Die Türkei nach dem Putsch  Die EU muss die türkische Demokratie retten

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Politologin

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Cigdem Nas lehrt Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Technischen Universität Yıldız. Sie ist Generalsekretärin der Economic Development Foundation (IKV) - einer nichtstaatlichen Organisation, die zu dem türkisch-europäischen Verhältnis forscht.

Nach dem Putsch festigt Erdogan seine Machtposition. Dabei muss das Land aufpassen, seine westlichen Partner nicht zu verstimmen, denn ohne sie wird die Demokratie in der Türkei einen schweren Stand haben. 

Die Türkei befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht zum 16. Juli, tut die Regierung von Präsident Tayep Recep Tayyip Erdogan derzeit alles dafür, Personen ausfindig zu machen, die mit dem islamischen Prediger Fetullah Gülen in Verbindung stehen. Gesucht wird in den Reihen des Militärs, der Polizei, der Justiz und dem Verwaltungsapparat, aber auch in den Medien, dem Bankenwesen, in Schulen und Nicht-Regierungsorganisationen. Diese Säuberungsmaßnahme ist nur der erste Schritt bei der Bekämpfung der Gülen-Bewegung. Außerdem verlangt Ankara die Auslieferung des türkischen Predigers von den USA und fordert alle Staaten in denen Gülen Schulen betreibt, dazu auf, diese umgehend zu schließen. Das Ziel der Maßnahmen ist es, alle verbliebenen Spuren der Gülen-Bewegung endgültig aus der türkischen Gesellschaft auszuradieren.

Die Anwesenheit von Personen in der öffentlichen oder militärischen Verwaltung, die nicht dem Staat sondern einer anderen privaten Organisation die Treue geschwört haben, sind für den türkischen Präsidenten Erdogan nicht akzeptabel und hinnehmbar.

Der Putsch-Versuch hat Erdogans Machtposition gestärkt

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Sowohl die Regierung als auch die Opposition sollten aber darauf achten, dass diese  Säuberungs-Aktion sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzen bewegt und nicht auf andere oppositionelle Gruppen übergreift. Das Vorgehen gegen die Anhänger Fetullah Gülens darf nicht als Rechtfertigung dienen, Grundrechte und Freiheiten der Menschen in der Türkei  zu beschneiden. Als Land, das die Europäische Menschenrechtskonvention anerkennt und außerdem  Beitrittskandidat der Europäischen Union ist, kann die Türkeı es sich nicht leisten Menschenrechte und grundlegende Freiheiten einfach abzuschaffen.  

Der Putsch-Versuch hat Erdogans Machtposition weiter gestärkt. Seine Beliebtheitswerte sind so hoch wie nie und er schafft es, die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung im Kampf gegen die Gülen-Bewegung auf seine Seite zu ziehen - und sie gleichzeitig für sein geplantes Präsidialregime zu überzeugen. Auch wenn Erdogans Umsturzpläne längst kein Geheimnis mehr sind, rief er selbst noch in der Nacht des Putsches die Bevölkerung dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.

Ob nun parlamentarisch oder präsidial, die Türkei braucht in jeden Fall ein demokratisches Staatssystem, das die Gewaltenteilung achtet. Derzeit besteht aber die große Gefahr darin, dass sich das Land am Bosporus in ein korporatistischen Regime verwandelt, in dem Diversität und Meinungsvielfalt gleichgeschaltet werden. Ich glaube und hoffe, dass die Türkei durch eine Revitalisierung ihrer demokratischen Tradition diese Herausforderung meistern wird.

Um zurück zur Normalität zu gelangen, sollte die türkische Politik eine Verständigung unter den verschiedenen politischen Lagern schaffen, um so über die bestehenden Differenzen hinwegzukommen.

Nur Erdogan kann die Türkei jetzt auf einen neuen Kurs bringen

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Die fundamentalen Werte der türkischen Republik haben im letzten Jahrzehnt eine radikale Wende vollzogen. Es ist an der Zeit, die Grundlagen der türkischen Republik zu überdenken, um einen Konsens zwischen den Unterstützern von Erdogan und seiner Partei der AKP und der Opposition, die für die Werte des alten Regimes, d. h. Weltlichkeit, Republikanische Gesinnung eintreten, erzielen zu können. Immerhin waren es die Atatürk-Anhänger in der Türkei, die so genannten “ulusalcılar”, die schon früher vor den Gülen-Unterstützern in der türkischen Armee und Bürokratie gewarnt haben. Unabhängig davon ist es nun Erdogans Aufgabe Einigkeit zwischen den verschiedenen Lagern herzustellen, ohne dabei die westlich-orientierten Gruppen zu sehr zu frustrieren. Er allein ist es, der jetzt die Macht dazu hat, die Türkei in den kommenden Tagen auf einen neuen Kurs zu bringen.

Eine neue Verfassung könnte die Möglichkeit sein, Offenheit gegenüber anderen Sichtweisen und die Bereitschaft zur Konsensfindung innerhalb der türkischen Politik zu gewährleisten. Die gewaltfreie Lösung des Kurdenkonflikts wird dabei einer der Ecksteine einer stabilen und demokratischen Ordnung in der Türkei sein. Ein sehr wichtiger Faktor der zukünftigen türkischen Demokratie ist außerdem die Beziehung mit dem Westen und insbesondere der EU. 

Nach dem versuchten Militärputsch herrscht in der Türkei die allgemeine Überzeugung, dass der Putsch durch die Vereinigten Staaten unterstützt wurde. Diese Wahrnehmung schädigt die Beziehung zwischen der Türkei und der USA nachhaltig und verschlimmert ein bereits etabliertes Antiwest-Gefühl in der türkischen Gesellschaft.

Die Zukunft der türkischen Demokratie hängt von der EU ab

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Die Anti-West-Ideologie versucht zudem Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie als Werkzeuge des Westinterventionismus im Land zu verklären. Dadurch gerät deren Bewahrung zusätzlich in Gefahr.

Die Beziehung zur EU erscheint als einer der wichtigsten Faktoren, die die Zukunft der Türkei als demokratisches Land beeinflussen. Es ist kein Geheimnis: Die EU hat nicht nur ihren Einfluss, sondern auch ihr Image als wohltätige Kraft in der Türkei verloren; zum einen durch die Verlängerung des Türkei-Beitrittsprozesses und zum anderen durch die zweideutige und inkonsistente Politik einiger Mitgliedstaaten, die einen EU-Beitritt der Türkei nach Beginn der Beitrittsverhandlungen erneut infrage stellten.

Zwar haben der Flüchtlingsdeal und die in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen die EU-Stimmung in der letzten Zeit wieder verbessert. Jedoch hat die Meinungsverschiedenheit über das Antiterrorgesetz in der Türkei die Verwirklichung der Visaliberalisierung verhindert. Das wäre ein sehr starker Stimulus für die Türkei-EU-Beziehung gewesen und hätte die Relevanz der EU für die türkische Politik und Gesellschaft verdeutlicht.

Wir können nur darauf hoffen, dass die EU der Türkei trotz der derzeit angespannten Lage eine Beitrittsperspektive offen halten wird. Von Seiten der EU muss gerade heute alles dafür getan werden, als glaubwürdige Kraft für Demokratie und Freiheit in der türkischen Gesellschaft spürbar zu bleiben. 

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Außerdem auf Causa: Ein Blick in die amerikanischen Wahlprogramme beider Parteien und was sie offenbaren. 

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