Organspender (z. B. durch Eintragung in die Gesundheitskarte oder ein zentrales Register, das alle Personen aufführt, die bereit sind, Organe zu spenden), die Freistellung von Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern von Routinearbeiten und eine verbesserte Vergütung der Aufwendungen und Bereitstellungskosten der Entnahmekrankenhäuser. 
Für diese Kliniken könnte man mobile Expertenteams zur Feststellung des Hirntods sowie der Durchführung der Explantation einführen, damit auch in solchen Kliniken mehr Organspenden stattfinden.

Bei der "doppelten Widerspruchslösung" ist jeder gefordert, sich klar für oder gegen Organspende auszusprechen. 

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Ich persönlich bin aber der Meinung, dass dies nicht ausreichen wird. Deshalb setze ich mich für die sogenannte „erweiterte“ bzw. „doppelte Widerspruchslösung“ ein. Dadurch käme grundsätzlich jeder Mensch als Organspender in Betracht, sofern der Organentnahme nicht ausdrücklich durch ihn selbst oder durch seine Angehörigen aktiv widersprochen wurde. Die Angehörigen haben hierbei den mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders zu beachten.
Auf diese Weise wäre jeder gefordert, sich mit der Frage der Organspende auseinanderzusetzen und sich klar dafür oder dagegen auszusprechen. Ich halte dies angesichts der Bedeutung des Themas und der Folgen für die vielen Patienten, die auf ein Organ warten, für zumutbar und ethisch gerechtfertigt. Und schließlich kann jeder irgendwann einmal selbst in die Situation kommen, eine Organspende zu benötigen. 

Verfassungsrechtlich gibt es keine Bedenken, wenn zur Abwehr der Organspende ein Widerspruch erklärt werden muss.

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Auch verfassungsrechtlich sehe ich keine durchgreifenden Bedenken. So hat auch das Bundesverfassungsgericht 1999 in einem Beschluss zur erweiterten Zustimmungslösung ausgeführt: „Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Möglichkeit einer postmortalen Organentnahme […] wenden, haben sie die Möglichkeit einer solchen Organentnahme zu widersprechen. Die Organentnahme ist dann in jedem Fall ausgeschlossen. Der Widerspruch kann durch die Zustimmung einer anderen Person nicht überspielt werden. Die Beschwerdeführer haben es somit selbst in der Hand, den befürchteten Grundrechtsverletzungen vorzubeugen. Dass sie in ihren Grundrechten bereits dadurch verletzt werden, dass sie zur Abwehr der behaupteten Grundrechtsverletzung einen Widerspruch erklären müssen, ist nicht ersichtlich.“

Es bedarf einer ständigen und stringenten staatlichen Überwachung aller am Organspendeprozess beteiligten Institutionen.

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Ich weiß, dass solche Diskussionen auch neue Ängste und Vorbehalte auslösen können. Daher bedarf es zur Gewährleistung eines ausreichenden und effektiven Schutzes der Organempfänger sowie des Vertrauens der Bevölkerung in das System der Organspende einer kontinuierlichen und stringenten staatlichen Überwachung aller am Organspendeprozess beteiligten Institutionen. Wir haben dazu bereits in der Vergangenheit die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Es muss geprüft werden, ob sich diese Maßnahmen bewährt haben und ausreichen.
Ich fände es gut, wenn wir uns in den nächsten Monaten vorurteilsfrei in die Diskussion begeben und die medizinischen, rechtlichen und ethischen Fragen beleuchten. Ziel muss es sein, bei der Organspende zu spürbaren Fortschritten zu kommen, ohne dass massiv in die Freiheit des Menschen eingegriffen wird. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen kann. 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Jürgen Link


    „Widerspruchslösung“ heißt das Konstrukt, das bei Verstorbenen die Organspende zum Regelfall machen soll.
    Das Einverständnis wird einfach so vorausgesetzt. (Weil es die bequemste Lösung zu sein scheint?)

