Die Türkei nach dem Putschversuch Vereint in der Ablehnung Gülens

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Friedens- und Konfliktforscherin Universität Hamburg

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Christiane Fröhlich ist Friedens- und Konfliktforscherin und seit April dieses Jahres für sechs Monate Mercator-IPC Fellow am Istanbul Policy Center der privaten Sabancı Universität.

Der europäische Blick auf die Türkei und Erdogan erkennt nur Schwarz und Weiß. Dabei gibt es im Land selbst viel mehr Meinungen. Das Einzige, was sich durchzuziehen scheint, ist die Ablehnung der Gülen-Bewegung, die für den Putsch verantwortlich gemacht wird. 

Die europäisch-westlichen Beobachter der Vorgänge in der Türkei seit dem 15. Juli scheinen sich weitgehend einig: Der gescheiterte Putschversuch war der Anfang vom Ende dessen, was an Demokratie in der Türkei seit der Machtübernahme der AKP 2002, der Wahl Recep Tayyip Erdoğans zum Ministerpräsidenten 2003 und seiner Übernahme des Präsidentenamtes 2014 übriggeblieben war. Ohne Frage ist der wachsende Autoritarismus der türkischen Regierung real und besorgniserregend. Seit dem 15. Juli wurden Zehntausende Sicherheitskräfte, Jurist_innen, Akademiker_innen, Lehrer_innen, Journalist_innen usw. entlassen und/oder verhaftet. Zig Universitäten und Schulen, Verlagshäuser, Zeitungen, Radiostationen und Onlineplattformen wurden geschlossen. Mitarbeiter_innen türkischer Universitäten dürfen im Moment das Land nicht verlassen, viele nicht einmal die Stadt, in der sie leben. Der Ausnahmezustand gibt der türkischen Regierung freie Hand in Bezug auf verlängerte Untersuchungshaft, Durchsuchung von Privatpersonen, Ausgangssperren, die Begrenzung von Alkoholkonsum und privaten Feiern, und so weiter und so fort. All dies ist katastrophal und sendet das Signal, dass Präsident Erdoğan seine Macht im Sinne eines noch größeren Autoritarismus konsolidieren will.

Die Diskussion in der Türkei erschöpft sich nicht im "gegen-Erdogan-sein".

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Dennoch gehört zur innertürkischen Diskussion des Putsches und seiner Folgen mehr als das "gegen-Erdoğan-Sein", das die westliche Interpretation der Vorgänge nach dem Putsch dominiert. Es finden sich hier deutlich mehr Schattierungen als Schwarz und Weiß. Nur auf der Grundlage einer vollständigen Kenntnis beider Perspektiven lassen sich m.E. angemessene Antworten auf die Frage finden, wie das Verhältnis zwischen Deutschland, Europa und der Türkei zukünftig aussehen soll, jedenfalls dann, wenn diese Antwort nicht nur nach innen, nach Europa gerichtet sein, sondern auch diejenigen berücksichtigen soll, die von dem Putsch und seinen Folgen am stärksten betroffen sind, nämlich die türkische Bevölkerung.

Es gilt keineswegs als ausgemacht, dass der Putsch Erdogan gestärkt hat.

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Im innertürkischen Diskurs gilt es keineswegs als erwiesen, dass Erdoğans Position durch den Putsch gestärkt wurde. Im Gegenteil sagen auch regierungskritische Stimmen, dass er durch den Verlust seiner wichtigsten Repressionsinstrumente an Macht verloren hat. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Gülen-Bewegung; im türkischen Diskurs gilt es inzwischen als erwiesen, dass diese religiöse Sekte das Militär sowie Justiz, Teile des Bildungssektors usw. unterwandert hatte und Drahtzieher des Putschversuchs war. Sie hat sich zu einem gemeinsamen Feind der bisher zum Teil offen verfeindeten gesellschaftlichen Kräfte innerhalb der türkischen Gesellschaft entwickelt.

Am 24. Juli gab es eine Demonstration der Opposition - das passt nicht zum Bild von der AKP-Allmacht.

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So erklärt sich auch, wieso die türkische Regierung letzten Sonntag (24. Juli) eine Kundgebung der Opposition auf dem Taksim-Platz genehmigte, an der alle möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen teilnahmen - LGBTQ, Aleviten, Kurden, Kemalisten, Religiöse, AKP-Unterstützer usw. -, und die noch dazu in regierungstreuen Medien übertragen wurde. Dies passt nicht in die westliche Vorstellung der AKP-Allmacht, aber in die breite gesellschaftliche Ablehnung der Gülenisten. Ähnliches gilt für einen Werbespot, der im türkischen Fernsehen in Dauerschleife läuft; aus den Worten Mustafa Kemal Atatürks "Glücklich, wer von sich sagen kann, er sei Türke" macht er "Glücklich, wer von sich sagen kann, er sei Türke, Kurde, Tscherkesse, Araber, Armenier, Assyrer, Jude, Christ, Alevit, Sunnit [...]".

Erdogan dankte dem Oppositionsführer nach dem Putschversuch, Yildirim will einen gesellschaftlichen Dialog.

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Auch Erdoğans öffentliche Danksagung an Oppositionsführer Kılıçdaroğlu für seine entschlossene Haltung gegen den Putschversuch und die Tatsache, dass Ministerpräsident Binali Yıldırım seit dem 15. Juli immer wieder von der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Dialogs spricht, stehen einer eher eindimensionalen Interpretation der Vorgänge entgegen.

Der Putsch wird vor allem als Angriff auf die Demokratie gesehen.

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Seit dem 15. Juli finden jeden Abend Demonstrationen gegen den Putsch statt, an denen nicht nur Anhänger des Präsidenten teilnehmen, sondern auch Kemalisten, Minderheiten, erklärte Gegner Erdoğans. Offenbar geht es vielen Demonstrant_innen nicht in erster Linie um die Person des Staatspräsidenten, sondern um die Frage, wie das türkische politische System in Zukunft aussehen und wie der gesellschaftliche Aushandlungsprozess ausgestaltet werden kann und soll. Im türkischen Diskurs wird der Putsch als fundamentaler Angriff auf die türkische Demokratie angesehen; noch nie in der Geschichte der türkischen Republik hatten Putschisten das türkische Parlament angegriffen. Auch die überraschende Vier-Parteien-Erklärung am Tag nach dem Putsch lässt sich so erklären. Damit verbunden stellen sich viele Türk_innen die Frage, was geschehen wäre, wenn der Putsch erfolgreich gewesen wäre. Wäre die Herrschaft gülenistisch unterwanderter Militärs demokratischer gewesen als das bestehende System? Wie verhalten sich Säkularismus, politischer Islam und Demokratie in der heutigen Türkei zueinander?

Europa berichtet nur aus einer Perspektive. Warum?

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Die Frage, der wir uns in Europa stellen müssen, ist, warum diese innertürkische Perspektive in unserer dominanten Lesart des Putsches fehlt. Welche innereuropäischen, innerdeutschen Diskursstränge rücken sie in den Bereich des Unsagbaren? Diese Art der Selbstreflektion, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage des 'richtigen' Verhältnisses zwischen Religion und Politik beinhaltet, wäre der sachlichen Analyse der Vorkommnisse und der weiteren politischen Entscheidungsfindung m.E. sehr zuträglich.

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