Organspende als Pflichtthema Jede/r muss gefragt werden

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Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels am DIW Berlin

Expertise:

Jürgen Schupp ist Professor für Soziologie an der Freien Universität Berlin und Vize-Direktor der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Organentnahme als freiwillige Spende oder staatsbürgerliche Verpflichtung? Es gibt noch einen dritten Weg - und der wäre der bessere.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Spätsommer eine überfällige Debatte in Gang gesetzt. Wieso werden in Deutschland trotz einem enormen Bedarf an Spenderorganen durch Erkrankte so wenige Organentnahmen vorgenommen, obwohl die generelle Bereitschaft zur Organspende in der Bevölkerung Deutschlands derzeit bei 84 Prozent liegt? Um aus dieser generellen demoskopisch ermittelten grundsätzlichen Bereitschaft auch eine signifikante Erhöhung der tatsächlich Organspendenden zu erzielen, regt der Bundesgesundheitsminister an, dass der Gesetzgeber in Deutschland – ähnlich wie in der Vergangenheit in etlichen europäischen Ländern  - die sogenannte Widerspruchslösung einführt. Konkret soll der Anteil der erwachsenen Bevölkerung unter 75 Jahren mit einem Organspendeausweis, der aktuell bei rund 36 % liegen soll, deutlich erhöht werden. Gemäß der Widerspruchslösung bliebe auch künftig die autonome individuelle Entscheidungsfreiheit bestehen, aber statt wie gegenwärtig explizit zuzustimmen zu einer Organspende müsste künftig einer verpflichtenden Organentnahme aller Bürger widersprochen werden.

Es ist zu befürchten, dass der Widerspruch schon mal "vergessen" wird.

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Aber ist es nicht auch Aufgabe des Gesetzgebers das grundgesetzlich garantierte Recht der körperlichen Unversehrtheit rechtssicher zu wahren und zu schützen? Bei einer bloßen Einführung der Widerspruchslösung ohne weitere Verfahrensänderungen einer Entscheidungskontrolle ist zu befürchten, dass künftig auch schon mal „vergessen“ werden kann, dass sich der Betroffene eigentlich gegen eine Organentnahme ausgesprochen hat – aber da er kurz vor seinem Hirntod nicht mehr befragt werden kann und sein Widerspruch nicht  „gefunden“ wird, könnte sich folgender fiktiver Fall dann häufen.

Was, wenn der Widerspruchshinweis nicht auffindbar ist?

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Eine Person hat einer Organentnahme in einem Dokument widersprochen, das ähnlich dem Organspenderausweis in der Brieftasche der Person deponiert ist. Wie kann rechtssicher dem individuellen Recht einer Nichtentnahme und körperlichen Unversehrtheit Geltung verschafft werden, wenn die Brieftasche nach einem Unfall nicht mehr auffindbar oder zerstört ist? Bereits das bestehende System bezüglich der Zustimmung zur Organentnahme in Form einer Patientenverfügung oder eines Organspendeausweises schafft keine umfassende Rechtssicherheit , dass tatsächlich von Angehörigen wie Ärzten ein „letzter Wille“ nach Eintritt des Hirntodes verlässlich befolgt wird. Bei einer Widerspruchslösung müssten vermutlich die Risiken für Fehlentscheidungen deutlich höher eingeschätzt werden als bei der derzeit geltenden Entscheidungslösung mit Organspendeausweisen.

Es gibt einen dritten Weg: die Pflicht zur Entscheidung.

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Deshalb erscheint in der aktuellen gesellschaftlichen  Debatte der Vorschlag des Nobelpreisträgers Richard Thaler einer gesetzlichen Pflicht zur Entscheidung („mandated choice“) die überlegene Alternative zwischen beiden Verfahren zu sein. Auch in Deutschland könnte der Gesetzgeber eine Pflicht zur Entscheidung  beim Thema Organentnahme einführen, der sowohl die Freiheit und Autonomie der individuellen Entscheidung wertschätzen würde als auch Raum für Veränderungen und Korrekturen der Entscheidung ließe. So muss nämlich derzeit jeder erwachsene Bundesbürger spätestens alle zehn Jahre zum Bürgeramt, um dort seinen Personalausweis oder Reisepass zu erneuern.

