Nach dem Putschversuch: Wohin steuert Ankara? "Die Türkei ist auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur"

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Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Die Linke

Expertise:

Sevim Dagdelen ist Expertin für Migration, Integration und Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Je schlimmer die Zustände in der Türkei in den vergangenen Jahren und Monate wurden, desto mehr wurden die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigt. Das war und ist absurd - und muss sofort aufhören. Jetzt ist Zeit für Sanktionen.

Der Putschversuch am 15. Juli in der Türkei ist gescheitert, und das ist nur zu begrüßen. Eine undemokratische Militärdiktatur ist nicht besser als ein autoritärer Präsident. Für Angst und Schrecken am Bosporus sorgt nun aber der Gegenputsch von Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Staatschef dankte wörtlich für das „Geschenk Allahs“. Er nutzt den vereitelten Militärcoup zum großen Schlag gegen Andersdenkende und die totale Gleichschaltung im Staatsapparat. Zehntausende Menschen sind verhaftet oder vom Dienst suspendiert worden. Allein das Bildungsministerium hat mehr als 15.000 Staatsbedienstete entlassen, vorwiegend Lehrerinnen und Lehrer. Erdogan hat 24 Radio- und TV-Sender abgeschaltet, schwarze Listen kursieren mit den Namen Dutzender Journalisten, die noch verhaftet werden sollen.

Das Parlament ist ausgeschaltet, das Präsidialregime Realität.

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Es ist geradezu absurd und klingt wie ein Märchen aus 1001 Nacht, wenn die AKP nun behauptet, die Ausrufung des Ausnahmezustands würden die Menschen nicht spüren. Mit Machtergreifung in Ankara ist total. Das Parlament ist faktisch ausgeschaltet, das Präsidialregime Realität. Führende Richter und Staatsanwälte werden abgesetzt und eingesperrt. Keiner ist sicher. Erdogan will die Leitungen aller Hochschulen in der Türkei neu besetzen. Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen, türkische Wissenschaftler im Ausland werden zurückbeordert. Auch Stipendiaten der deutschen Goethe-Institute sind davon betroffen. Freies Reisen gibt es dagegen für Islamisten, die sich in Syrien der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anschließen, im Schnitt 100 Gotteskrieger lässt Erdogan jede Woche über die Grenze passieren, wie die französische Presse unter Verweis auf den französischen Geheimdienst gerade enthüllt hat und was auch der BND und die Bundesregierung ganz genau wissen.

Erdogan führt Merkel und ihren Kuschelkurs vor.

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Angesichts des bisherigen Kuschelkurses der Bundeskanzlerin kann man nur den Kopf schütteln. Erdogan führt Merkel vor und die tanzt weiter nach seiner Pfeife. Erdogan verbietet uns Bundestagsabgeordneten, die deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, das weiß auch die deutsche Regierungschefin. Doch was macht sie? Statt die deutschen Soldaten sofort abzuziehen, will sie weitere schicken.

Mahnen reicht nicht mehr. Die EU-Beitrittsgespräche müssen sofort gestoppt werden.

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Die EU und die Bundesregierung müssen aus Erdogans politischem Amoklauf Konsequenzen ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich Machen. Mahnen allein reicht nicht. Es ist doch absurd, je schlimmer die Zustände in der Türkei in den vergangenen Jahren und Monate wurden, desto mehr wurden die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigt. Die Beitrittsgespräche mit Ankara müssen sofort gestoppt werden. Die Visa-Liberalisierung muss auf Eis gelegt werden. Die EU darf Erdogan keinen einzigen Cent mehr überweisen.

Bis 2020 hat die EU 4,5 Milliarden für Demokratieförderung bereitgestellt. Verbranntes Geld.

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Ich freue mich, wenn die CSU nun die Forderung der Linken aufgreift, die sogenannten Heranführungshilfen, mit denen die EU beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens unterstützt, sofort einzufrieren. Allein in den Jahren 2007 bis 2013 hat Erdogans Türkei von der EU 4,8 Milliarden Euro bekommen. Jeder fünfte Euro davon kommt von den deutschen Steuerzahlern. Und bis 2020 hat die EU weitere 4,5 Milliarden Euro eingeplant, ausgerechnet für die Förderung von „Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“. Hier wird Geld buchstäblich verbrannt.

Notwendig sind Saktionen gegen Erdogan: Einreiseverbote für AKP-Spitzen, Konten einfrieren.

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Die Türkei ist auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur. Der Fußballer Mario Gomez hat daraus seine Konsequenzen gezogen. Es zeugt von Anstand, wenn er sagt, angesichts der politischen Situation wolle er nicht in der türkischen Liga spielen. Will die EU ihren eigenen Ansprüchen als Wertegemeinschaft gerecht werden, muss sie sich an die Seite der Zivilgesellschaft stellen, die gerade mundtot gemacht wird, und nicht länger hinter den Despoten. Erdogan darf kein Premiumpartner mehr sein. Angesichts des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende müssen Bundesregierung und EU klare Kante zeigen. Notwendig sind Sanktionen gegen Erdogan. Die EU muss ein Einreiseverbot gegen die Spitzen des AKP-Regimes verhängen und die Auslandskonten Erdogans einfrieren.

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Was passiert in der Türkei - Hier geht es zur Debatte.

Außerdem auf Causa: Amerika vor der Wahl - Zerreißprobe für das Land?

 

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