Die Türkei nach dem Putschversuch: Wohin steuert das Land? Können Sanktionen Erdogan in die Knie zwingen? 

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SPD

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Michael Groys ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin und studiert Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam.

Worte alleine werden nicht reichen, um Erdogan von seinem Kurs abzubringen. Die deutsche und europäische Außenpolitik muss nach weiteren Maßnahmen suchen ohne den Dialog abbrechen zu lassen.  

Kann sich noch einer in dieser Republik an Zeiten erinnern, als Recep Tayyip Erdogan als der große Reformer und Hoffnungsträger in der deutschen Medienlandschaft präsentiert wurde? Erdogan, der starke Bürgermeister von Istanbul in den 1990er Jahren, der als Ministerpräsident der Türkei zum Wirtschaftswachstum und Prosperität verholfen hatte. Er war in Deutschland alles andere als der ,,Sultan“, ,,Tyrann“ oder ,,Erdowahn“, wie es in den letzten Monaten der Fall war. Zwar wurde stets im Nebensatz erwähnt, dass er eine islamistische Prägung hat und das Land einer Islamisierung unterzieht, dennoch hinderte es die hiesigen Medien nicht daran den Mann zu bewundern.

Selbst als Erdogan dem engen Freund und Partner Deutschlands, Israel, drohte und offizielle Hamas- Vertreter empfing, war der Aufschrei hierzulande gering. Keine Spur einer wirklich notwendigen Kritik an der unsäglichen Aktion bezüglich der Hilfsflotille Mavi Marmara vor  israelischem Gewässer. Im Mittelpunkt stand eher die Kritik an Israel als an Erdogans außenpolitischen Experimenten.

Die Idee des Neoosmanismus ist die Grundlage für Erdogans Politik

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Die Idee des Neoosmanismus ist die Grundlage für solche Exkursionen. Es ist ein Konzept, das maßgeblich von dem langjährigen türkischen Außenminister und späteren Ministerpräsident Davutoğlu geprägt wurde und von der Herstellung der geopolitischen Macht und Bedeutung der Türkei im Nahen Osten handelt. Ob nun die türkischen Bestrebungen nach hegemonialer Macht im Nahen Osten mit deutschen Interessen und denen der NATO vereinbar seien, wurde nur in geringem Maße diskutiert.

Insgesamt ist die Frage nach der Rolle der Türkei in der NATO nur marginal behandelt worden. Einerseits erlangte die Türkische Republik eine durchaus zunehmende Bedeutung im Hinblick auf die veränderte Sicherheitsarchitektur durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, andererseits wäre das Bündnis im Falle eines Angriffes auf die Türkei zum Beistand verpflichtet, was letztendlich eine Kriegsteilnahme bedeuten würde. Mit anderen Worten ist die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO von einer weitaus größeren Bedeutung als die von zum Beispiel Luxemburg, welches sich geopolitisch und strategisch nicht in einer derart wichtigen Region befindet.

Deutschland fehlt ein langfristiges Konzept im Umgang mit der Türkei

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In diesem Zusammenhang stellen sich für mich schon einige Fragen nach der ultimativ schnellen Änderung der deutschen Haltung gegenüber Erdogan und der Türkei sowie einem fehlenden langfristigen Konzept im Umgang mit dem Land. Wieder verfällt Deutschland in ein vollkommen reaktionäres Muster ohne die nötige Nüchternheit und Weitsicht. Anstatt einen Wettbewerb der besten kritischen ,,Erdoganlieder“ oder ,,Erdogangedichte“ zu veranstalten oder andere pubertäre Ausbrüche unter dem Deckmantel der Pressefreiheit zu forcieren, wären mir andere konkrete Schritte gegenüber der zum Teil menschenverachtenden Politik des türkischen Präsidenten durchaus lieber.

Putin hat gezeigt, dass ein harter Kurs Erdogan in die Knie zwingt

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Dabei stellt sich eine Vielzahl von Fragen in unterschiedlichen Politikfeldern und dementsprechend dem notwendigen Umgang mit Erdogans Türkei. Es gibt keine vernünftige Antwort auf Erdogans Erpressung, was den Flüchtlingsdeal angeht. Noch weniger gibt es eine komplexe Antwort auf die  Integration der Türkei in die EU oder den Beitrittsverhandlungen. Sich hinzustellen und zu sagen, man würde die Türkei nicht in die EU aufnehmen, wenn dort die Todesstrafe eingeführt wird, ist im Prinzip schon längst existierendes EU-Recht und seit der Gründung dieser Union nicht verhandelbar. Soll nun das Land eher eingebunden werden trotz aller Ausbrüche des Autokraten, um progressive und pro-europäische Kräfte zu stärken, oder befeuert man lediglich den türkischen Machthaber mit einer radikalen, ablehnenden Position? Das erfordert eine gründliche gesellschaftliche Debatte, die so manch ein Experte schmerzlich vermisst.