    Dazu ist zu sagen:
    - Die Widerspruchslösung wird allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nicht wirklich funktionieren. Zwar kann jeder, der informiert ist, seinen Widerspruch auf einen Zettel schreiben. Doch wird niemand garantieren können, dass dieser Widerspruch im akuten Fall immer den behandelnden Ärzten zur Kenntnis gelangt.
    Dafür einzurichtende Datenbanken werden mit größter Wahrscheinlichkeit vielleicht technisch, nicht aber inhaltlich funktionieren. Wer soll diese Datenbanken pflegen, wenn zehntausende potentielle Spender alle paar Jahre ihre Meinung ändern?

    - Um mehr transplantable Organe zu erhalten, ist, wie ja auch der Minister erkannt hat, die Ablauforganisation in den Krankenhäusern zu verbessern. Außerdem müssen die betroffenen Intensivstationen entsprechend technisch und personell ausgestattet werden, denn der Aufwand bei der Aufrechterhaltung von Kreislauf und (Be)atmung eines Toten ist enorm.
    Dafür müssen ausreichend! Finanzmittel bereit gestellt werden, wenn verhindert werden soll, dass Krankenhäuser bzw. Schwestern und Ärzte die Meldung von Organspendern in erster Linie als enorme zusätzliche Belastung bei ohnehin zu kurzer Personaldecke empfinden.

    - Dass bei entsprechender Aufklärung und Werbung für die Organspende auch bei der geltenden Zustimmungslösung das Spenderpotential sehr gut ausgeschöpft werden kann, wurde im ehemaligen Westberlin, einem gut abgegrenzten
    Gebiet, in den 80er Jahren eindrucksvoll bewiesen. Westberlin hatte damals die höchste Organspendequote aller westdeutschen Bundesländer. Und das ganz ohne Widerspruchslösung.
    Die quasi Sozialisierung der Organe frisch Verstorbener ist unnötig, falsch und unethisch. Sie kann das Vertrauen in die Organspende untergraben.
    Die Aufklärung aber würde Personal und Geld kosten.


  2. von Oh Je
    "Mit einer Widerspruchsl. müsste sich jeder mit dem Thema auseinandersetzten und sich klar dafür oder dagegen entscheiden."

    Und leider das würde eben eine Widerspruchslösung NICHT bedeuten. Ein "klar dafür" würde eine aktive Zustimmung verlangen, die eine Widerspruchsl. nicht einfordert. Davon auszugehen, dass die Gängelung der Bürgerinnen u Bürger hin zur/zum automatischen Organspenderin u Organspender ein 'Muss' zum Auseinandersetzen mit dem Thema bedeutet, wirkt auf mich sehr weltfremd u verkennt mMn die Realität. Bitte überdenken Sie Ihre Aussage erneut.

    Für weiterführende Literatur empfehle ich die aktuelle Studie aus dem journal of experimental psychology "underlying wishes and nudged choices" von Lin et al. Eine Widerspruchsl. würde demnach mehr Zweifel bei Angehörigen, damit einhergehend eine deutlich höhere emotionale Belastung u im Endeffekt zu einer höheren Veto-Rate zur Organspende des verstorbenen Angehörigen führen. Einzig allein die vorzeigbare Liste an Organspendern wäre riesig (und eventuell ein schneller, übereilter politischer Erfolg?). Zudem gibt es nicht nur positive Beispiele der Widerspruchsl.: in verschiedenen Ländern ging die Zahl gespendeter Organe nach Einführung der Widerspruchsl. zurück (zB Dänemark, Lettland)! Das kann also nicht das Patentrezept sein, das von Spahn nun gefordert wird!

    MMn braucht es eine verpflichtende Entscheidungslösung bei Beantragung von Dokumenten auf Ämtern oder ähnliches, u zwar mit den Möglichkeiten von "ja", "nein" UND "ich will mich (noch) nicht dazu festlegen". Denn wie in einer demokratischen Gesellschaft zu erwarten ist, bedarf es einer aktiven Entscheidung (egal wie) mit der Möglichkeit, sich zu enthalten. Die Bürgerinnen u Bürger müssen bei dem Thema Organspende informierter zu einer Entscheidung aufgefordert werden, aber nicht, in dem man ihnen die Entscheidung vorwegnimmt. Guter Kommentar zum Thema 'echte Aufklärung': Michael de Ridder "Warum die Deutschen kein Herz haben" hier im Tagesspiegel