Die türkische Demokratie in den westlichen Medien Die Türkei ist und bleibt eine transparente Demokratie 

Bild von Enes Bayraklı
Politikwissenschaftler

Expertise:

Bayrakli studierte an der Universität Wien Politikwissenschaften, wo er auch promovierte. Von 2009 bis 2010 arbeitete er als stellvertretender Direktor des türkischen Kulturzentrums in London. Seit 2013 ist er Mitarbeiter des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Türkisch-Deutschen Universität. Seine Forschungsfelder sind die Transformation der türkischen Außenpolitik, Kulturpolitik, Außenpolitikanalyse und deutsche Außenpolitik.

Der Putschversuch und die Reaktionen der türkischen Regierung und Bevölkerung haben gezeigt, dass die türkische Demokratie so stark ist wie nie. Nur die westlichen Medien sehen das nicht. 

Die demokratischen Mechanismen in der Türkei werden seit ein paar Jahren unmittelbar und systematisch angegriffen. Die türkische Republik, die in rund 50 Jahren drei direkte und drei indirekte Putsche erleiden musste, stand wieder einmal vor der Gefahr, ihre demokratischen Errungenschaften zu verlieren. Der letzte und größte Angriff war ein Teil einer ständig aufsteigenden Gewaltwelle von PKK und ISIS. Je mehr die Reichweite und dunklen Seiten der Terrororganisation FETÖ (auch Gülenisten genannt) verdeckt wurden, desto stärker haben sie versucht mit allen Mitteln gegen die Regierung zu kämpfen. So haben sie mit Korruptionsvorwürfen rechtlich fragwürdige Schritte unternommen und versucht, Geheimdienstchef Hakan Fidan rechtswidrig zu inhaftieren. Daneben läuft auch eine Welle der Desinformation. Die internationale Presse hat nicht genug Stimme gegen den Putschversuch erhoben. Der Putschversuch in der Türkei ist nun ein Prüfstein für Europa und die demokratisch-verfassten Länder.

Als Vorbereitung für diesen Militärputsch dienten Gerüchte, die in den Massenmedien massiv verbreitet wurden, dass die Türkei den sogenannten Islamischen Staat unterstütze, obwohl die Türkei eines der ersten Länder war, die den Islamischen Staat als Terrororganisation anerkannt hat und am meisten von IS-Terroranschlägen betroffen ist.

Die europäische Erdogan-Feindlichkeit ist pure Hysterie.

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Schon vor diesen Gerüchten war eine Behauptung in den Massenmedien zu beobachten: Die Türkei distanziere sich immer mehr von den demokratischen Prinzipien des Landes und der Staatspräsident gewinne mehr an Macht und würde dadurch noch autoritärer. Hingegen ist Erdogan das erste Staatsoberhaupt, das mit einer hohen Wahlbeteiligung vom Volk gewählt wurde. Nach jeder transparenten Wahl waren jedoch in den internationalen Medien ähnliche Kommentare zu lesen. Diese umstrittene Wahrnehmung zeigt gewisse Indizien der gegenwärtigen Islamophobie. Darüber hinaus hat sich die europäische Erdogan-Feindlichkeit in eine Hysterie umgewandelt. Den Menschen, die auf die Strassen stürmen, geht es nicht um Erdogan, sondern um Demokratie und Freiheit.

Wenn wir uns das gesamte Bild vor Augen halten, sehen wir bedauerlicherweise, dass die Probleme in anderen demokratischen Ländern in demokratischem Rahmen aufgefasst und vermittelt werden.

Die Türkei ist eine transparente Demokratie - der Westen sollte das akzeptieren.

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Die Türkei ist in ihrer Region eines der wenigen Länder, in denen demokratische Wahlen im wahrsten Sinne des Wortes transparent sind. Dennoch bekommt sie von den westlichen Staaten keine Anerkennung und Unterstützung, wenn es um die Stabilisierung der demokratischen Mechanismen geht. Der letzte Putschversuch, der das Land an den Abgrund drängte, wurde durch den Willen und die Entschiedenheit des Staatspräsidenten Erdogans und der Zivilcourage des Volkes abgewehrt. Das türkische Volk hat sogar den Tod in Kauf genommen, um die Demokratie zu schützen und es damit dem Staat ermöglicht, sie auch für die nächsten Generationen aufrechtzuhalten. Dieser „Sieg der Demokratie“ wurde leider in den europäischen Medien und in der Politik nicht nur vorsichtig begrüßt, sondern durch Desinformationen in den Schatten gestellt. Das vorurteilsfreie Verständnis, das gegenüber anderen Staaten gezeigt wird, sollte auch der Türkei zustehen. Es muss hier angemerkt werden, dass die Türkei-EU Beziehungen nur ausgebaut werden können, wenn die Beziehungen auf gleicher Augenhöhe geführt werden. Mit der Begründung, dass Demonstranten „Allahuakbar“ riefen, versucht man oft in den Medien ein ganz anderes Bild des Protests zu verbreiten. In einem Land, wo Menschen mehrheitlich Muslime sind, gehört dieses Jubeln aber zur Alltagsrealität.