Was kann Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa gegenüber der Türkei unternehmen? Sollten vielleicht harte Sanktionen eingeführt werden, um Erdogan zur Einsicht zu bewegen oder werden diese seinen antieuropäischen Kurs bestärken? Letztendlich wären einige Maßnahmen durchaus schmerzlich für Erdogan, wie z.B. die Umgehung der Türkei als Transitland bei Gas- und Ölexporten. Der Autokrat Putin hat es vorgemacht, wie ein harter Kurs mit Erdogan zu einer offiziellen Entschuldigung Ankaras und Entspannung führte. Natürlich ist hier der Faktor Syrien nicht auszuschließen sowie eine geheime militärische Unterstützung der Kurden, die Erdogan mit Recht durch Russland befürchtet.

Was das Thema Kurden angeht, sind ebenfalls Pendelbewegungen zu beobachten. Noch vor weniger als zwei Jahren wurde der vermeintliche Friedensprozess Erdogans gelobt, der sich als pure Taktik und Manipulation herausstellte und heute in der Osttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände geschaffen hat.

Wer heute zu Recht die Politik Erdogans kritisiert, sollte auch in der Lage sein zwei Dinge zu tun. Einerseits einen Blick nach vorne zu werfen, auf eine Zeit nach Erdogan, die definitiv eintreffen wird. Zweitens muss man auch definieren, was deutsche Interessen in dem ganzen Themenkomplex sind und zwar auf verschiedenen Ebenen. Kritik um der Kritik willen ist eine sehr spannende Beschäftigung, bringt aber den historisch so engen deutsch-türkischen Beziehungen wenig.

Des Weiteren sollten wir auch die innenpolitische Dimension der Auseinandersetzung mit Erdogan nicht vergessen. In Deutschland leben sehr viele türkischstämmige Menschen, die eine starke Bindung zur Türkei haben. Diese Bindung und auch durchaus Loyalität ist nicht gleichzusetzen mit der Unterstützung für Erdogans Kurs. Man sollte dies auch nicht suggerieren, denn nicht jede Kopftuch-tragende Frau ist eine persönliche Gesandte des türkischen Autokraten. Mit anderen Worten sollte man in der Kritik den rassistischen Faktor stets aus der Debatte verbannen. Dass dies gelingen kann, bezweifele ich enorm, da bei Kritik an der israelischen Politik nur wenige ohne einen deutlich antisemitischen Ton beziehungsweise Unterton auskommen.

Die deutsche außenpolitische Lage gegenüber der Türkei ist unklar und inkonsequent

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Die deutsch-türkischen Beziehungen können auf jeden Fall so nicht florieren und leiden massiv. Daran ist nicht Erdogan alleine schuld. Die deutsche außenpolitische Linie gegenüber der Türkei ist unklar und vor allem inkonsequent. Mal macht man sich Sorgen, mal verurteilt man und meistens ist man bemüht mit Erdogan zu telefonieren, ihn zu treffen und mit ihm zu verhandeln. Das erinnert stark an CSU-Politiker, die in Deutschland gegen die gleichgeschlechtliche Ehe wettern und in Russland Homophobie anprangern. Ich bin eher Befürworter klarer Kurse in der Außenpolitik. Dies darf nicht gleichgestellt werden mit dem Willen nach Konfrontation, lediglich eine durchdachte und langatmige Politik, die eben etwas komplizierter ist als die Politik gegen den ,,Sultan vom Bosporus“.

Deutschland wird in den nächsten Jahren einen Sinneswandel, was das Verständnis von Außenpolitik angeht, durchleben. Die Rolle Deutschlands in der Welt wird mehr sein als eine Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Im Umgang mit autokratischen Regimen wie der heutigen Türkei werden vermutlich effektivere Antworten erforderlich sein, als wir sie heute haben. Diesen Wandel kann man nur vernünftig vollziehen, wenn man Kritik und Handlungen konsequent zu Ende denkt. Des Weiteren dürfen im zukünftigen, außenpolitisch starken Deutschland Nationalismus und Militarismus nicht die Oberhand gewinnen.

Der Grundsatz "Frieden zu Hause, Frieden in der Welt" wird vor allem in der zukünftigen Türkei noch gelten

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Was die Türkei betrifft, sehe ich trotz Erdogan eine positive Zukunft. Die politische Grundlage für die Proparität und Moderne wurde 1923 bei der Staatsgründung gelegt und sollte konsequent fortgeführt werden. Einen Rückschritt zum Osmanischen Reich kann es nicht geben und wird es vermutlich nicht geben. Die Türkei hatte die Erfolge erst überhaupt erzielen können, als sich nach außen öffnete und somit nach innen erstarkte. Der Grundsatz Mustafa Kemal Atatürks ,,Frieden zu Hause, Frieden in der Welt“ gilt nach wie vor für die heutige und vor allem morgige Türkische Republik.

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