In Meldeämtern könnte die Organspendebereitschaft notorisch mit abgefragt werden.

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Hier könnte auf Grundlage einer Meldereform, ein weiteres Feld eingeführt werden, bei dem verbindlich – bis zu einer entsprechenden Korrektur – die grundsätzliche Organspendebereitschaft frei bekundet und dokumentiert wird. Wird diese Person nun Opfer eines Unfalls und ringt mit dem Tode, ließe sich leicht von einem Kreis zugriffsberechtigter Personen dann wirklich rechtssicher der „letzte Wille“ hinsichtlich einer möglichen Organentnahme feststellen und würde zudem auch Angehörige wie Ärzte aus derzeitigen schwierigen Entscheidungssituationen unter Zeitnot entlasten. Eine mögliche Alternative oder auch Ergänzung zur Personalausweis-Lösung könnte darin bestehen, dass man analog dem im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumten Gesetz zur Testierfreiheit, eine Organentnahmefreiheit regelt in der der Wille zur Organentnahme eindeutig bekundet wird.

Für materiellen Nachlass gibt es rechtssichere Wege, von denen kann man lernen.

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Möchte derzeit jemand rechtssicher seinen materiellen Nachlass regeln, kann er dies bei einem Notar frei bekunden, der diese Entscheidung anschließend in dem in Köln angesiedelten Register bei der Bundesnotarkammer hinterlegt. Dieses zentrale Meldeverfahren schafft seit vielen Jahren eine rechtssichere Grundlage zur Regelung der künftigen Verfügung über materieller Werte sowie über Grund- und Bodenrechte, die ebenfalls jederzeit korrigiert oder verändert werden können. Jeder der derzeit mehr als 900.000 Sterbefälle pro Jahr in Deutschland wird derzeit in Köln überprüft, ob ein Testament vorliegt, um anschließend den letzten Willen rechtssicher auszuführen.

Derzeit liegt Rechtssicherheit fast nur bei denen vor, die eine Patientenverfügung haben.

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Dieselbe Notarkammer führt im Übrigen auch das zentrale Vorsorgeregister, in dem Patientenverfügungen hinterlegt sind. Es sollte somit auch beim Thema lebenserhaltender Organspenden mit vertretbarem Aufwand organisatorisch möglich sein oder könnte gar ein sinnvolles Pilotprojekt einer digitalisierten Verwaltung begründen, rechts- und zugriffssicher ein zentrales Register über Organentnahmen zu führen und entsprechende Auskunftsberechtigte zu bestimmen. Erst mit diesen Maßnahmen wären die Voraussetzungen für eine rechtssichere Entscheidung über den freien individuellen Willen zur Organentnahme geschaffen. Derzeit dürfte in lediglich knapp 10 Prozent der Fälle eine rechtssichere Entscheidung zur möglichen Organentnahme getroffen werden. So hoch liegt nämlich der Anteil der erwachsenen Bevölkerung, die eine Patientenverfügung erlassen haben, in der in der Regel auch die Entscheidung über eine mögliche Organentnahme spezifiziert wird.

Die Pflicht zur Entscheidung wäre leicht umzusetzen und kostenfrei.

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Zusammengefasst muss bei einem solchen verpflichtenden Entscheidungsmodell die Abgabe der Entscheidung für die einzelnen Bürger vor allem kostenfrei und sehr leicht umzusetzen sein. Sicher würden höhere Verwaltungs- und Administrationskosten entstehen als bei einer Verfügung der Widerspruchslösung. Jedoch sollten diese Kosten mit den ethischen Vorteilen eines verpflichtenden Entscheidungsmodells sowie einem Vertrauensgewinn in den Staat sowie sein Gesundheitssystem mit Sorgfalt abgewogen werden. Wie das Beispiel des US-Bundesstaat Illinois zeigt, wo das Modell des „mandated choice“  vor rund 10 Jahren eingeführt wurde, haben derzeit 60 % einer Organentnahme verbindlich zugestimmt; ein Wert der auch in Deutschland ein Riesenfortschritt zum status quo wäre.

- Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.     

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