Je stärker die Regierung wurde, desto mehr demokratische Reformen gab es.

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In der Geschichte der türkischen Republik gab es drei direkte Militärputsche. All diese Putsche führten zur Unterdrückung von demokratischen Grundrechten, Verboten und Zensur. Am 12. September 1980 hatte das Militär einen Putschversuch unternommen und – egal welcher politischen Strömung sie angehörten - viele junge Menschen exekutiert, Tausende für mehrere Jahre inhaftiert und Tausende ins Exil gezwungen. Das Land war damit in den Sumpf der wirtschaftlichen Krise versunken. Um sich wieder von wirtschaftlichen und politischen Problemen zu befreien, um eine boomende Wirtschaft zu haben und um demokratische Prinzipien wieder aufzubauen, brauchte die Türkei 30 Jahre. Bei einem der früheren Putsche wurde ein Premierminister mit der Todesstrafe bestraft. Viele Politiker wurden verhaftet. Durch die Stabilisierung demokratischer Mechanismen und ihre positiver Wirkungen auf die Wirtschaft des Landes, hat es die Türkei geschafft, im Bereich der Außenpolitik mit eigenen Interessen und Prinzipien zu agieren. Je stärker die Regierung wurde, umso mehr politische Reformen hat man unternommen. Darunter wurden bestimmte politische Fragen aufgearbeitet, die in den 1990er Jahren nicht mal angesprochen werden konnten.

Das türkische Volk hat sich nach dem Putsch vorbildlich verhalten. 

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Die jüngsten Ereignisse in der Türkei zeigen, dass die Demokratie im Lande nicht ein zeitlich beschränktes Regime ist, sondern auf dem Niveau europäischer Demokratien. Dass ein Putsch ohne Gewalt abgewehrt wurde, sah man zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes. Obwohl bei dem letzten Versuch die Gülen-Junta viel stärker und gewalttätiger versucht hat, Menschen einzuschüchtern, hat das Volk sie gestoppt. 

Sehr viele Menschen mit Zivilcourage haben sich in sehr kurzer Zeit organisiert, die Demokratie verteidigt und sind zum Vorbild in Sachen gewaltfreie Opposition geworden. Keine Molotowcocktails wurden geworfen, keine Rettungswagen angezündet, keine Scheiben zerbrochen, Zivilisten kamen nicht zu Schaden. Manche Soldaten wurden von Demonstranten verprügelt, da sind aber in erster Linie die Putschisten verantwortlich weil sie mit Kampfjets und Panzern eigene Bürger bombardiert haben und die öffentliche Ordnung gefährdet haben. Wenn wir uns das Ausmaß der Gewalt vor Augen halten, könnte man sagen, dass die Demonstranten sich vorbildlich verhalten haben. Nur 24 Putschisten wurden getötet, mehrheitlich von Polizisten und den gegnerischen Soldaten. Warum wird dennoch diese Volksbewegung, mit dem Ziel die Demokratie zu schützen, nur kritisiert?

In einer Welt, in der die wirtschaftlichen Interessen dem Schicksal eines anderen Volkes vorgezogen werden, ist es nicht schwer zu begreifen, dass der ägyptische Diktator nicht so oft kritisiert wurde wie Erdogan, der erste gewählte Präsident der Türkei. Wenn wir das ganze in realpolitischer Hinsicht betrachten, wird es neue Spannungen in der Türkei-EU Beziehungen geben, wenn Europa die türkische Demokratie nicht ohne “wenn” und “aber” unterstützt.

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Dieser Text ist Teil einer Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Unsere Autoren diskutieren über die Richtung der Türkei nach dem Putschversuch gegen die Erdogan-Regierung. Lesen Sie auch eine Gegenposition: Der Islamwissenschaftler Walter Posch sagt: Erdogan höhlt die türkische Demokratie aus und etabliert eine ideologisierte Identitätspolitik.

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